Nachtragshaushalt 2015 ist Trauerspiel

Regierung aus SPD, Grünen und Freien Wählern legt glatte Bauchlandung hin

Bei der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2015 im Februar haben Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition geäußert, dass dieser Haushalt „ihre Handschrift“ trägt. In der Presse berichteten sie zudem, dass sie mit der Arbeit ihrer Dezernenten zufrieden seien. „Was Sie uns heute vorlegen, ist ein Trauerspiel und eine glatte Bauchlandung“, kommentiert Thomas Heyer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion, den Nachtragshaushalt 2015 der Stadt Wetzlar.

Bereits im Februar haben Redner der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass das Zahlenwerk mit einem bescheidenen Überschuss von 80.000 Euro zu euphorisch war. Das hat die Regierung aus SPD, Grünen und Freien Wählern nun eingeholt. „Die CDU-Fraktion hat im Februar gewarnt, dass sich der Haushalt zu einer Mogelpackung entwickeln könnte und uns im Nachtrag andere Zahlen beschert. Das ist jetzt eingetreten“, so Heyer weiter.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition behaupten nun, dass der schmerzliche Rückgang der Gewerbesteuer um rund 8 Millionen Euro der Grund sei. Die CDU-Fraktion warnte auch hier frühzeitig und prophezeite, dass die Zahlen gutgläubig und zu hoch angesetzt waren. „Natürlich schlagen auch Fallzahlenerhöhungen zu Buche, hierauf haben wir ebenfalls frühzeitig hingewiesen, dass das uns vorgelegte Zahlenwerk im Frühjahr geschönt war“, so der CDU-Stadtverordnete. Und weiter: „Jetzt müssen Sie dem Bürger reinen Wein einschenken und dazu gehört sicherlich im neuen Haushalt eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B.“

Zudem müssen die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition nun die Prestigeobjekte barrierefreier Ausbau des Leitzplatzes mit Kostensteigerungen von allein 600.000 Euro, Wasserkraft aus Österreich, Wetzlar-Card und die Stellenmehrung im Umweltamt vertreten und den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls erläutern.

„Nach dieser katastrophalen Fehleinschätzung des Haushaltes 2015 und der von uns heute zu beratenden Zahlen, die ‘Ihre Handschrift’ tragen, blicken wir schon ganz gespannt auf den Haushalt 2016“, so Thomas Heyer abschließend. Dem von der Regierungskoalition vorgelegten Nachtragshaushalt hat die CDU-Fraktion nicht zugestimmt.

Gute Entscheidung: Enwag sagt Beteiligung am Windpark Blasbach ab

„Der Sachverstand der Enwag hat sich gegenüber der Ideologie durchgesetzt.“ Mit diesen Worten kommentierte CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer die vor wenigen Tagen getroffene Aussage der Enwag, sich derzeit nicht an dem geplanten Windpark in Blasbach beteiligen zu wollen. Vorgesehen war nach der Erschließung, dass die Enwag zu einem späteren Zeitpunkt in die Betreiber GmbH einsteigt.

Mit dieser vorläufigen Entscheidung, die auch von der Wetzlarer CDU ausdrücklich begrüßt wird, haben sich auch die Argumente der Bürgerinitiative „Gegenwind Blasbach“ durchgesetzt, denn abgesehen davon, dass beim Bau der Windräder rund 35.000 Quadratmeter Wald mit allen schädlichen Folgen für Fauna und Flora verlorengehen, dürften in letzter Konsequenz die unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken der entscheidende Punkt für die Entscheidung der Enwag gewesen sein.

Auch der Verein „Vernunftkraft Hessen“, vertreten durch Heinz Hofmann aus Naunheim, begrüßt diesen jetzigen Beschluss, denn „Vernunftkraft Hessen“ hat darüber hinaus bei der zweiten Anhörung und Offenlegung des Entwurfs des Teilregionalplans Energie Mittelhessen Einspruch gegen die Windvorranggebiete in den Gemarkungen Blasbach und Hermannstein sowie in Aßlar und in den Gemarkungen Bechlingen, Oberlemp und Bermoll eingelegt.

Zur Begründung führte Hofmann aus, dass die geplanten Anlagen alleine in topographischer Hinsicht (Höhenlage) deutlich schlechter platziert seien als die in Hohenahr. Diese hätten die Erwartungen, obwohl sie deutlich windhöfiger seien, nicht erfüllt. Im Vergleich zur Prognose ergebe sich ein Minus von rund 30 Prozent. Die vorgesehenen, von der Stadt (SPD, FWG und Grünen) geplanten Standorte, würden deutlich ungünstiger liegen als die in Hohenahr. Hinzu komme, dass Hohenahr nach dem Energieeinspeisegesetz 2012 gebaut worden sei. Für die neuen Vorhaben werde nach dem EEG 2014 vergütet. Dies bedeute geringere Einspeisungssätze pro Kilowattstunde, keine Managementvergütung mehr und anderes zusätzlich. Darüber hinaus werde eine Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 Meter pro Sekunde an keinem Standort erreicht.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Stadt, wie im Mai 2013 versprochen, tatsächlich eine Ist-Messung am geplanten Standort durchgeführt hat. Er habe deshalb, so Irmer, Stadtrat Kortlüke (Grüne) mit der Bitte um Aufklärung und Bekanntgabe der Messergebnisse angeschrieben. Leider habe die Stadt bisher gekniffen, denn auf Einladung der CDU Lahn-Dill fand im Juli eine entsprechende öffentliche Veranstaltung in Blasbach statt, zu der auch die Stadt eingeladen war. Mit Verweis auf Terminprobleme und eine eigene Informationsveranstaltung im September hatte man dies abgelehnt.

Nach Informationen von Mitgliedern der BI habe eine entsprechende öffentliche Veranstaltungseitens der Stadt noch immer nicht stattgefunden. Wer wie SPD, FWG und Grüne von seinem Grundsatzbeschluss überzeugt ist, dort 200 Meter Windkraftmonster zur Verspargelung der Landschaft hinstellen zu wollen, der solle auch den Mut haben, sich öffentlich der Diskussion mit Anwohnern, aber auch Experten zu stellen.

Beschlüsse im Stadtparlament, weitab von der betroffenen Region, sind leicht zu fällen. Besser wäre es, mit den Bürgern vor Ort zu kommunizieren und deren Sorgen und deren gute Argumente ernst zu nehmen. Sollte nach der Kommunalwahl am 6. März 2016 die Union, mit welchen Partnern auch immer, eine Mehrheit im Stadtparlament erhalten, werde sie alles daransetzen, diesen Windpark aus ökonomischen und ökologischen Gründen zu verhindern.

Michael Hundertmark führt die Liste der CDU an

CDU-Stadtverband Wetzlar stellt Kandidatenliste auf

Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Wetzlar, Michael Hundertmark (Nauborn) führt die Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 6. März an. Bei der Jahreshauptversammlung im Seminarhaus „Blattform“ wurde nicht nur die Liste mit den 44 Kandidaten verabschiedet, auch die turnusmäßige Wahl des Vorstandes stand auf der Tagesordnung.

Der 27-jährige Pädagoge Michael Hundertmark ist Vorsitzender der Wetzlarer CDU und Mandatsträger im Stadtparlament. Auf dem zweiten Platz steht Dennis Schneiderat (31), der junge Politiker hatte bei der OBWahl mit rund 25 Prozent ein stolzes Ergebnis erzielt. Überhaupt sind in der CDU-Liste, die mit einer Änderung einstimmig verabschiedet wurde, 14 Kandidaten der Jungen Union platziert, die jünger als 33 Jahre sind. „Wir haben auf unserer Liste eine gute Mischung aus jungen Kandidaten und alten Hasen’, also erfahrenen Politikern, die seit Jahren im Stadtparlament Sitz und Stimme haben“, erklärt der Vorsitzende die Struktur der Liste, auf der auch die Ortsteile angemessen vertreten seien.

Den einstimmigen Vorschlag der Versammlung, Hans-Jürgen Irmer möge auf dem letzten Listenplatz kandidieren, lehnte dieser mit der Begründung ab: „Die Bürger wissen, dass ich schon aus zeitlichen Gründen eine Wahl nicht annehmen würde. Und nur als Stimmenfang für die CDU zu fungieren, halte ich gegenüber den Wählern als Täuschung. Anders als Oberbürgermeister Wagner als Kandidat auf der SPD-Liste, obwohl er überhaupt nicht wählbar ist.“

„Wir wollen bei den Wahlen am 6. März wieder so stark werden, dass ohne uns die Stadt nicht regierbar ist“, so das klare Wahlziel der CDU. „In den nächsten Tagen werden wir ein Parteiprogramm vorlegen, was wir an Projekten in den nächsten vier Jahren umsetzen wollen“, so der Vorsitzende.

„Das derzeitige ‘Dreigestirn’ aus SPD, Grünen und FWG spricht von mehr Bürgerbeteiligung. Aber als die Blasbacher über den Windpark abgestimmt haben oder 13.000 Personen für den Erhalt des Freibades waren, hat man diese Meinungen einfach zur Seite gelegt. Dafür baut man für rund zwei Millionen Euro den ‘Leitz-Platz’ um und vergisst dabei die Kosten für die Kanalisation, nur weil der Baudezernent nicht rechnen kann. Anders als es um die Steuer- und Gebührenerhöhung ging: Hundesteuer, Grundsteuer, Kita und Friedhofsgebühren. Hier wurden die Bürger ohne Befragung zur Kasse gebeten“, so Hundertmark.

Und Ex-Bürgermeister Breidsprecher legt nach. „Ja, wir haben in Zeiten der Finanzkrise von 2008 bis 2010 Schulden gemacht, aber wir haben das Geld nicht für unnütze Baumaßnahmen oder Sozialgeschenke ausgegeben. Wir haben es in Zukunftsinvestitionen für unsere Stadt gesteckt: Forum, Rittal-Arena, Stadion-Umbau oder die Investition im Industriepark ‘Spilburg’. Die Ansiedlung von Leica oder Vorarbeiten zum Hessentag sind Erfolge der CDU und der von ihr geführten bürgerlichen Koalition.“ In diesem Zusammenhang bezeichnete Breidsprecher die „Freien Wähler“ (FWG) als den größten Wendehals-Club. „Alles, was sie früher mit uns beschlossen haben, wollen sie heute nicht mehr wahrhaben.“

„Wir wollen ein Wahlergebnis am 6. März, dass im Kreis und der Stadt ohne CDU nichts mehr geht“, so der Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Irmer in seinem Grußwort. „Die Erk-Schule zu, Lenste verkauft, die Kestnerschule dicht und die Pläne für den Neubau eines Schulzentrums im Spilburg- Park sind vom Tisch. Die Spielchen der Kreis-SPD „vor der Wahl versprochen – nach der Wahl gebrochen“ müssen endlich ein Ende haben.“ Zum Asylproblem meinte Irmer, „wenn das mit den steigenden Zahlen so weiter geht, haben wir bald ein anderes Deutschland. Wir müssen sowohl den Familiennachzug als auch die Einreise aus sicheren Herkunftsländern schnellstens stoppen und die Flüchtlinge schon an der Grenze registrieren, denn wir müssen sofort wissen, wer in unser Land kommt und nicht erst nach Monaten.“

„Wir haben die Querelen zwischen Vorstand und Fraktion längst beigelegt und sind in den letzten Jahren wieder zu einer starken politischen Kraft zusammengewachsen, das hat letztlich der engagierte Wahlkampf vieler für unseren OB-Kandidaten gezeigt“, so Michael Hundertmark, als er in seinem Rechenschaftsbericht auf die Arbeit des Vorstandes zu sprechen kam. „Dabei haben wir auch in unseren Ortsverbänden mit verschiedenen Veranstaltungen Präsenz gezeigt und mit den Bürgern ihre Sorgen und Probleme besprochen.“

Bei der anschließenden Wahl wurde mit Michael Hundertmark (Vorsitzender), Klaus Scharmann und Frank Steinraths (stellvertretende Vorsitzende), Ruth Viehmann (Schriftführerin), Michael Schubert (Schatzmeister) und den Beisitzern Dennis Beppler, Katja Groß, Thomas Heyer, Christoph Schäfer, Uwe Schmal, Dennis Schneiderat und Akop Voskanian der gesamte Vorstand einstimmig wiedergewählt.

Kandidaten der CDU für das Stadtparlament:
1. Michael, Hundertmark, 2. Dennis Schneiderat, 3. Andreas Altenheimer, 4. Ruth Viehmann, 5. Thomas Heyer, 6. Dorothea Marx, 7. Martin Steinraths, 8. Bernhard Noack, 9. Petra Weiss, 10. Manfred Viand, 11. Klaus Breidsprecher, 12. Katja Groß, 13. Uwe Schmal, 14. Klaus Scharmann, 15. Christian Cloos, 16. Michael Schubert, 17. Dr. Fritz Teichner, 18. Christoph Schäfer, 19. Akop Voskanian, 20. Dr. Jörg Schneider, 21. Frank Steinraths, 22. Kim-Robert Trapp, 23. Dennis Bepler, 24. Stephan Hofmann, 25. Bjoern Hoebel, 26. Tim Schmidt, 27. Maximilian Schneider, 28. Fabian Schmidt, 29. Markus Gerner, 30. Gabriele Köhlinger, 31. Steffen Siemens, 32. Nicole Polaczek, 33. Volker Müller, 34. Frank Jahn, 35. Sven Henn, 36. Ailien Schneiderat, 37. Matthias Hundertmark, 38. Thekla Adamietz, 39. Hürgen Zilz, 40. Lulu Kühle, 41. Björn Schneider, 42. Barbara Kühn-Leitz, 43. Peter Hilgers, 44. Holger Viehmann

Regierungskoalition weigert sich Gelder aus dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm für Sanierung des „Freibades Domblick“ zu reservieren

Wetzlar stehen rund 1,6 Millionen Euro aus dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm zu, welches das Land Hessen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur aufgelegt hat. Auf Antrag der FDP-Fraktion sollten diese Gelder zur Sanierung des Freibades „Domblick“ reserviert werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen haben diesen – von der CDU-Fraktion unterstützten – Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Ablehnung des Antrags ein Indiz mehr dafür, dass Wetzlars Regierungsfraktionen das Freibad gar nicht erhalten möchten. „Wenn das Geld für das Freibad ‘Domblick’ verbucht wird, legt sich niemand für eine bestimmte Lösung fest. Auch greift man dem Ergebnis des Bürgergutachtens nicht vor. Es ist daher lediglich als ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, dass etwas passiert – dass die Stadtverordneten an einer Zukunft für das ‚Freibad Domblick’ arbeiten“, so CDU-Stadtverordneter Dennis Schneiderat.

Keine Freiheit für Kultur

Wetzlars Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern hat im Rahmen der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Kulturleitlinien (ehem. Kulturentwicklungsplan) für die Stadt Wetzlar beschlossen. Die CDU-Fraktion stimmte gegen die vorgelegten Leitlinien, denn hiermit setzt sich der Trend der Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition fort, der eine Fremdbestimmung für zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens vorsieht. Die Freiheit der kulturtreibenden Vereine wird beschnitten.

„In Zukunft wird im Rathaus bestimmt, was Kultur sein darf“, so Martin Steinraths, Mitglied im Kulturausschuss der Stadt Wetzlar. Und weiter: „Die individuelle Kultur, die uns als Stadt Wetzlar über die Grenzen hinaus bekannt macht, ist damit hinfällig.“ Nach Auffassung der CDU-Fraktion braucht Kultur keine Leitlinien – Kultur kann nicht entwickelt, max. über Rahmenlinien formuliert werden. Die Bürokratie für das Kulturamt und die der Kulturschaffenden wird somit gewollt aufgeblasen und Kapazitäten geblockt.

Die Stärke einer gewachsenen Kulturszene in Wetzlar ist ihre Individualität und Qualität. Die Selbstbestimmung darf den Vereinen und Kulturtreibenden nicht genommen werden. „Wo kommen wir hin? Warum möchte die Stadtregierung die Kultur in ein Korsett zwängen? Es ist zu befürchten, dass nach dem Willen von SPD, Grünen und Freien Wählern nur noch Kunst und Kultur nach bestimmten Vorgaben betrieben werden darf“, fasst Steinraths die Sorgen zusammen.

„Wir wählen die Freiheit. Die Freiheit, Kultur in Wetzlar zu gestalten, persönlich, gemeinsam, mit unseren Mitmenschen, fröhlich und bunt – ohne einzwängende Leitlinien“, so Steinraths abschließend.