In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 13. Februar 2019, wurde die Neufassung der aus dem Jahr 1992 stammenden Parkgebührenordnung zur Beratung und Abstimmung gestellt. Die CDU-Fraktion hatte dem Altstadtparkkonzept als strategischen Handlungsrahmen für die Parkraumoptimierung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.2.2016 grundsätzlich zugestimmt. Mit Einführung der überarbeiteten Gebührenordnung wird eine strukturiertere Verkehrslenkung, gerade im Kernbereich der Altstadt, vorgenommen, auch dies begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich.

Da jedoch eine Anzahl von Fragen vom Magistrat bis heute nicht beantwortet worden sind und in der zur Abstimmung vorgelegten Beschlussvorlage unbeantwortet bleiben, hat die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag in vorliegender Fassung nicht zugestimmt.

In der Beschlussvorlage sind für eine Anzahl städtischer Parkflächen, z. B. das Parkhaus an der Stadthalle, keine Regelungen getroffen worden. Auch ist nur eine geringe Anzahl an Dauerparkflächen zukünftig vorgesehen, die den Bedarf aus Sicht der CDU nicht abdecken. Der Magistrat der Stadt Wetzlar hat bis heute nichts dazu gesagt, mit welchen Kosten zu rechnen ist, um zusätzliche Parkscheinautomaten aufzustellen und welche Baumaßnahmen erforderlich werden, um die Stromversorgung der Automaten sicherzustellen. Es gibt bisher auch nur vage Hinweise darüber, welche Art von Automaten aufgestellt werden sollen und wo sie konkret aufgebaut werden.

Eine Folgekostenabschätzung liegt nicht vor und die Aussage darüber, wie Ordnungsrecht in der Sache zukünftig umgesetzt werden soll, ist ebenfalls bis heute unbeantwortet geblieben.

Sicher ist, dass zukünftig ein erhöhter Kontrollaufwand durch die Ordnungspolizei, zumindest in der Startphase des Projektes, erforderlich sein wird, um „wildes“ Parken zu sanktionieren.

Äußerst kritisch sieht die CDU-Fraktion darüber hinaus die Absicht des Magistrats, die Parkgebühren in der Altstadt über den Stundensätzen im Forum an der B 49 festzulegen. Glaubt der Magistrat mit diesen Planungen den Einzelhändlern in der Altstadt einen Gefallen zu tun?

Auch vor diesem Hintergrund hätte sich die CDU-Fraktion eine vertiefte, sachlich kritische Diskussion gewünscht, um bestehende Fragen zum Wohle der in Wetzlar lebenden und arbeitenden Menschen beantwortet zu bekommen, bevor Fakten geschaffen werden.

Eine Rücküberweisung der Beschlussvorlage in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde von der CDU-Fraktion beantragt, jedoch von der Regierungskoalition abgelehnt. Die Beschlussvorlage wurde sodann mit allen Defiziten von eben diesen zugestimmt.

Soviel zu transparentem Handeln zum Wohle der Menschen in unserer Stadt.

Die CDU-Fraktion war im Januar auf Haushalts Klausurtagung. Wir haben in Kleinlüdern, in der Nähe von Fulda, uns maßgeblich mit den bereits bekannten Themen für dieses und die kommenden Jahre beschäftigt. Hauptaugenmerk lag dabei auf den städtischen Finanzen. Hier gibt es ja seit 2018 eine Änderung in der Stadt. Es wurde für zwei Jahre, also 2018 und 2019, ein Haushaltsplan aufgestellt. Davor waren diese immer jährlich. Das heißt der im Moment gültige Haushaltsplan hat schon viele kleine Änderungen erfahren. Nicht alle davon lassen sich leicht überblicken, deshalb ist es immer wieder notwendig den ursprünglichen Plan mit den einzelnen Änderungen abzugleichen.

Daneben haben wir uns mit Themen wie Stadtentwicklung mit Blick z. B. auf den Lahnhof oder auch Wohnbau- und Gewerbegebiete beschäftigt.

In drei großangelegten Workshops haben wir darüber hinaus auch die Themenbereiche Bau, Verkehr, Kitas, Kultur und Sport intensiv überarbeitet.

Eine Klausurtagung dient darüber hinaus auch zur Pflege der Gruppenzusammengehörigkeit. Daher haben wir zwischen den einzelnen Arbeitsphasen auch kulturelle Angebote wahrgenommen, wie z.B. die Besichtigung des Schlosses Fasanerie. Das Kurfürstliche Schloss gilt als Hessens schönstes Barockschloss. Es ist in jedem Fall ein Besuch wert!

In den kommenden Ausgaben des Wetzlar Kuriers und auf unserer Internetseite, sowie durch unsere Beiträge in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung werden wir im Detail berichten, welche Ergebnisse wir während unsere Haushaltsklausurtagung erarbeitet haben. Einige davon werden in konkrete Anträge münden.

CDU übt Kritik an Rathaus-Koalition und ehrt Jubilare

Da auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Wetzlar keine Vorstandwahlen auf der Tagesordnung standen, konnten neben den Ehrungen für die langjährigen Mitglieder die Themen der Stadt- und Landespolitik einen breiten Rahmen einnehmen

Zunächst dankte der Stadtverbandsvorsitzende Michael Hundertmark den zahlreichen Mitgliedern für ihr Kommen. Sein besonderer Gruß galt dem Landtagsabgeordneten Frank Steinraths. „Schön, dass du dir die Zeit genommen hast zu kommen, um uns über aktuelle Themen aus dem Landtag zu informieren.“

Mit politischen Informationsabenden und geselligen Veranstaltungen wie dem Volksliedersingen, Stadtführungen und Fahrten habe sich die CDU im letzten Jahr intensiv um die Mitglieder gekümmert, berichtete Hundertmark, zudem hätten sich zahlreiche Mitglieder im Wahlkampf für die Landtagswahl aktiv engagiert. „Ja wir sind stolz, dass der Stadtverband Wetzlar noch immer über 350 Mitglieder zählt. Zwar haben wir durch Tod oder Austritt einige Mitglieder verloren, aber auch zahlreiche Neumitglieder begrüßen können“, betonte der Vorsitzende.

„Auch in diesem Jahr können wir wieder Mitglieder ehren, die uns über Jahrzehnte die Treue gehalten haben.“ Für ihre 50-jährige Mitgliedschaft zeichnete Michael Hundertmark Manfred Viand, Werner Volkmar und Günther Franke mit der goldenen Ehrennadel aus. Karl Hedderich und Wolfgang Witsch sind seit 30 Jahren dabei. Ursula Weiß wurde für ihre 25-jährige Mitgliedschaft mit der Ehrennadel in Silber ausgezeichnet.

In seinem Grußwort gratulierte auch der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths den Jubilaren und dankte ihnen für ihre Treue. „Unter unserer Führung hat sich Hessen vom Bildungsabsteiger zum Spitzenland entwickelt. Wir haben landesweit eine 105-prozentige Lehrerversorgung und das Ganztagsangebot wurde ausgeweitet. Auch im Bereich Sicherheit können wir eine positive Bilanz ziehen: deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten, die mit modernsten technischen Gerätschaften ausgestattet wurden. Hessen ist so sicher wie noch nie. Die Aufklärungsrate liegt mit 63 Prozent auf Rekordniveau. Neben dem Ausbau der Kitas haben wir auch die Beiträge für die Betreuung teilweise freigestellt. Und trotz der positiven Bilanz der CDU im Landtag haben wir bei der Wahl an Stimmen verloren.“

Thema Sanierung „Stoppelberger Hohl“. „Wenn wir hier beginnen, dann müssen wir diese Straße von Grund auf erneuern und das kostet Millionen“, so Baudezernent Semler. „Und warum ging die Sanierung der Bergstraße ohne Grunderneuerung über die Bühne? Dazu haben wir keine überzeugende Antwort erhalten“, so Hundertmark. Für die CDU-Fraktion nicht nachzuvollziehen, dass sich der Bürgermeister und Baudezernent Harald Semler (FW) stillschweigend von Wetzlar verabschieden will, um als Direktor zum Hessischen Städte- und Gemeindebund zu wechseln. Selbst die eigenen Parteikollegen wussten nichts von diesem Vorhaben, die musste ein Mitglied der CDU-Fraktion aufklären. Mit uns hat man auch nicht darüber gesprochen, dass die Kompostieranlage privatisiert werden soll, und wir werden dagegen sein, weil die Zeche die Bürger zahlen müssen. Die werden dann für die Anlieferung ihres Garten- und Grünschnitts blechen“, so Hundertmark.

Ganz im Sinne seiner über fast 25-jährigen Tradition veranstaltete der CDU Ortsverband Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld seinen beliebten Seniorennachmittag. Ortsverbandvorsitzender und Stadtverordneter Martin Steinraths konnte im Namen des Vorstandes zahlreiche Gäste im Restaurant „Grillstuben“ begrüßen.

Die Besucher konnten sich an einer großen Auswahl an leckeren Kuchen und gereichtem Kaffee erfreuen. Der Seniorennachmittag bot die Gelegenheit, sich mit Vertretern der Lokalpolitik auszutauschen.

Es wurden viele Gespräche über die aktuellen Themen in Stadt, Land und Berlin besprochen. Zu den Gästen zählten u.a. Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, Frank Steinraths MdL, Landtagsabgeordneter, sowie der Ehrenvorsitzende des Ortsverbandes Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld, Karl Hedderich.