CDU Ortsverband Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld

Wie jedes Jahr haben wir wieder zum Eisstockstießen eine Mannschaft gestellt. Nach dem Motto „Dabei sein ist alles“. Vielen Dank für die vorbildliche Organisation und alle Helfer.

Die Mannschaft mit Landtagskandidat Frank Steinraths MdL (rechts)

Die Mannschaft mit Landtagskandidat Frank Steinraths MdL (rechts)

CDU Ortsverband Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld

Wir wünschen allen Müttern einen wunderschönen Ehrentag, dem Muttertag  💐.

Danke für alles 

Der Ortsverbandsvorsitzende Martin Steinraths (links) und Ortsverbands- ehrenvorsitzende Karl Hedderich (rechts)

Liebe Leserinnen und Leser,

in der jüngsten Vergangenheit hat unsere Heimatstadt bundesweite Aufmerksamkeit in der Presse gehabt. Die angekündigte Veranstaltung einer verfassungsfeindlichen Partei hat -obwohl sie nicht am geplanten Ort stattgefunden hat- hohe Wellen geschlagen. Die Wetzlarerinnen und Wetzlarer haben sich deutlich und demonstrativ dagegen gestellt. Wir als CDU-Fraktion waren übrigens bei der angesprochenen Demonstration unter anderem mit unserem Landtagsabgeordneten Frank Steinraths und dem Fraktionsvorsitzenden Michael Hundertmark ebenfalls dabei!

Demonstrieren gehen ist ein hohes und durch unsere Verfassung, das Grundgesetz, geschütztes Gut. Artikel 5 GG regelt das Recht auf die freie Meinungsäußerung und Artikel 8 GG das Recht sich zu versammeln. In allen Lebenslagen schlägt sich das Grundgesetz nieder. Von Bundestag und Landtag erlassene Gesetze müssen mit dem Grundgesetz konform sein. Die Handlungen der Landes- und Bundesregierung müssen sich an Grundgesetz und allen anderen Gesetzen orientieren. Die hauptamtlichen Politiker und alle Beamte leisten sogar bei Amtsantritt einen Eid auf die Verfassung.

Die einzige Instanz, die das Grundgesetz interpretieren und auslegen darf, ist das Bundesverfassungsgericht. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind bindend. Sie gelten für alle. Die Bundesregierung muss danach handeln, und auch die gewählten Bundestagsabgeordneten können sich nicht gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stellen.

Am 24.3.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geurteilt:

„Der Stadt Wetzlar wird aufgegeben, der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. Dezember 2017 (Az. 8 L 9187/17.GI) Folge zu leisten und dem Antragssteller die Stadthalle Wetzlar am 24. März 2018 für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen“ (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 – 1BVQ 18/18 – Rn. (1-6)).

In der Begründung geht das BVerfG darauf ein, dass die Stadt Wetzlar immer wieder darauf hingewiesen habe, dass die Mietbedingungen für die Stadthallenanmietung nicht erfüllt worden seien. Hierzu sagt das BVerfG, dass die Stadt Wetzlar ihre Gründe entweder nicht rechtzeitig vorgebracht hat oder, wenn sie rechtzeitig vorgebracht wurden, diese von den Verwaltungsgerichten als unerheblich beurteilt wurden.

Egal wie man zur verfassungsfeindlichen Organisation steht, die an diesem Tag in die Stadthalle wollte, das höchste deutsche Gericht hat geurteilt, die Stadthalle ist zur Verfügung zu stellen. Jeder handelnde Politiker, alle gewählten Abgeordneten, jede staatliche Organisation ist an dieses Urteil, was nebenbei bemerkt unanfechtbar ist, gebunden.

Nach den Überprüfungen durch die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Gießen, welche das BVerfG angeordnet hatte, habe die Stadt Wetzlar den Beschluss des BVerfG nicht unwillentlich missachtet. Die Stadt habe ihren Handlungsspielraum anders eingeschätzt als er tatsächlich vorhanden war.

Für mich stellen sich in diesem Zusammenhang viele Fragen, deren Beantwortung ich Ihnen anheim stelle:

1. Wäre es nicht eine viel bessere Berichterstattung in den Medien gewesen, wenn man ausschließlich von lächerlichen 60 Veranstaltungsteilnehmern und demgegenüber von hunderten und tausenden fröhlichen, friedlichen und demokratischen Demonstranten gelesen hätte?

2. Wäre es nicht bedeutend positiver für die Stadt, wenn nicht bundesweit über das fragliche Verhalten des Wetzlarer Oberbürgermeisters geschrieben und gesprochen würde?

3. Wenn die Stadtregierung am 24.3.2018 nachmittags dem Urteil des BVerfG gefolgt wäre und die Türen der Stadthalle geöffnet hätte, hätte man sagen können, man hat alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um die Veranstaltung zu verhindern, aber gegen das BVerfG stellen wir uns nicht. Wäre die Stadt nicht mindestens der moralische Sieger in dieser Situation gewesen?

4. Hätten durch ein anderes Verhalten der Rathausspitze aktuell laufende Strafanzeigen, Schadenersatzforderungen und Geldbußen verhindert werden können?

5. Sollten sich die demokratischen Parteien nicht viel lieber inhaltlich mit den extremistischen und verfassungsfeindlichen Parteien auseinandersetzen und sie entlarven?

Liebe Leserinnen und Leser,

eine Resolution dient in der Regel dazu, dass man seine Meinung zu einem Thema oder Beschluss in schriftlicher Form kundtut. Idealerweise handelt es sich dabei um eine Thematik, von der man direkt oder indirekt betroffen ist oder auf die man durch diese Resolution Einfluss nehmen kann.

Für uns als Stadtverordnetenversammlung sind es häufig diejenigen Sachen, die vor Ort passieren; beispielsweise haben wir als Stadtverordnete gemeinsam eine Resolution gegen den Abbau und die Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Zeiss Sports Optics verfasst.

Die Situation rund um die Straßenbeiträge ist virulent und beschäftigt die Politik auf kommunaler Ebene genauso wie auf Landesebene. Auf der Landesebene ist dieses Thema auch richtig angesiedelt. Die Stadt hat zwar die sogenannte Straßenbeitragssatzung (StrBS), muss diese aber aufgrund des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) haben. Das KAG ist ein Landesgesetz, daher muss das Thema in Wiesbaden diskutiert werden! Eine Resolution in Wetzlar macht Sinn, um auszudrücken, wie notwendig eine Veränderung ist, wird aber an der tatsächlichen Situation gar nichts ändern.

Als CDU-Fraktion Wetzlar haben wir mit Frank Steinraths als Landtagsabgeordneten einen großen Vorteil. Wir konnten die Anliegen der Wetzlarerinnen und Wetzlarer, die wir uns in persönlichen Gesprächen, Teilnahme an BI-Sitzungen und Demonstrationen angehört haben, direkt nach Wiesbaden geben und wissen, dass sie dort Gehör finden. So hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier eine Arbeitsgruppe eingerichtet, auch unter Beteiligung des Finanzministeriums und des Innenministeriums. Hier werden alle hessischen Daten gesammelt und ausgewertet, um eine Lösung für das Problem der Straßenbeiträge zu finden. Wie eine mögliche Lösung aussieht, kann ich heute noch nicht sagen. Wir erwarten aber erste Vorschläge Ende April/Anfang Mai. Als CDU-Fraktion Wetzlar haben wir übrigens auch zwei ganz konkrete Vorschläge eingebracht:

1. §11a KAG (regelt die wiederkehrenden Straßenbeiträge) müsste so abgewandelt werden, dass entweder die Zusammenfassung von Abrechnungsgebieten auf die gesamte Stadt möglich ist oder nur die Bereiche betrifft, die saniert werden. Das hätte den Vorteil – unter dem Vorbehalt, dass Straßenbeiträge weiterhin erhoben werden müssen -, dass es möglich ist, die Kosten entweder auf die gesamte Stadtgesellschaft zu verteilen (Solidarisierung der Kosten) oder denjenigen in einem eng gefassten Abrechnungsgebiet, die Kosten über einen längeren Zeitraum zu finanzieren.

2. Abschaffung der Straßenbeiträge und dafür die Möglichkeit zur Schaffung einer „Grundsteuer C“, die zweckgebunden von der Stadt zur Sanierung der Straßen erhoben wird. Vorteil ist hier, dass hier nicht einzelne Sanierungsmaßnahmen, sondern alle Maßnahmen der Stadt offengelegt werden, damit die Gelder der Grundsteuer C dafür verwendet werden können. Ein Mehr an Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und eine Solidarisierung der Kosten auf alle Wetzlarerinnen und Wetzlarer.

Beide Vorschläge unter dem Vorbehalt, dass es weiterhin Straßenbaubeiträge gibt. Sollte die Landesregierung Pläne vorlegen, nach denen es beabsichtigt ist, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, finden wir das natürlich auch gut. Man muss bloß bedenken, dass damit die Kosten nicht verschwinden. Diese müssen in jedem Fall bezahlt werden. Wenn dies das Land macht, dann ist es für uns wichtig, dass wir selbstbestimmt und nach den Regeln und dem Stand der Technik weiterhin unsere Straßen sanieren und ausbauen können.

Bei der Abstimmung der Resolution in der Stadtverordnetenversammlung haben wir uns übrigens enthalten! Aus guten Gründen. Ein guter Grund ist bereits oben genannt: Wir sind nicht direkt zuständig und können ausschließlich über die Landtagsabgeordneten Einfluss nehmen.

Darüber hinaus macht eine Resolution dann Sinn, wenn sie von allen Stadtverordneten mitgetragen wird. Eine von der NPD eingebrachte Resolution, die fordert, nur die Beiträge für Deutsche abzuschaffen, ist für uns – und das gilt auch für alle anderen Fraktionen – nicht tragbar gewesen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FW hat dann eine Änderung des Resolutionstextes eingebracht. Unter Punkt 1a steht darin, dass die Stadtverordneten den Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion ablehnen. Ungeachtet der Tatsache, dass die FDP Wetzlar mit diesem Text nicht mitstimmen kann, finden sich weitere Passagen wie dem Gesetzentwurf der Linken im Landtag könne unter Bedingungen Folge geleistet werden, die es uns unmöglich gemacht haben, mit diesem Text mitzustimmen.

Die FDP wollte natürlich auch etwas dazu sagen und hat eine weitere Änderung des Resolutionstextes eingebracht. Dieser kam dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion ziemlich nahe, hat aber eine offenere Formulierung gehabt. Für die Koalition nicht tragbar.

Hier wurde eine eigentlich gute Idee, nämlich die Resolution, ad absurdum geführt. Unsere Bemühungen, einen Text zu formulieren, der von alle tragbar gewesen wäre, scheiterte leider.

Ein paar Hintergründe zur Seriosität dieser Resolution: Wir als CDU haben uns in Wiesbaden konstruktiv eingebracht und erwarten erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Darüber gilt es dann zu diskutieren.

Die SPD positioniert sich in Wetzlar genau entgegen der Meinung des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Die Aussichten auf Erfolg der Wetzlarer SPD können Sie sich selbst überlegen. Es gibt keine.

Der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) hat klargestellt, dass irgendwer die Kosten für die Straßensanierungen zahlen muss! Die Forderung der Wetzlarer Grünen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, scheint vor diesem Hintergrund auch fadenscheinig.

Die Wetzlarer FW können in Wetzlar proklamieren und postulieren, was sie wollen. Es gibt keine Vertreter der Freien Wähler in Wiesbaden. Wie effektiv deren Einflussnahme sein kann, lässt sich leicht abschätzen.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen treiben SPD/FWG + Grüne Verschuldung Wetzlars hoch

Im Wetzlarer Stadtparlament wurde letzten Monat der Doppelhaushalt für 2018 und 2019 verabschiedet. Für die CDU sprach Fraktionsvorsitzender Michael Hundertmark, der darauf hinwies, dass die Stadt aktuell 144 Millionen Euro Schulden habe.

Wir dokumentieren hier in Auszügen seine Rede:

Wir haben aktuell über 144 Mio. Euro Schulden. Und meine Damen und Herren, so viel sei mir an dieser Stelle gestattet, wir haben keine Weltwirtschafts- und Bankenkrise wie im Jahr 2008 erlitten, mit der man den Anstieg der Verschuldung um sage und schreibe 40 Mio. Euro allein in den letzten 7 Jahren begründen könnte!

Und schaut man in Ihren HH-Plan geht es munter so weiter: in 2018 4 Mio. Euro und in 2019 sogar 12 Mio. Euro. Im Finanzplan für die kommenden Jahre bis 2022 ausgewiesen geht es ohne Veränderung weiter so

Anders als vor 10 Jahren, als die Wirtschaft einbrach, sprudeln heute die Steuerquellen Land auf Land ab. Ich höre zwar von unserem hauptamtlichen Magistrat immer wieder, Wetzlar profitiere davon nicht, aber glauben kann ich das nicht.

Kommunale Steuern steigern

Wenn man in den HH-Plan schaut, dann gibt es eigentlich auch keinen Grund zu jammern: betrachtet man den Wetzlarer Anteil an der Einkommenssteuer so steigt dieser von 2017 nach 2018 um 1,7 Mio.€ und im Jahr 2019 nochmal um 1,35 Mio. Euro (=über 3 Mio. Euro). Das entspricht einem Anstieg von über 13% !!!

Und betrachtet man den Wetzlarer Anteil an der Umsatzsteuer sieht es genauso aus! Unser Anteil steigt hier von 4,5 Mio. Euro in 2017 auf 6,40 Mio. Euro in 2018. Von 2018 nach 2019 nochmal leicht auf dann insgesamt 6,56 Mio. Euro Das ist ein Plus von über 2 Mio. Euro, bei einem Gesamtvolumen von 6,5 Mio. Euro !!! In Prozenten: +45%.

Sie sind damit nicht zufrieden und bejammern diese Entwicklung andauernd. Natürlich kann man alles schlecht sehen, aber man muss doch auch sehen, dass Sie hier über 5 Mio. Euro zusätzlich in den Stadtsäckel bekommen, und wenn wir ehrlich miteinander sind, dann ist das das Geld, was dafür sorgt, dass wir eine schwarze Null unterm Strich stehen haben!

Keinerlei Einsparungen

Denn Einsparungen Ihrerseits, also so richtige große Einsparungen, die finden sich in dem Haushaltsplan nicht. Gefunden haben wir jedenfalls keine und auf Nachfrage konnten uns auch keine genannt werden….

Sicherlich Sie spielen und tricksen -das müssen Sie auch- mit Stellenbesetzungssperren und so weiter, aber die großen Einsparungen sind nicht zu finden

Zumutbarkeitsgrenze bei Grundsteuer B überschritten

Wenn man nicht Einsparen kann oder will, dann muss man doch auch aus eigenem Antrieb neue Einnahmesituationen schaffen. Wir als CDU sind uns einig -und ich hoffe das gilt für alle hier im Haus, dass wir die Grundsteuer B nicht nochmal anheben wollen, weil aus unserer Sicht die Zumutbarkeitsgrenze bereits erreicht, nein sogar überschritten wurde. Wir liegen hier derzeit bei 590% und kommen von 300% in 2011.

Warum keine Zweitwohnungssteuer?

Aber unseren Vorschlag eine Zweitwohnungssteuer einzuführen lehnen Sie ab. Und man möge sich das auf der Zunge zergehen lassen, wir machen einen konstruktiven Vorschlag und bieten Ihnen an, diesen gegen etwaige Kritik mitzutragen und Sie wollen nicht.

Stattdessen sagt unser Kämmerer in seiner HH-Einbringung hierzu: der Magistrat wolle „mit sanfter Überzeugung“ zur Ummeldung bewegen. Da frage ich mich bloß, wie Sie überzeugen wollen… bisher keine Antwort.

Und die Frage, ob eine Zweitwohnungssteuer nicht ein durchaus überzeugendes Argument sein kann, wird nicht in Betracht gezogen.

Danke Hessische Landesregierung

Vor dem Hintergrund, dass Sie unsere Vorschläge nicht annehmen und Sie selbst keine Ideen entwickeln können, muss ich an dieser Stelle unserer schwarz-grünen Landesregierung ein herzliches Dankeschön zurufen! Dieser Dank dem Land gegenüber gilt in vielschichtiger Form.

1. Durch die Hessenkasse werden unsere Kassenkredite von jetzt auf gleich auf Null gesetzt! Die Kassenkredite haben sich Ende 2016 auf über 57 Mio. Euro belaufen! In Ihrem HH-Plan lassen Sie sich eine Obergrenze von 65 Mio. Euro bewilligen!!!

Ich weiß um die Finanzierungsmodalitäten und wie vermeintlich schwierig das ganze Unterfangen „Hessenkasse“ sein soll. Für mich steht fest: wir haben hier Schulden in Höhe von 57 Mio. Euro, die sind von einem auf den anderen Tag verschwunden, und werden zu einer kalkulierbaren Tilgungsrate abgetragen. Darüber hinaus ist unsere Landesregierung so großzügig und erlässt uns mindestens 20% dieser Schulden. (20% von 57 Mio. Euro = 11,4 Mio. Euro).

2. Will ich an dieser Stelle die Kita-Gebühren nennen, die demnächst für die ELTERN der 3-6jährigen für die 6-Stunden-Betreuung entfallen.

Sollten Sie sich fragen, warum ich die Kita-Gebühren an der Stelle von aufgezwungenen oder ermöglichten Einsparungen durch das Land Hessen aufgreife, möchte ich Ihnen gerne einen Denkanstoß bieten: (in einfachen Worten) die Stadt Wetzlar ist Sozialhilfe- bzw.- Jugendhilfeträger und finanziert finanzschwachen Familien den Elternteil der Kita-Gebühren für ihre Kinder. Diesen Betrag verbucht die Stadt natürlich auch als Ertragsposition an anderer Stelle im HH. Wenn nun der Elternteil der Kita-Gebühren durch das Land Hessen übernommen wird, braucht die Stadt diesen im Sinne der Sozialhilfeträgerschaft nicht mehr übernehmen. Die Stadt kann aber weiterhin die Einnahmen verbuchen! Wir reden hier über eine Ersparnis von über 650.000 Euro pro Jahr!!!

Ich könnte noch das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ oder auch „Swim“ nennen, die uns durchaus und insbesondere finanziell helfen.

Sie bekommen an allen Ecken und Enden Hilfen von Wiesbaden. Warum müssen wir als CDU Fraktion diejenigen sein, die uns bei Wiesbaden bedanken? Warum sagen Sie nicht einfach mal: Danke Volker Bouffier und Danke Hessische Landesregierung für die gute Unterstützung?

Ich hatte es mit Verweis auf das KIP (Kommunales Investitionsprogramm) schon angedeutet. Es gibt viele zu tätigende Investitionen in unserer Stadt. Da sind wir uns auch -denke ich- ziemlich einig.

Feuerwache I

1. Wir müssen in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger investieren und deshalb sind aufgeplante Mittel für die Feuerwache I unumgänglich. 1,6 Mio. Euro plus 6,6 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigung (VE).

Kita/Familienzentrum Dalheim

2. Wir sind auch gut beraten die Teilnahme am Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ für Dalheim und die Altenberger Straße zu nutzen. Dazu gehören eigene Anteile, die wir als CDU und ich glaube auch hier für alle sprechen zu können, wir alle gerne auf uns nehmen, um diesen Stadtbezirk auf zu werten und den dortigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mehr bieten zu können. Die Kita bzw. das Familienzentrum ist hierbei nur ein Baustein, der aber mit immerhin aktuell 600.000 Euro kassenwirksam (kw) und 5 Mio. Euro VE zu Buche schlägt

Musikschule – Domblickbad

3. Die kulturellen und sportlichen Angebote in unserer Stadt sind unsere Aushängeschilder. Wir alle müssen dafür sorgen, dass diese Angebote erhalten bleiben, auch in Zukunft für unsere Stadt werben und die Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern steigern. Deshalb werden Investitionen in das Gebäude der Musikschule notwendig werden. Nicht nur zur Sanierung, sondern auch zur Modernisierung und zur Herstellung der behindertengerechten Zugänglichkeit (Aufzug!). aktuell 710.000 Euro kw + 154.000 Euro VE, ohne Aufzug.

Es müssen Investitionen in unser Domblick-Bad getätigt werden. Und hier kann und darf es nicht bei hohen Verpflichtungsermächtigungen bleiben, sondern es müssen neben den 500.000 Euro in diesem Jahr auch in Zukunft Gelder kassenwirksam fließen. (4 Mio. Euro VE).

Bau-/Gewerbegebiete – Kanalnetz

4. Es sind Investitionen in Wohnbau- und auch Gewerbegebiete notwendig, die genauso zur Weiterentwicklung unserer Stadt benötigt werden wie eine funktionierende Infrastruktur (Kanalnetz, Endausbau Straßen etc.). Wir müssen aber hierbei darauf achten, dass wir unseren Mitmenschen nicht zu viel zumuten. Wir müssen sie an den entscheidenden Stellen stärker miteinbeziehen, um eine größtmögliche Akzeptanz und auch Transparenz zu erreichen. Dies gilt für die Auflegung neuer Gewerbegebiete genau wie für die Sanierungen von Straßen und viele weitere Dinge

Dank an Mitarbeiter

Werte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich ein paar Anmerkungen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung machen.

Ich hoffe lieber Magistrat Ihnen ist bewusst, was Sie für eine tolle und engagierte Mitarbeiterschar haben?! Wenn man sich dieses HH-Werk betrachtet, kann ich nur den Hut vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei ziehen.

Ein übersichtliches Werk wurde vorgelegt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe leisten Großartiges, betrachtet man die Änderungen durch das Unterhaltsvorschussgesetz und die damit einhergehenden zusätzlichen Aufgaben.

Wir als CDU danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsere Stadtverwaltung für ihr Engagement und heute, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei ganz besonders!

Vielen Dank!