Liebe Leserinnen und Leser,

Sie haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten viel zum Thema Straßenbeiträge gelesen und gehört. Die Betroffenen sind zurecht rührig und setzen alle Hebel in Bewegung, um Veränderungen zu schaffen. Wir als CDU Fraktion hatten unsererseits einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, der zum Ziel hatte die Straßenbeitragssatzung (StrBS) und damit die Straßenbeiträge mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.

In der langen und kontrovers geführten Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung wurde uns seitens der SPD vorgehalten, durch die Abschaffung der StrBS ein immenses Defizit im städtischen Haushalt zu erzeugen. In einem Redebeitrag eines SPD Vertreters wurde uns vorgehalten, dass zur Kompensation dieses Defizites die Grundsteuer B vorneweg auf 1500 Punkte erhöht werden müsste, wenn nicht noch mehr. Stellt man einfachste Berechnungen an, die nur überschlägig sind, kommt man leicht zum Ergebnis, dass das NICHT sein kann. Auf die Fragen, woher die Zahlen stammten, wurde uns erwidert, dass der Kämmerer, der es ja wissen müsse, die Zahlen sicher so bestätigen könne.

Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Gießen wurde Wetzlars Kämmerer Jörg Kratkey (SPD) gefragt, warum es Gießen gelänge die Beiträge abzuschaffen und Wetzlar nicht. Herr Kratkey sagte in diesem Interview, dass es auch in Wetzlar möglich sei, zur Kompensation der ausfallenden Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer um ungefähr 200 Punkte erhöht werden müssten!!! Diese Zahl kommt unseren überschlägigen Berechnungen deutlich näher. Wahrscheinlich dürfte sie sogar noch etwas darunter liegen. Warum geht die SPD in öffentlicher Sitzung aber mit Horrorwerten von 1500 Punkten und mehr an den Start, wenn sie doch weiß, dass es höchstens 200 Punkte sind??? Wir halten dieses Vorgehen für unseriös und populistisch. Gerade beim Thema der Straßenausbaubeiträge und den Schicksalen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört es sich, dass man ernsthaft und mit korrekten Zahlen in Diskussionen geht und nicht falsche Zahlen nennt, nur um alle Beteiligten abzuschrecken.

Auch in diesem Jahr veranstaltete der CDU-Ortsverband Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld das alljährliche Grillfest an dem „alten“ Sportplatz in Büblingshausen. Im Laufe des Samstags begrüßte Ortsverbandvorsitzender und Stadtverordneter Martin Steinraths bis zu 80 Mitglieder und Interessierte. Der Vorstand freute sich über die zahlreichen Besucher aller Altersgruppen, die jedes Jahr gemeinsam mit dem beliebten CDU-Ortsverband grillen und Kuchen essen.

Zu den Gästen zählten u.a. MdB Hans-Jürgen Irmer, MdL Frank Steinraths sowie viele heimische Politik- und Vereinsvertreter. Das Grillfest bot die Gelegenheit, sich mit Vertretern der Lokalpolitik auszutauschen und lief zum siebten Mal unter der Regie des Ortsverbandsvorsitzenden Martin Steinraths ab, der sich herzlich bei den fleißigen Helfern für ihre Unterstützung bedankte.

Die CDU-Fraktion Wetzlar macht in Büblingshausen einen gründlichen Spielplatz-Check. Die Begehung des Spielplatzes im Ort „checkte“ man auf Grund zahlreicher Anregungen von Anwohnern und Eltern. Vor Ort konnte man sich gemeinsam über das „Katzen-Problem“, die Glasscherben und den geringen Spielgerätebestand kundig machen. „Besonders die Abrüstung der Spielgeräte ist eine traurige Angelegenheit, die man aus städtischer Sicht leicht beheben lassen könnte“, merkte der Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Frank Steinraths an.

War dieser Spielplatz früher ein attraktiver Treffpunkt für die Eltern mit Kindern, ist jetzt nur noch Tristesse angesagt. Wo sind die Spielgeräte wie z.B. Kletterwand, Rutsche, zwei Holztürme etc. hingekommen? Büblingshausen ist, wie eh und je, ein Ort mit vielen Familien und Kindern. Daher fordern wir ein besonderes Augenmerk auf die neue Saison in 2019.
„Herr Oberbürgermeister Wagner, lassen Sie die Kinderaugen wieder funkeln und die Gesichter der Kinder lächeln“, so der Ortsverbandsvorsitzende der CDU Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld und Stadtverordnete Martin Steinraths.

#hrWAHL – Der Kandidatencheck mit Michael Hundertmark – Ersatzkandidat der CDU im Wahlkreis 17.

Zum Video mit Michael Hundertmark

Im Juni dieses Jahres haben Vandalen die Glasabdeckung des Treppenschachts im Ausflugsturm Kalsmunt in Wetzlar beschädigt. Nun könnte man meinen, dass die Stadt Wetzlar alles daransetzt, dass man diese schöne Aussichtsplattform mit einem herrlichen Blick auf die Stadt, in das Lahntal und den Westerwald schnellstmöglich der Allgemeinheit wieder zugänglich macht. Doch offensichtlich weit gefehlt.

Nach Aussage der Stadt liegt es daran, dass der Schaden durch den Gutachter erst im August oder September festgestellt werden kann. Eine so lange Zeitspanne ist völlig unverständlich. Wann das Ergebnis vorliegt und ob die Reparaturarbeiten noch in diesem Jahr durchgeführt werden können, ist im Moment nicht bekannt. Es steht deshalb zu befürchten, dass witterungsbedingt die Sanierungsarbeiten erst im Frühjahr des kommenden Jahres stattfinden. Zügiges und entschlossenes Handeln sieht anders aus.

Dr. Fritz Teichner

In der letzten Stadtverordnetenversammlung (27.09.218) der Stadt Wetzlar standen gleich vier Anträge auf der Tagesordnung, die sich mit dem Thema „Straßenbeiträge“ befasst haben.

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, dass der Magistrat ein Konzept erarbeitet, aus dem hervorgeht, welche Belastungen auf die Stadt zukämen, würde sie die Straßenbeitragssatzung und damit die Straßenbeiträge abschaffen. Gleichermaßen sollte das Konzept Ideen beinhalten, wie etwaige Kosten aufgefangen werden könnten.

Als CDU Fraktion sind wir einen Schritt weitergegangen. Wir haben die sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge gefordert, und zwar durch die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. Die Folge: es wären ab sofort keinerlei Straßenbeiträge mehr zu zahlen.

Wohlwissend, dass die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) ein Defizit im städtischen Haushalt erzeugen würde, haben wir uns auch Gedanken gemacht, wie das dadurch entstehende Defizit aufgefangen werden könnte.

Der erste Kompensationsvorschlag war, verschiedene Kosten, die derzeit über den Haushalt der Stadt abgerechnet werden, auszulagern. Beispielweise haben wir gefordert, dass die Beiträge, die zur Entwässerung von Gehwegen (Beseitigung von Oberflächenwasser) erhoben werden, nicht mehr von den Anliegern gezahlt werden sollen, sondern über die Abwasserbeiträge finanziert werden sollen. Weitere Ideen hierzu betreffen die Kosten für die Straßenbeleuchtung, die durchaus von der enwag übernommen werden könnten und auch nicht Teil des städtischen Haushaltes sein müssen. Die Liste an Vorschlägen lässt sich spielerisch erweitern.

Sollte nach Auslagerung verschiedener Kostenbestandteile und nach Optimierung des städtischen Haushaltes noch ein Defizit im städtischen Haushalt stehen, war unser Vorschlag die Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung in ähnlicher Weise, wie sie in Taunusstein existiert. Über eine solche Satzung lassen sich zweckgebunden Beiträge zur Sanierung der Straßen erheben, die von allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die auch zur Grundsteuer B etc. herangezogen werden, getragen werden müssten. Damit ließe sich eine maximale Solidarisierung der Kosten erreichen. Einzelne Beträge von mehreren zehntausend Euro gehörten so der Geschichte an.

Sicher kann man hierbei festhalten, dass durch die Einführung einer solchen Satzung jede/r in unserer Stadt einen Beitrag leisten müsste. Wir als CDU sind bereit dazu, denn keiner ist gefeit davor, dass nicht auch seine Straße entsprechend grundhaft saniert wird und entsprechende Beiträge möglich wären.

In der Stadtverordnetenversammlung haben wir nach dem Zustand und einer möglichen Sanierung der Stoppelberger Hohl gefragt. Wir sehen hier die Straßendeckschicht als dringend erneuerungsbedürftig an. Bürgermeister Semler (FW) stellte hierzu fest, dass eine Erneuerung der Straßendecke nicht möglich sei, sondern ausschließlich die grundhafte Sanierung in Betracht komme. Dieses eine Beispiel zeigt, dass an jeder Stelle in unserer Stadt Straßenausbaubeiträge vorkommen können. Wir wollten den einzelnen Wetzlarer vor ruinösen Straßenbeiträgen schützen und haben deshalb die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung gefordert. Die Rathaus-Koalition aus SPD, FW, Grünen und Linken hat den Antrag abgelehnt. Nicht mal den Antrag auf Erstellung eines entsprechenden Konzeptes haben die Koalitionäre mitgetragen.

Durch die Mehrheiten im Rathaus bleibt also alles beim Alten. Unsere Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind damit zunächst hinfällig, weshalb wir den Antrag auf Optimierung des städtischen Haushaltes und auf Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung zunächst im Geschäftsgang belassen haben.

Der Vorschlag die Abwasserbeseitigungssatzung zu ändern und die Kosten für die Oberflächenentwässerung der Gehwege aus den Straßenbeiträgen herauszunehmen (das würde die Straßenbeiträge bspw. in Münchholzhausen um 20-25% reduzieren) hätte auch keine Mehrheit gefunden, weshalb wir auch diesen Antrag im Geschäftsgang belassen haben.

So haben wir die Möglichkeit diese Anträge jederzeit wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und einen erneuten Anlauf zu starten.

Die Rathaus-Koalition hat darauf verwiesen, dass der Magistrat ein Konzept erarbeite, um das Problem der Straßenbeiträge in den Griff zu bekommen. Wann das Konzept vorgelegt wird, ob das Konzept noch greifen wird, um den Anliegern in Münchholzhausen, der Phönixstraße und bei allen noch geplanten Maßnahmen zu helfen, welche Maßnahmen überhaupt in dem Konzept zur Reduzierung der Beiträge auftauchen, sind alles Fragen, die offen geblieben sind. Nicht nur die betroffenen Anlieger bleiben ratlos zurück, sondern wir alle als Wetzlarerinnen und Wetzlarer werden im Ungewissen gelassen…