Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes hat die Stadt Wetzlar eine Feierlichkeit abgehalten. Diese hat in der Stadthalle stattgefunden und war eine sehr schöne Würdigung für unser Grundgesetz. Neben Reden, einem historischen Streifzug von der Entstehung des Grundgesetzes bis hin zur heutigen Zeit und musikalischer Umrahmung haben auch Zeitzeugen ihre Erfahrungen in einem Podiumsgespräch geschildert. Hier war unsere Kollegin Dorothea Marx beteiligt, die seid vielen Jahren für die CDU Politik in unserer Stadt aktiv mitgestaltet. Sie bringt sich darüber hinaus vielfältig für die Stadtgesellschaft ein. Im Besonderen ist ihr Engagement im Bereich des Seniorentreffs hervorzuheben.

Trotz des nicht optimalen Wetters, waren viele Vertreter der CDU Fraktion bei der Eröffnung des Autos Salons in diesem Jahr. Interessiert sind wir alle dann über den Autosalon gegangen und haben uns über die Neuheiten informiert. Das Bild, ein Selfie, zeigt die Magistratsmitglieder Thomas Heyer, Manfred Viand und Ruth Viehmann sowie Frank Steinraths und Michael Hundertmark.

Bei meinem letzten Aufenthalt in Berlin hatte ich die Gelegenheit, eine Betriebsbesichtigung bei der Bio-Konditorei Tilmann GmbH zu machen. Zunächst etwas exotisch eine Betriebsbesichtigung in Berlin zu machen, doch war sie für mich aus verschiedenen Gründen spannend. Die Bio-Konditorei ist bereits 1989 gegründet worden und wird seit 2018 durch die beiden Gesellschafter Dirk Biesenbach und Niklas Kasperski geführt.

Die inhabergeführte Konditorei verwendet ausschließlich Rohstoffe, die nach EG-Bio zertifiziert sind. Darüber hinaus werden die Rohstoffe – wenn möglich – regional bezogen. Da das für alle bezogenen Rohstoffe gilt, ist das Schöne etwas Besonderes und war für mich interessant zu erfahren.

Die Bio-Konditorei beschäftigt insgesamt 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter sieben Bäcker- bzw. Konditorenmeister und drei Auszubildende. Mit insgesamt sieben Auslieferungsfahrzeugen werden die eigene Verkaufsfiliale genau wie die rund 200 Kunden im Raum Berlin beliefert.

Die in handwerklicher Tradition hergestellten Produkte (Mango-Lassie-Törtchen, Mandelhörnchen mit Honigmarzipan, Schweizer Mohnkuchen, veganer Kirschstreuselkuchen u.v.m.) schmecken hervorragend und finden entsprechenden Absatz. Für die Zukunft plant die Bio-Konditorei Tilmann den Vertrieb ihrer Tiefkühltorten in ganz Deutschland. Dabei wünsche ich viel Erfolg!

Anlässlich des erfreulichen Partnerschaftsjubiläums hat sich eine Delegation der Stadt Wetzlar in der Partnerstadt Berlin-Neukölln eingefunden. Mit dabei war Fraktionsvorsitzender Michael Hundertmark. In den vergangenen sechs Dekaden der Partnerschaft wurden auf unterschiedlichen Ebenen gemeinsame Projekte, Austausche und Veranstaltungen organisiert. Im Bereich der Kultur, des Sports und auch der Politik bestand und besteht reger Kontakt. In den früheren Jahren haben beispielsweise Wetzlarer Fraktionen ihre Haushaltsklausuren in Neukölln abgehalten. Gemeinsame Sportwettkämpfe vor allem im Bereich der Jugend haben stattgefunden.

Bei unserem Besuch Mitte März konnten wir an der Vernissage der Ausstellung „Leica – Magic Moments“ teilnehmen. Die Ausstellung zeigt 40 Werke von 40 Fotografen. Alle stellen ihren „magic moment“ dar. Jeweils mit einer Leica M aufgenommen. Die Ausstellung ist noch bis 16.6. in Schloss Britz zu sehen. Neben der Leica-Ausstellung ist auch die Dauerausstellung im Schloss, das Schloss selbst und der Gutshof sehenswert.

Mit Vertreterinnen und Vertretern der Schwimmgemeinschaft Neukölln und der Rudergesellschaft Wiking haben wir Gespräche geführt und ausgelotet, an welchen Stellen Kooperationen mit Wetzlarer Vereinen denkbar sind. Die Leistungen beider Vereine sind beachtlich. Zur Schwimmgemeinschaft gehören beispielsweise die mehrfache Welt- und Europameisterin im Schwimmen, Franziska van Almsick, und die zweifache Olympiasiegerin im Schwimmen, Britta Steffen. Neben dem Leistungssport bietet die Schwimmgemeinschaft auch Breitensport. Mit rund 4700 Mitgliedern ist er Berlins größter Schwimmverein.

Die Rudergesellschaft Wiking ist ein Traditionsverein. 1896 gegründet hat sie bis heute zahlreiche Erfolge feiern können. Mehrere Teilnahmen bei Olympia zählen zu den Erfolgen, genau wie Gold-, Silber- und Bronzemedaillen bei Welt- und Europameisterschaften. Der größte Erfolg ist allerdings die Bronzemedaille im Vereinsachter bei den Olympischen Spielen 1936. Die Rudergesellschaft fördert in besonderer Weise den Ruder-Nachwuchs. Von ihrem Bootshaus aus steht den Ruderern eine fantastische Strecke von über 20 Kilometer zur Verfügung.

Neben den schönen Dingen wie Kultur und Sport haben wir uns auch mit den unschönen Dingen, mit der NS-Zeit beschäftigt. In der Strafanstalt Plötzensee wurden in der Zeit von 1933 – 1945 2891 Menschen hingerichtet. Neben einigen bekannten Namen haben wir in der Gedenkstätte in großen Lettern den Namen Erich Deibel gelesen. Erich Deibel stammte aus Wetzlar und arbeitete bei Buderus. Er wurde 1942 wegen der „Vorbereitung zum Hochverrat“ verurteilt und hingerichtet. Gedenkstätten lösen grundsätzlich eine Betroffenheit aus, aber wenn man 600 Kilometer weit weg von zu Hause heimische Namen, Firmenembleme und Schicksale vor Augen geführt bekommt, löst das in besonderer Weise Betroffenheit aus. Deshalb haben wir im Gedenken an Erich Deibel einen Kranz niedergelegt. Schon im vergangenen Jahr hat die Stadt Wetzlar eine Gedenktafel in Wetzlar für Erich Deibel aufgestellt, die an sein Schicksal erinnert.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister hat uns bei einigen unserer Veranstaltungen begleitet. Er freut sich auf einen Gegenbesuch bei uns in Wetzlar. Diese Vorfreude teilen auch Vertreter der Freunde Neuköllns e. V., die quasi die Arbeit der Partnerschaftsgesellschaften in Neukölln übernehmen. Bertil Wewer und Elfriede Manteuffel waren ebenfalls bei einigen unserer Termine mit dabei.

Als CDU-Fraktion halten wir freundschaftliche Kontakte und Beziehungen in verschiedene Regionen unseres Landes oder auch ins Ausland für eine Bereicherung. Wer miteinander spricht und zusammenarbeitet hat Verständnis füreinander und kommt im Leben weiter.

Wir freuen uns auf den Gegenbesuch der Neuköllner Delegation.

In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 13. Februar 2019, wurde die Neufassung der aus dem Jahr 1992 stammenden Parkgebührenordnung zur Beratung und Abstimmung gestellt. Die CDU-Fraktion hatte dem Altstadtparkkonzept als strategischen Handlungsrahmen für die Parkraumoptimierung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.2.2016 grundsätzlich zugestimmt. Mit Einführung der überarbeiteten Gebührenordnung wird eine strukturiertere Verkehrslenkung, gerade im Kernbereich der Altstadt, vorgenommen, auch dies begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich.

Da jedoch eine Anzahl von Fragen vom Magistrat bis heute nicht beantwortet worden sind und in der zur Abstimmung vorgelegten Beschlussvorlage unbeantwortet bleiben, hat die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag in vorliegender Fassung nicht zugestimmt.

In der Beschlussvorlage sind für eine Anzahl städtischer Parkflächen, z. B. das Parkhaus an der Stadthalle, keine Regelungen getroffen worden. Auch ist nur eine geringe Anzahl an Dauerparkflächen zukünftig vorgesehen, die den Bedarf aus Sicht der CDU nicht abdecken. Der Magistrat der Stadt Wetzlar hat bis heute nichts dazu gesagt, mit welchen Kosten zu rechnen ist, um zusätzliche Parkscheinautomaten aufzustellen und welche Baumaßnahmen erforderlich werden, um die Stromversorgung der Automaten sicherzustellen. Es gibt bisher auch nur vage Hinweise darüber, welche Art von Automaten aufgestellt werden sollen und wo sie konkret aufgebaut werden.

Eine Folgekostenabschätzung liegt nicht vor und die Aussage darüber, wie Ordnungsrecht in der Sache zukünftig umgesetzt werden soll, ist ebenfalls bis heute unbeantwortet geblieben.

Sicher ist, dass zukünftig ein erhöhter Kontrollaufwand durch die Ordnungspolizei, zumindest in der Startphase des Projektes, erforderlich sein wird, um „wildes“ Parken zu sanktionieren.

Äußerst kritisch sieht die CDU-Fraktion darüber hinaus die Absicht des Magistrats, die Parkgebühren in der Altstadt über den Stundensätzen im Forum an der B 49 festzulegen. Glaubt der Magistrat mit diesen Planungen den Einzelhändlern in der Altstadt einen Gefallen zu tun?

Auch vor diesem Hintergrund hätte sich die CDU-Fraktion eine vertiefte, sachlich kritische Diskussion gewünscht, um bestehende Fragen zum Wohle der in Wetzlar lebenden und arbeitenden Menschen beantwortet zu bekommen, bevor Fakten geschaffen werden.

Eine Rücküberweisung der Beschlussvorlage in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde von der CDU-Fraktion beantragt, jedoch von der Regierungskoalition abgelehnt. Die Beschlussvorlage wurde sodann mit allen Defiziten von eben diesen zugestimmt.

Soviel zu transparentem Handeln zum Wohle der Menschen in unserer Stadt.

Die CDU-Fraktion war im Januar auf Haushalts Klausurtagung. Wir haben in Kleinlüdern, in der Nähe von Fulda, uns maßgeblich mit den bereits bekannten Themen für dieses und die kommenden Jahre beschäftigt. Hauptaugenmerk lag dabei auf den städtischen Finanzen. Hier gibt es ja seit 2018 eine Änderung in der Stadt. Es wurde für zwei Jahre, also 2018 und 2019, ein Haushaltsplan aufgestellt. Davor waren diese immer jährlich. Das heißt der im Moment gültige Haushaltsplan hat schon viele kleine Änderungen erfahren. Nicht alle davon lassen sich leicht überblicken, deshalb ist es immer wieder notwendig den ursprünglichen Plan mit den einzelnen Änderungen abzugleichen.

Daneben haben wir uns mit Themen wie Stadtentwicklung mit Blick z. B. auf den Lahnhof oder auch Wohnbau- und Gewerbegebiete beschäftigt.

In drei großangelegten Workshops haben wir darüber hinaus auch die Themenbereiche Bau, Verkehr, Kitas, Kultur und Sport intensiv überarbeitet.

Eine Klausurtagung dient darüber hinaus auch zur Pflege der Gruppenzusammengehörigkeit. Daher haben wir zwischen den einzelnen Arbeitsphasen auch kulturelle Angebote wahrgenommen, wie z.B. die Besichtigung des Schlosses Fasanerie. Das Kurfürstliche Schloss gilt als Hessens schönstes Barockschloss. Es ist in jedem Fall ein Besuch wert!

In den kommenden Ausgaben des Wetzlar Kuriers und auf unserer Internetseite, sowie durch unsere Beiträge in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung werden wir im Detail berichten, welche Ergebnisse wir während unsere Haushaltsklausurtagung erarbeitet haben. Einige davon werden in konkrete Anträge münden.