Die CDU-Fraktion war im Januar auf Haushalts Klausurtagung. Wir haben in Kleinlüdern, in der Nähe von Fulda, uns maßgeblich mit den bereits bekannten Themen für dieses und die kommenden Jahre beschäftigt. Hauptaugenmerk lag dabei auf den städtischen Finanzen. Hier gibt es ja seit 2018 eine Änderung in der Stadt. Es wurde für zwei Jahre, also 2018 und 2019, ein Haushaltsplan aufgestellt. Davor waren diese immer jährlich. Das heißt der im Moment gültige Haushaltsplan hat schon viele kleine Änderungen erfahren. Nicht alle davon lassen sich leicht überblicken, deshalb ist es immer wieder notwendig den ursprünglichen Plan mit den einzelnen Änderungen abzugleichen.

Daneben haben wir uns mit Themen wie Stadtentwicklung mit Blick z. B. auf den Lahnhof oder auch Wohnbau- und Gewerbegebiete beschäftigt.

In drei großangelegten Workshops haben wir darüber hinaus auch die Themenbereiche Bau, Verkehr, Kitas, Kultur und Sport intensiv überarbeitet.

Eine Klausurtagung dient darüber hinaus auch zur Pflege der Gruppenzusammengehörigkeit. Daher haben wir zwischen den einzelnen Arbeitsphasen auch kulturelle Angebote wahrgenommen, wie z.B. die Besichtigung des Schlosses Fasanerie. Das Kurfürstliche Schloss gilt als Hessens schönstes Barockschloss. Es ist in jedem Fall ein Besuch wert!

In den kommenden Ausgaben des Wetzlar Kuriers und auf unserer Internetseite, sowie durch unsere Beiträge in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung werden wir im Detail berichten, welche Ergebnisse wir während unsere Haushaltsklausurtagung erarbeitet haben. Einige davon werden in konkrete Anträge münden.

Liebe Leserinnen und Leser,

für das noch junge Jahr 2019 wünscht Ihnen die CDU Fraktion Wetzlar alles erdenklich Gute, viel Gesundheit und viele fröhliche Momente!

Der politische Betrieb befindet sich noch im winterlichen Ruhemodus. Es ist aber schon jetzt absehbar, dass das Jahr 2019 ähnlich viele und wichtige Entscheidungen erfordert, wie das vergangene Jahr.

Letztes Jahr haben wir als Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass das Projekt Domhöfe, mit allem was dazu gehört, umgesetzt wird. Es wird also in 2019 erste Maßnahmen in diesem Bereich geben. Wir haben beschlossen, dass die einmaligen Straßenbeiträge abgeschafft werden. Zur Kompensation der wegfallenden Einnahmen wird es eine Erhöhung der Grundsteuer B geben müssen. Dieser Beschluss steht schon im Februar an.

Daneben haben wir in der Stadtverordnetenversammlung viele Beschlüsse gefasst, die bereits umgesetzt sind oder auch in diesem Jahr zur Umsetzung kommen. Als Beispiel will ich an dieser Stelle noch den Umbau des Knotenpunktes Franzenburg nennen. Hier soll dem alltäglichen Verkehrschaos mithilfe einer Ampelanlage Abhilfe geschaffen werden. Wir als CDU haben uns gegen diese Lösung ausgesprochen, weil nicht wirklich klar ist, ob die Ampelanlage das Verkehrsaufkommen regeln kann. Der Ausbau an dieser Stelle kostet mehrere Millionen Euro. Alternative Ideen wie ein Kreisverkehr wurden mehrheitlich abgelehnt.

Zur inhaltlichen Vorbereitung auf das Jahr 2019 macht die CDU Fraktion Ende Januar eine Haushaltsklausurtagung. Hier werden viele Projekte politisch und inhaltlich zu bewerten sein. Weitreichende Entscheidungen werden im Quartier Bahnhofstraße zu treffen sein. Es geht hierbei auch um die Zukunft des Lahnhofes bzw. dessen Umgestaltung. Um den Bereich unserer Stadt wieder zu beleben, brauchen wir dort attraktive Plätze, Gastronomie und Einzelhandel sowie Wohnungen.

Als CDU Fraktion erwarten wir, dass es auch zum Thema Freibad Domblick endlich Fortschritte gibt. Die erteilte Betriebserlaubnis läuft in den kommenden Jahren aus. Es muss hier zusätzlich zu den programmatischen Angeboten auch im Bereich der Technik etwas passieren. Unser Freibad muss attraktiver und vor allem fit für die Zukunft werden! Geld war dazu im städtischen Haushalt eingeplant bzw. wurde uns zugesagt, dass zur entsprechenden Zeit Gelder zur Verfügung stehen werden.

Die Annahmestelle für Gartenabfälle in Dalheim wird auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft und soll u. U. Privatisiert werden. Wir als CDU Fraktion wollen, dass es zukünftig auch weiterhin möglich ist Grün- und Astschnitt kostenfrei dort abzugeben. Das muss beim Weiterbetrieb der Annahmestelle -egal ob privatwirtschaftlich oder städtisch- gewährleistet sein!

Darüber hinaus sind viele „kleinere“ Entscheidungen zu treffen. Es stehen sicher auch noch Entscheidungen an, die heute noch gar nicht absehbar sind. Häufig ergeben sich im Laufe eines Jahres Sachverhalte, die dann zu entscheiden sind.

Wir als CDU wägen vor Entscheidungen immer das Für und Wider ab, und scheuen uns dann nicht davor Entscheidungen auch zu treffen. Im Jahr 2019 halten wir Sie über unsere Beiträge hier im Wetzlar Kurier, auf unserer Internetseite und allen möglichen Kanälen über anstehende Entscheidungen und unsere Argumente auf dem Laufenden.

Ihr

Michael Hundertmark

Ganz im Sinne seiner über fast 25-jährigen Tradition veranstaltete der CDU Ortsverband Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld seinen beliebten Seniorennachmittag. Ortsverbandvorsitzender und Stadtverordneter Martin Steinraths konnte im Namen des Vorstandes zahlreiche Gäste im Restaurant „Grillstuben“ begrüßen.

Die Besucher konnten sich an einer großen Auswahl an leckeren Kuchen und gereichtem Kaffee erfreuen. Der Seniorennachmittag bot die Gelegenheit, sich mit Vertretern der Lokalpolitik auszutauschen.

Es wurden viele Gespräche über die aktuellen Themen in Stadt, Land und Berlin besprochen. Zu den Gästen zählten u.a. Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, Frank Steinraths MdL, Landtagsabgeordneter, sowie der Ehrenvorsitzende des Ortsverbandes Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld, Karl Hedderich.

Liebe Leserinnen und Leser,

Sie haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten viel zum Thema Straßenbeiträge gelesen und gehört. Die Betroffenen sind zurecht rührig und setzen alle Hebel in Bewegung, um Veränderungen zu schaffen. Wir als CDU Fraktion hatten unsererseits einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, der zum Ziel hatte die Straßenbeitragssatzung (StrBS) und damit die Straßenbeiträge mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.

In der langen und kontrovers geführten Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung wurde uns seitens der SPD vorgehalten, durch die Abschaffung der StrBS ein immenses Defizit im städtischen Haushalt zu erzeugen. In einem Redebeitrag eines SPD Vertreters wurde uns vorgehalten, dass zur Kompensation dieses Defizites die Grundsteuer B vorneweg auf 1500 Punkte erhöht werden müsste, wenn nicht noch mehr. Stellt man einfachste Berechnungen an, die nur überschlägig sind, kommt man leicht zum Ergebnis, dass das NICHT sein kann. Auf die Fragen, woher die Zahlen stammten, wurde uns erwidert, dass der Kämmerer, der es ja wissen müsse, die Zahlen sicher so bestätigen könne.

Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Gießen wurde Wetzlars Kämmerer Jörg Kratkey (SPD) gefragt, warum es Gießen gelänge die Beiträge abzuschaffen und Wetzlar nicht. Herr Kratkey sagte in diesem Interview, dass es auch in Wetzlar möglich sei, zur Kompensation der ausfallenden Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer um ungefähr 200 Punkte erhöht werden müssten!!! Diese Zahl kommt unseren überschlägigen Berechnungen deutlich näher. Wahrscheinlich dürfte sie sogar noch etwas darunter liegen. Warum geht die SPD in öffentlicher Sitzung aber mit Horrorwerten von 1500 Punkten und mehr an den Start, wenn sie doch weiß, dass es höchstens 200 Punkte sind??? Wir halten dieses Vorgehen für unseriös und populistisch. Gerade beim Thema der Straßenausbaubeiträge und den Schicksalen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört es sich, dass man ernsthaft und mit korrekten Zahlen in Diskussionen geht und nicht falsche Zahlen nennt, nur um alle Beteiligten abzuschrecken.

Die CDU-Fraktion Wetzlar macht in Büblingshausen einen gründlichen Spielplatz-Check. Die Begehung des Spielplatzes im Ort „checkte“ man auf Grund zahlreicher Anregungen von Anwohnern und Eltern. Vor Ort konnte man sich gemeinsam über das „Katzen-Problem“, die Glasscherben und den geringen Spielgerätebestand kundig machen. „Besonders die Abrüstung der Spielgeräte ist eine traurige Angelegenheit, die man aus städtischer Sicht leicht beheben lassen könnte“, merkte der Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Frank Steinraths an.

War dieser Spielplatz früher ein attraktiver Treffpunkt für die Eltern mit Kindern, ist jetzt nur noch Tristesse angesagt. Wo sind die Spielgeräte wie z.B. Kletterwand, Rutsche, zwei Holztürme etc. hingekommen? Büblingshausen ist, wie eh und je, ein Ort mit vielen Familien und Kindern. Daher fordern wir ein besonderes Augenmerk auf die neue Saison in 2019.
„Herr Oberbürgermeister Wagner, lassen Sie die Kinderaugen wieder funkeln und die Gesichter der Kinder lächeln“, so der Ortsverbandsvorsitzende der CDU Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld und Stadtverordnete Martin Steinraths.