Anlässlich des erfreulichen Partnerschaftsjubiläums hat sich eine Delegation der Stadt Wetzlar in der Partnerstadt Berlin-Neukölln eingefunden. Mit dabei war Fraktionsvorsitzender Michael Hundertmark. In den vergangenen sechs Dekaden der Partnerschaft wurden auf unterschiedlichen Ebenen gemeinsame Projekte, Austausche und Veranstaltungen organisiert. Im Bereich der Kultur, des Sports und auch der Politik bestand und besteht reger Kontakt. In den früheren Jahren haben beispielsweise Wetzlarer Fraktionen ihre Haushaltsklausuren in Neukölln abgehalten. Gemeinsame Sportwettkämpfe vor allem im Bereich der Jugend haben stattgefunden.

Bei unserem Besuch Mitte März konnten wir an der Vernissage der Ausstellung „Leica – Magic Moments“ teilnehmen. Die Ausstellung zeigt 40 Werke von 40 Fotografen. Alle stellen ihren „magic moment“ dar. Jeweils mit einer Leica M aufgenommen. Die Ausstellung ist noch bis 16.6. in Schloss Britz zu sehen. Neben der Leica-Ausstellung ist auch die Dauerausstellung im Schloss, das Schloss selbst und der Gutshof sehenswert.

Mit Vertreterinnen und Vertretern der Schwimmgemeinschaft Neukölln und der Rudergesellschaft Wiking haben wir Gespräche geführt und ausgelotet, an welchen Stellen Kooperationen mit Wetzlarer Vereinen denkbar sind. Die Leistungen beider Vereine sind beachtlich. Zur Schwimmgemeinschaft gehören beispielsweise die mehrfache Welt- und Europameisterin im Schwimmen, Franziska van Almsick, und die zweifache Olympiasiegerin im Schwimmen, Britta Steffen. Neben dem Leistungssport bietet die Schwimmgemeinschaft auch Breitensport. Mit rund 4700 Mitgliedern ist er Berlins größter Schwimmverein.

Die Rudergesellschaft Wiking ist ein Traditionsverein. 1896 gegründet hat sie bis heute zahlreiche Erfolge feiern können. Mehrere Teilnahmen bei Olympia zählen zu den Erfolgen, genau wie Gold-, Silber- und Bronzemedaillen bei Welt- und Europameisterschaften. Der größte Erfolg ist allerdings die Bronzemedaille im Vereinsachter bei den Olympischen Spielen 1936. Die Rudergesellschaft fördert in besonderer Weise den Ruder-Nachwuchs. Von ihrem Bootshaus aus steht den Ruderern eine fantastische Strecke von über 20 Kilometer zur Verfügung.

Neben den schönen Dingen wie Kultur und Sport haben wir uns auch mit den unschönen Dingen, mit der NS-Zeit beschäftigt. In der Strafanstalt Plötzensee wurden in der Zeit von 1933 – 1945 2891 Menschen hingerichtet. Neben einigen bekannten Namen haben wir in der Gedenkstätte in großen Lettern den Namen Erich Deibel gelesen. Erich Deibel stammte aus Wetzlar und arbeitete bei Buderus. Er wurde 1942 wegen der „Vorbereitung zum Hochverrat“ verurteilt und hingerichtet. Gedenkstätten lösen grundsätzlich eine Betroffenheit aus, aber wenn man 600 Kilometer weit weg von zu Hause heimische Namen, Firmenembleme und Schicksale vor Augen geführt bekommt, löst das in besonderer Weise Betroffenheit aus. Deshalb haben wir im Gedenken an Erich Deibel einen Kranz niedergelegt. Schon im vergangenen Jahr hat die Stadt Wetzlar eine Gedenktafel in Wetzlar für Erich Deibel aufgestellt, die an sein Schicksal erinnert.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister hat uns bei einigen unserer Veranstaltungen begleitet. Er freut sich auf einen Gegenbesuch bei uns in Wetzlar. Diese Vorfreude teilen auch Vertreter der Freunde Neuköllns e. V., die quasi die Arbeit der Partnerschaftsgesellschaften in Neukölln übernehmen. Bertil Wewer und Elfriede Manteuffel waren ebenfalls bei einigen unserer Termine mit dabei.

Als CDU-Fraktion halten wir freundschaftliche Kontakte und Beziehungen in verschiedene Regionen unseres Landes oder auch ins Ausland für eine Bereicherung. Wer miteinander spricht und zusammenarbeitet hat Verständnis füreinander und kommt im Leben weiter.

Wir freuen uns auf den Gegenbesuch der Neuköllner Delegation.

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einen neuen Vorsitzenden gewählt. Bislang wurde der Ausschuss von Michael Hundertmark geleitet. Uwe Schmal, bisher im Bauausschuss tätig, wechselt als Vorsitzender in den Finanzausschuss. Den freigewordenen Platz im Bauausschuss besetzt für die CDU-Fraktion Andreas Altenheimer.

Die CDU-Fraktion war im Januar auf Haushalts Klausurtagung. Wir haben in Kleinlüdern, in der Nähe von Fulda, uns maßgeblich mit den bereits bekannten Themen für dieses und die kommenden Jahre beschäftigt. Hauptaugenmerk lag dabei auf den städtischen Finanzen. Hier gibt es ja seit 2018 eine Änderung in der Stadt. Es wurde für zwei Jahre, also 2018 und 2019, ein Haushaltsplan aufgestellt. Davor waren diese immer jährlich. Das heißt der im Moment gültige Haushaltsplan hat schon viele kleine Änderungen erfahren. Nicht alle davon lassen sich leicht überblicken, deshalb ist es immer wieder notwendig den ursprünglichen Plan mit den einzelnen Änderungen abzugleichen.

Daneben haben wir uns mit Themen wie Stadtentwicklung mit Blick z. B. auf den Lahnhof oder auch Wohnbau- und Gewerbegebiete beschäftigt.

In drei großangelegten Workshops haben wir darüber hinaus auch die Themenbereiche Bau, Verkehr, Kitas, Kultur und Sport intensiv überarbeitet.

Eine Klausurtagung dient darüber hinaus auch zur Pflege der Gruppenzusammengehörigkeit. Daher haben wir zwischen den einzelnen Arbeitsphasen auch kulturelle Angebote wahrgenommen, wie z.B. die Besichtigung des Schlosses Fasanerie. Das Kurfürstliche Schloss gilt als Hessens schönstes Barockschloss. Es ist in jedem Fall ein Besuch wert!

In den kommenden Ausgaben des Wetzlar Kuriers und auf unserer Internetseite, sowie durch unsere Beiträge in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung werden wir im Detail berichten, welche Ergebnisse wir während unsere Haushaltsklausurtagung erarbeitet haben. Einige davon werden in konkrete Anträge münden.

Liebe Leserinnen und Leser,

für das noch junge Jahr 2019 wünscht Ihnen die CDU Fraktion Wetzlar alles erdenklich Gute, viel Gesundheit und viele fröhliche Momente!

Der politische Betrieb befindet sich noch im winterlichen Ruhemodus. Es ist aber schon jetzt absehbar, dass das Jahr 2019 ähnlich viele und wichtige Entscheidungen erfordert, wie das vergangene Jahr.

Letztes Jahr haben wir als Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass das Projekt Domhöfe, mit allem was dazu gehört, umgesetzt wird. Es wird also in 2019 erste Maßnahmen in diesem Bereich geben. Wir haben beschlossen, dass die einmaligen Straßenbeiträge abgeschafft werden. Zur Kompensation der wegfallenden Einnahmen wird es eine Erhöhung der Grundsteuer B geben müssen. Dieser Beschluss steht schon im Februar an.

Daneben haben wir in der Stadtverordnetenversammlung viele Beschlüsse gefasst, die bereits umgesetzt sind oder auch in diesem Jahr zur Umsetzung kommen. Als Beispiel will ich an dieser Stelle noch den Umbau des Knotenpunktes Franzenburg nennen. Hier soll dem alltäglichen Verkehrschaos mithilfe einer Ampelanlage Abhilfe geschaffen werden. Wir als CDU haben uns gegen diese Lösung ausgesprochen, weil nicht wirklich klar ist, ob die Ampelanlage das Verkehrsaufkommen regeln kann. Der Ausbau an dieser Stelle kostet mehrere Millionen Euro. Alternative Ideen wie ein Kreisverkehr wurden mehrheitlich abgelehnt.

Zur inhaltlichen Vorbereitung auf das Jahr 2019 macht die CDU Fraktion Ende Januar eine Haushaltsklausurtagung. Hier werden viele Projekte politisch und inhaltlich zu bewerten sein. Weitreichende Entscheidungen werden im Quartier Bahnhofstraße zu treffen sein. Es geht hierbei auch um die Zukunft des Lahnhofes bzw. dessen Umgestaltung. Um den Bereich unserer Stadt wieder zu beleben, brauchen wir dort attraktive Plätze, Gastronomie und Einzelhandel sowie Wohnungen.

Als CDU Fraktion erwarten wir, dass es auch zum Thema Freibad Domblick endlich Fortschritte gibt. Die erteilte Betriebserlaubnis läuft in den kommenden Jahren aus. Es muss hier zusätzlich zu den programmatischen Angeboten auch im Bereich der Technik etwas passieren. Unser Freibad muss attraktiver und vor allem fit für die Zukunft werden! Geld war dazu im städtischen Haushalt eingeplant bzw. wurde uns zugesagt, dass zur entsprechenden Zeit Gelder zur Verfügung stehen werden.

Die Annahmestelle für Gartenabfälle in Dalheim wird auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft und soll u. U. Privatisiert werden. Wir als CDU Fraktion wollen, dass es zukünftig auch weiterhin möglich ist Grün- und Astschnitt kostenfrei dort abzugeben. Das muss beim Weiterbetrieb der Annahmestelle -egal ob privatwirtschaftlich oder städtisch- gewährleistet sein!

Darüber hinaus sind viele „kleinere“ Entscheidungen zu treffen. Es stehen sicher auch noch Entscheidungen an, die heute noch gar nicht absehbar sind. Häufig ergeben sich im Laufe eines Jahres Sachverhalte, die dann zu entscheiden sind.

Wir als CDU wägen vor Entscheidungen immer das Für und Wider ab, und scheuen uns dann nicht davor Entscheidungen auch zu treffen. Im Jahr 2019 halten wir Sie über unsere Beiträge hier im Wetzlar Kurier, auf unserer Internetseite und allen möglichen Kanälen über anstehende Entscheidungen und unsere Argumente auf dem Laufenden.

Ihr

Michael Hundertmark

Ganz im Sinne seiner über fast 25-jährigen Tradition veranstaltete der CDU Ortsverband Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld seinen beliebten Seniorennachmittag. Ortsverbandvorsitzender und Stadtverordneter Martin Steinraths konnte im Namen des Vorstandes zahlreiche Gäste im Restaurant „Grillstuben“ begrüßen.

Die Besucher konnten sich an einer großen Auswahl an leckeren Kuchen und gereichtem Kaffee erfreuen. Der Seniorennachmittag bot die Gelegenheit, sich mit Vertretern der Lokalpolitik auszutauschen.

Es wurden viele Gespräche über die aktuellen Themen in Stadt, Land und Berlin besprochen. Zu den Gästen zählten u.a. Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, Frank Steinraths MdL, Landtagsabgeordneter, sowie der Ehrenvorsitzende des Ortsverbandes Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld, Karl Hedderich.

Liebe Leserinnen und Leser,

Sie haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten viel zum Thema Straßenbeiträge gelesen und gehört. Die Betroffenen sind zurecht rührig und setzen alle Hebel in Bewegung, um Veränderungen zu schaffen. Wir als CDU Fraktion hatten unsererseits einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, der zum Ziel hatte die Straßenbeitragssatzung (StrBS) und damit die Straßenbeiträge mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.

In der langen und kontrovers geführten Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung wurde uns seitens der SPD vorgehalten, durch die Abschaffung der StrBS ein immenses Defizit im städtischen Haushalt zu erzeugen. In einem Redebeitrag eines SPD Vertreters wurde uns vorgehalten, dass zur Kompensation dieses Defizites die Grundsteuer B vorneweg auf 1500 Punkte erhöht werden müsste, wenn nicht noch mehr. Stellt man einfachste Berechnungen an, die nur überschlägig sind, kommt man leicht zum Ergebnis, dass das NICHT sein kann. Auf die Fragen, woher die Zahlen stammten, wurde uns erwidert, dass der Kämmerer, der es ja wissen müsse, die Zahlen sicher so bestätigen könne.

Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Gießen wurde Wetzlars Kämmerer Jörg Kratkey (SPD) gefragt, warum es Gießen gelänge die Beiträge abzuschaffen und Wetzlar nicht. Herr Kratkey sagte in diesem Interview, dass es auch in Wetzlar möglich sei, zur Kompensation der ausfallenden Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer um ungefähr 200 Punkte erhöht werden müssten!!! Diese Zahl kommt unseren überschlägigen Berechnungen deutlich näher. Wahrscheinlich dürfte sie sogar noch etwas darunter liegen. Warum geht die SPD in öffentlicher Sitzung aber mit Horrorwerten von 1500 Punkten und mehr an den Start, wenn sie doch weiß, dass es höchstens 200 Punkte sind??? Wir halten dieses Vorgehen für unseriös und populistisch. Gerade beim Thema der Straßenausbaubeiträge und den Schicksalen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört es sich, dass man ernsthaft und mit korrekten Zahlen in Diskussionen geht und nicht falsche Zahlen nennt, nur um alle Beteiligten abzuschrecken.