CDU Wetzlar

Stadtverordnetenversammlung kehrt zu „Normalbetrieb“ zurück

Im März dieses Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, dass solange die Corona-Pandemie diverse Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig macht, auch die Stadtverordnetenversammlung nicht als solche zusammenkommt, sondern in Form eines Notausschusses tagt. Zum Notausschuss wurde per Beschluss der Finanz- und Wirtschaftsausschuss bestimmt. Dieser hat seither zweimal getagt.

Nach der Bildung des Notausschusses hat der Landesgesetzgeber die Hessische Gemeindeordnung (HGO) dahingehend geändert, dass der Finanz- und Wirtschaftsausschuss grundsätzlich in Notlagen, z. B. wenn die Stadtverordnetenversammlung nicht zusammentreten kann, Beschlüsse anstelle der Stadtverordnetenversammlung fassen kann. Die Bildung des Notausschusses, wie wir es in Wetzlar gemacht haben, ist somit nicht mehr zwingend notwendig.

Insbesondere die verschiedenen Lockerungen (Veranstaltungen mit Teilnehmern bis zu 100 Personen unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln), aber auch ein Gerichtsurteil des VG Darmstadt (Aktenzeichen 3 L 722/20.DA) haben jetzt dazu geführt, dass die Stadtverordnetenversammlung wieder als solche tagt. Nicht im Rathaus, sondern in der Stadthalle, weil nur dort die Abstandsregeln einzuhalten sind. Die Fachausschüsse werden – bei gleichbleibender Entwicklung der Pandemie – nach der Sommerpause wahrscheinlich auch wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Bild: Uwe Schmal, Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses

Wetzlarer Freibad „Domblick“ hat wieder geöffnet!

Rechtzeitig vor den hessischen Sommerferien hat unser Freibad wieder geöffnet. Seit dem 22.6.2020 ist von 8 Uhr bis 20.30 Uhr Baden möglich. Aufgrund der Corona-Pandemie sind ein paar Veränderungen im Betrieb notwendig gewesen. Die Badezeit ist zunächst auf drei Stunden beschränkt, so dass man Eintrittskarten für drei Zeitfenster erwerben kann, und zwar von 8 Uhr bis 11 Uhr, von 12 Uhr bis 15 Uhr und von 16 Uhr bis 19 Uhr. In der Zeit von 19.30 Uhr bis 20.30 Uhr ist Vereinsschwimmen vorgesehen.

In den Zwischenzeiten, also alle drei Stunden, werden Armaturen, Duschkabinen, die Wärmehalle und die Umkleiden desinfiziert. Die Toilettenanlagen sogar stündlich. Darüber hinaus werden die Eintrittskarten über das Internet verkauft. Unter www.wetzlar.de/schwimmbaeder sind diese zu erwerben. Wer keinen Internetzugang hat oder aufgrund anderer Schwierigkeiten dazu nicht in der Lage ist, kann die Eintrittskarten vor Ort erwerben (begrenzte Anzahl).

Der Eingang ins Schwimmbad erfolgt über die Hintergasse. Der Ausgang verbleibt am ursprünglichen Ein-/Ausgang am Karl-Kellner-Ring, so dass es für das Betreten und Verlassen des Schwimmbads quasi eine Einbahnstraßenregelung gibt. Im Schwimmbad selbst gilt es, die Abstandsregelungen einzuhalten, beispielsweise am Sprungturm, den Startblöcken oder den Rutschen. Hierzu sind Markierungen angebracht.

In einer Stellungnahme des Umweltbundesamtes vom 12.3.2020 („Coronavirus SARS-CoV-2 und Besuch in Schwimm- oder Badebecken beziehungsweise Schwimm- oder Badeteichen“) wird übrigens darauf hingewiesen, dass das Schwimmbad-Beckenwasser aufgrund der ständigen Kontrolle, Wiederaufbereitung und Chlorung das Corona-Virus inaktiviert und so eine Übertragung durch das Beckenwasser nicht erfolgt.

Dem Besuch in unserem tollen Freibad und einem Sprung ins kühle Nass steht also nichts mehr im Wege. Bei hoffentlich anhaltend gutem Wetter wünscht Ihnen die CDU-Fraktion viel Spaß!

Stadt hilft in Zeiten von Corona

Der Notausschuss der Stadt Wetzlar hat in seiner Sitzung am 27.5. weitere Hilfen in Zeiten von Corona auf den Weg gebracht.

Kita-Beiträge

In einem früheren Beschluss haben die Stadtverordneten beschlossen, dass die Kita-Gebühren gestundet werden können bzw. nicht erhoben werden, wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken können. In Zeiten eines Notbetriebs sollten auch nur diejenigen Kita-Gebühren zahlen, die diesen nutzen. Hier hat die CDU-Fraktion Nachholbedarf gesehen, da auch diejenigen Kita-Gebühren zahlen sollten, die Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz hatten – egal, ob sie diesen nutzen oder nicht. Nach unserer Überzeugung sollten aber nur dann Kita-Gebühren gezahlt werden müssen, wenn der Kita-Platz tatsächlich in Anspruch genommen wird. Der Magistrat hat auf unseren Antrag erklärt, dass er genau nach diesen Vorgaben verfahren werde: Wer sein Kind zur Betreuung in die Kita gibt, muss entsprechend Kita-Gebühren zahlen, wenn das Kind nicht in die Kita geht, fallen auch keine Gebühren an.

Vereine

In der gleichen Sitzung haben die Stadtverordneten beschlossen, dass die vorgesehene Vereinsförderung für das Jahr 2020 ausgezahlt wird, auch wenn beispielsweise aufgrund nicht durchgeführter Veranstaltungen die Förderung eigentlich nicht ausgeschüttet würde. Zusätzlich wurde ein Hilfsfonds in Höhe von 30.000 Euro für Härtefälle aufgelegt. Dazu hat das Land Hessen ein Förderprogramm aufgelegt, das für durch Corona in Not geratene Vereine Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro vorsieht.

Gastronomie

Auch die Gastronomie leidet unter den Auflagen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Deshalb haben wir als Stadt entschieden, dass wir auf die Entgelte für die Sondernutzung von städtischen Flächen für die Außenbewirtschaftung in diesem Jahr verzichten. Darüber hinaus werden, da wo es möglich ist, zusätzliche Flächen für die Gastronomen mit Außenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt. Der Magistrat ist angehalten, diese Flächen zu identifizieren und den Gastronomen zur Verfügung zu stellen. Über die Nachfrage nach den zusätzlichen Flächen, die zur Verfügungstellung und die Nutzung der Flächen wird der Stadtverordnetenversammlung berichtet.

Dr. Fritz Teichner wird mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet

Nachdem Fritz Teichner zum Ende des vergangenen Jahres sein Mandat als Stadtverordneter aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hatte, wird er jetzt vom Hessischen Ministerpräsidenten mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet.

Der Ehrenbrief wird für besonderes ehrenamtliches Engagement im Bereich der demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltung der Gesellschaft verliehen. Fritz Teichner hat sich über viele Dekaden in allen genannten Bereichen engagiert und eingesetzt. Mit Unterbrechungen gehörte er seit 1968 der Stadtverordnetenversammlung über 37 Jahre lang an. Er hat sich in der Deutsch-Tschechischen-Gesellschaft für den partnerschaftlichen Dialog zwischen den beiden Ländern und in Europa eingesetzt. Vor Ort hat er sich insbesondere in den Bereichen Wetzlarer Musikschule, Burgruine Kalsmunt und Altenzentrum engagiert. Für unsere Fraktion hat er im Kulturausschuss seine Expertise eingebracht. Dabei haben wir seine sachliche, kollegiale und freundschaftliche Art zu schätzen gewusst.

Im Rahmen einer kleinen Feier im Kreise der Familie wurde Fritz Teichner von Oberbürgermeister Manfred Wagner mit dem Ehrenbrief ausgezeichnet. Für die Stadtverordnetenversammlung hat Udo Volck die Glückwünsche übermittelt. Michael Hundertmark hat für die CDU-Fraktion gratuliert und die Glückwünsche jedes Mitglieds seiner Fraktion überbracht.

Fehlplanung in Dutenhofen verhindert

Nachdem der Magistrat der Stadt Wetzlar fest entschlossen ist, den Dutenhofener Bahnhof mit einer Haltestelle die Buslinie 11 direkt an den Bahnhof anzubinden, sorgte die geplante Lage der Haltestelle nicht nur bei den Mitgliedern des Ortsbeirates Dutenhofen für Verwunderung.

Die Haltestelle sollte nach dem Willen des Magistrates nicht vor dem Bahnhofsgebäude, sondern ein Stück entfernt direkt vor einer Druckerei platziert werden. Um zur Bushaltestelle zu gelangen, müssten die Fahrgäste sogar erst noch eine Straße überqueren. Dort angekommen sollte es besser nicht regnen, da ein Wartehäuschen aus Platzgründen nicht gebaut werden kann. Dieser Platz fehlt auch für den Bus, so dass dieser auf der Fahrbahn halten sollte und die Bahnhofstraße dadurch quasi einspurig würde. Für Verkehrsteilnehmer, die vom Dutenhofener See kommend nach links Richtung Gießen weiterfahren wollen, entstünde eine unübersichtliche Verkehrssituation, da eine Einsicht in die Bahnhofstraße bei haltendem Bus nicht gegeben wäre und mit den Bus überholenden Fahrzeugen gerechnet werden muss. Zudem würde der Anlieferverkehr der Druckerei massiv behindert. Ein rundum schlechter Standort für eine Bushaltestelle.

Zunächst zeigte sich der städtische Baudezernent unbeeindruckt von den Einwänden des Ortsbeirates Dutenhofen, betroffenen Anwohnern und der CDU-Fraktion. Eine andere Haltestellenposition sei aus Platzgründen nicht umsetzbar.

Erst der beharrliche Einsatz von Dutenhofener Bürgern, Unternehmen, uns als CDU-Fraktion und letztendlich der Sachverstand der Führungsetage der Firma Gimmler haben den Magistrat offensichtlich in letzter Minute zum Umdenken bewogen. Nun soll direkt vor dem Bahnhofsgebäude eine provisorische Haltestelle errichtet werden. Im Zuge des geplanten Bahnhofsumbaus durch die Bahn AG wird dann eine endgültige Lösung gesucht werden. Eine gute Nachricht für Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Warum nicht gleich so?

Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament Wetzlar

Liebe Leserinnen und Leser,

Corona hat uns immer noch fest im Griff. Im alltäglichen Leben sind die Einschränkungen deutlich spürbar, obwohl es schon hie und da zu Lockerungen gekommen ist. Die Auswirkungen werden wir noch Monatelang direkt und indirekt sicherlich Jahre und Jahrzehnte spüren. Vor allem die finanziellen Auswirkungen werden uns über lange Sicht beschäftigen.

In Wetzlar hat der „Not-Ausschuss“, der die Stadtverordnetenversammlung ersetzt, jetzt erstmalig getagt. Auch hier hat sich Corona in einigen Beschlüssen gezeigt. Bspw. Haben wir die Kita-Gebühren für diejenigen, die derzeit die Kitas nicht besuchen können, bis auf Weiteres ausgesetzt. Es bezahlt also nur derjenige Gebühren, der auch die Leistungen in den Kitas in Anspruch nimmt. Eine faire und gerechte Lösung, die aber massive finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben wird. Die Beschäftigten werden nämlich weiterhin bezahlt und die Gebäude unterhalten.

Auch der Beschluss über die Sanierung und den Ausbau der unteren Bahnhofstraße und der Grabenstraße in Dutenhofen ist gefasst worden. Hier haben wir allerdings intensiv über die geplante Bushaltestelle diskutiert. Der Ausbau und die Sanierung der beiden Straßen ist zwingend notwendig, darin bestand und besteht kein Dissens! Über die Notwendigkeit und vor allem den Standort der Bushaltestelle allerdings schon. Die Linie 11 fährt seit 2014 in Dutenhofen im Probebetrieb eine Schleife über den Bahnhof. Der Magistrat hatte die Aufgabe Fahrgastzahlen und damit die Akzeptanz der veränderten Linienführung nach einem Jahr des Testbetriebs vorzulegen. Auch auf unsere letzte Nachfrage wurden keine Daten vorgelegt. Alle Entscheidungen bezüglich der Linienführung und letztlich auch in Bezug auf die Bushaltestelle in der Bahnhofstraße/ Grabenstraße werden aufgrund subjektiver Eindrücke getroffen. Das halten wir für unprofessionell! Der Magistrat hat immerhin zugesagt, dass der geplante Standort der Bushaltestelle nicht „in Stein gemeißelt“ ist und flexibel verschoben werden kann… Die Frage ist, wer über den veränderten Standort entscheidet und auf welcher Grundlage…

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Veränderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Wetzlar und dem Betreiber/Investor der geplanten Windenergieanlagen in Blasbach. Hier wurden im Pachtvertrag einige von uns kritisierte Aspekte auf den ersten Blick nachgebessert. Dazu gehören: die Stadt bekommt weiterhin eine vom Gewinn des Betreibers abhängige Pacht; sollte der Betreiber keine Gewinne erzielen, bekommt die Stadt eine Mindestpacht von 21.000 € pro Jahr und Windkraftanlage. Es wurde auch geregelt, dass der Betreiber die Fundamente der Anlagen komplett entfernen muss, wenn der Pachtvertrag abgelaufen ist. Das ist eine begrüßenswerte Anpassung des Vertrages. Bisher war es so, dass die Fundamente in der Erde hätten verbleiben dürfen oder die Stadt für den Rückbau hätte aufkommen müssen. In dieser Änderung steckt der Teufel im Detail. Sollte der Betreiber vor Ablauf der Pachtzeit in Insolvenz gehen ist der Passus mit dem Rückbau der Fundamente hinfällig und die Stadt müsste dafür aufkommen. Die Stadt stellt im Pachtvertrag bzw. den dazugehörigen Anlagen fest, dass die Betreibergesellschaft ausschließlich existiert um eine oder mehrere Windkraftanlagen zu betreiben und die quasi über keinerlei Eigenmitteln verfügt, sondern alle Investitionen über Fremdkapital finanzieren muss. Das heißt in einfachen Worten: Die Stadt weiß, dass es durchaus sein kann, dass die Betreibergesellschaft pleite gehen kann, weil sie über keine eigenen Geldmittel verfügt. In diesem Bewusstsein wirkt der Passus bezüglich des Rückbaus der Fundamente im Falle einer Insolvenz als Augenwischerei!

Wir als CDU-Fraktion haben auch gegen den veränderten Pachtvertrag gestimmt! Nicht nur, weil die Veränderungen im Pachtvertrag marginal sind und die großen Themen (Waldbestand; Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur; Schwachwindstandort usw.) weiterhin nicht in Angriff genommen wurden. Auch die viel beschworene Bürgerbeteiligung der Stadtregierung hat gerade in diesem Zusammenhang nicht stattgefunden.

Andreas Altenheimer

Michael Hundertmark

Die CDU Wetzlar hat 1500 Ostereier verteilt

Auch in diesem Jahr hat die CDU zu Ostern einen kleinen Ostergruß verteilt. Anders als sonst haben wir die Ostereier nicht an die Menschen in der Altstadt oder den vielen anderen Stellen in unserer Stadt verteilt, sondern denjenigen einen Dank zukommen lassen, die „den Laden“ in der schwierigen Situation am Laufen halten. So haben wir die Polizei, die Ordnungspolizei, die Stadtreinigung, die Busfahrerinnen und Busfahrer der Firma Gimmler, die Feuerwehr, die Rettungssanitäter der Malteser, die Bewohner und Mitarbeiter des Altenzentrums und eine Vielzahl an Einzelpersonen mit Ostereiern versorgt, um so unseren Dank auszusprechen.

Gimmler – Reisen

Polizeistation Wetzlar

Müllabfuhr Wetzlar

Stadtbusse in Wetzlar: Schrittweise Rückkehr zum Regelfahrplan – Schutzmasken für die Fahrer und Fahrerinnen

Nach den Festlegungen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Konkretisierung der Landesregierung Hessens im Hinblick auf die schrittweise Wiederaufnahme der Schulbetriebe haben die Werner Gimmler Wetzlarer Verkehrsbetriebe und Reisebüro GmbH mit der sofortigen Planung bezüglich der Linienverkehre im Stadtverkehr begonnen.

„Nachdem klar war, dass ab dem 27.4. einzelne Schulklassen wieder beschult werden, haben wir ab diesem Tag unsere Liniendienste, in Absprache mit Oberbürgermeister Wagner, nach und nach auf den Regelfahrplan umgestellt. Diese Maßnahme wird einige Tage in Anspruch nehmen, da wir den täglichen Bedarf genau recherchieren werden und ggfls. kurzfristig entscheiden“, erklärt Geschäftsführer Manfred Thielmann.

Ab dem 4.5. beabsichtigen die Verkehrsbetriebe, je nach Bedarf Verstärkerfahrten im Schulverkehr durchzuführen. Diese Maßnahme hängt allerdings von der Meldung der genauen Schülerzahlen durch das Staatliche Schulamt ab. Eine entsprechende Anfrage wurde gestellt.

„Weiterhin haben wir“, so Thielmann, „die Genehmigungsbehörde darüber informiert, dass wir unseren Fahrern und Fahrerinnen ab diesem Tag Schutzmasken zur Verfügung stellen werden.“ Die Umgebungshygiene in den Fahrzeugen wurde in den letzten Tagen zusätzlich weiter verbessert. Ständiges Reinigen, Lüften der Fahrzeuge und Desinfizieren von Haltevorrichtungen sind veranlasst.

Im Rahmen des Pandemieplans und der Überlegungen zur Rückkehr des Regelangebotes werden seit dem 8.3. ergriffene Maßnahmen (Schließung des vorderen Einstiegs und Sperrung der beiden ersten Sitzreihen) vorerst fortgesetzt. Zusätzlich werden Hinweise zur Einhaltung des Mindestabstandes gut sichtbar und mehrsprachig angebracht.

„Unsere Fahrgäste sind verpflichtet, seit dem 27.4. eine Schutzmaske zu tragen“, erläutert Thielmann weiter und hofft, in den nächsten Tagen und Wochen auf große gegenseitige Rücksichtnahme in den Fahrzeugen.

Seit dem 27.4. ist das Gimmler Reisen Reisebüro und Mobilitätsinfo in der Bannstraße von Montag bis Freitag von 10 Uhr – 16 Uhr wieder geöffnet.

Stadtverordnetenversammlung unter „Corona-Bedingungen“

In der derzeitigen Corona-Situation kann man sicherlich nicht von „Alltag“ sprechen.

Bereits die Stadtverordnetenversammlung im Februar war schon eine besondere Situation: Wir konnten an zwei Sitzungstagen den städtischen Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 nicht fertig beraten und verabschieden. Die Vorschläge, die auch von uns als CDU gekommen waren, eine zusätzliche Sitzung am 3. März stattfinden zu lassen, wurden von der Rathauskoalition verneint. Zu diesem Zeitpunkt hätten wir den Haushalt in der notwendigen Ausgiebigkeit fertig diskutieren und dann verabschieden können.

Kurze Zeit später, nachdem das Corona-Virus auch in Deutschland, in Hessen und bei uns in Wetzlar aufgetreten ist, hat sich die Situation verändert. Der Oberbürgermeister hat darauf bestanden, dass der Haushalt beschlossen wird. Dies hat er in einem Brief am 17.3. an den Stadtverordnetenvorsteher und die Fraktionsvorsitzenden deutlich gemacht. Er hat weiterhin auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO) hingewiesen und auf seine – als direkt gewählter Oberbürgermeister – darin verbrieften Sonderrechte aufmerksam gemacht.

Auf Grundlage des § 70 HGO kann der Oberbürgermeister Entscheidungen treffen und Maßnahmen anordnen, ohne dass er Beschlüsse beispielsweise des Magistrates eingeholt hat. Er muss den Magistrat dann lediglich unverzüglich informieren. Diese Regelung greift insbesondere dann, wenn in dringenden Fällen der Magistrat nicht tagen kann bzw. keine Beschlussfassung möglich ist. Die Corona-Pandemie ist nach meinem Dafürhalten ein dringender Fall.

Demnach hätte der Oberbürgermeister die Rechte, in dieser besonderen Ausnahmesituation Entscheidungen ohne Beschlüsse der städtischen Gremien zu treffen. Davon wollte er keinen Gebrauch machen, er bestand auf die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. Als CDU-Fraktion haben wir schon sehr früh kritisiert, dass die angesetzten Termine für die Ausschusssitzungen und die Stadtverordnetenversammlung nicht verschoben bzw. gestrichen wurden.

Nach einigen Telefonaten und einigem Hin und Her haben sich die Ausschussvorsitzenden und der Stadtverordnetenvorsteher darauf geeinigt, dass die Ausschüsse abgesagt werden. Der Stadtverordnetenvorsteher Udo Volck hielt aber daran fest – wahrscheinlich auch getrieben durch die Äußerungen des Oberbürgermeisters -, dass die Stadtverordnetenversammlung tagen sollte. Nach seiner Aussage je eher desto besser, weil die Fallzahlen im Zusammenhang mit Corona dann noch nicht so hoch seien. So hat er den Ältestenrat einen Tag eher einberufen. Bereits hieran hat von der CDU-Fraktion niemand physisch teilgenommen, weil wir zu dieser Zeit bereits kritisiert haben, dass Sitzungen im Rathaus stattfinden! So wurde ich als Fraktionsvorsitzender telefonisch dem Ältestenrat zugeschaltet.

Meine Anregungen den Ältestenrat und auch andere Gremien der Stadt per Telefon- oder Videoschaltung abzuhalten, wurden bislang nicht aufgegriffen und berücksichtigt. Der Ältestenrat hat den Termin für die Stadtverordnetenversammlung auf den 20. März vorgezogen. Man hat sich darauf geeinigt, dass nur die „notwendigsten Beschlüsse“ gefasst werden sollten. Dazu gehörte insbesondere der städtische Haushalt. Zudem sollte für die Zeit der Corona-Pandemie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss als „Notausschuss“ bestimmt werden, so dass die Stadtverordnetenversammlung zunächst nicht mehr tagen muss, sondern alle Entscheidungen, die auf kurze Sicht zu treffen sind, vom „Notausschuss“ getroffen werden können.

Eine Reihe von Grundstücksangelegenheiten wurden behandelt und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadthallen Wetzlar“ wurde beschlossen. Als ein zentraler Punkt für die Entwicklung unserer Stadt wurde die Bauleitplanung für das Parkhaus Goethestraße auf den Weg gebracht. Wir als CDU haben nur in reduzierter Mannschaftsstärke an der Stadtverordnetenversammlung teilgenommen. Wir konnten so Fraktionsmitglieder, die einer Risikogruppe direkt angehören oder täglich mit Menschen zu tun haben, die einer Risikogruppe angehören, schützen.

Bereits zum Zeitpunkt der Stadtverordnetenversammlung hatten die Bundeskanzlerin, die gesamte Bundesregierung und verschiedene Landesregierungen sowie der Landrat des Lahn-Dill-Kreises Zusammenkünfte von mehreren Menschen untersagt und dazu aufgerufen, Zuhause zu bleiben. Am Tag der Stadtverordnetenversammlung hat der Hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, zusammen mit dem Hessischen Sozialminister verordnet, dass Versammlungen von mehr als zwei Personen verboten sind! Die Stadtverordnetenversammlung hat mit 44 Stadtverordneten, einer Vielzahl von Magistratsmitgliedern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Zuhörern getagt.

Aus unserer Sicht war die Stadtverordnetenversammlung zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig! Die eigentlich zu führenden Diskussionen beispielsweise im Rahmen des Haushalts und der noch offenen Anträge dazu sowie insbesondere zur Bauleitplanung des Parkhauses Goethestraße sind aufgrund der besonderen Situation ausgeblieben. Für uns geht damit eine kontroverse politisch-inhaltliche Diskussion verloren, was dem demokratischen Prozess in unserer Stadt abträglich ist!

Darüber hinaus wurde leichtfertig die Gesundheit der Menschen, die an der Stadtverordnetenversammlung teilgenommen haben, deren Angehörigen und der gesamten städtischen Bevölkerung gefährdet. Auch die zur Sitzung getroffenen Sicherheitsmaßnahmen konnten, wenn überhaupt, nur bedingt schützen.

Wenn die Anordnungen heißen, dass nur das Allernotwendigste zu erledigen ist und dabei Versammlungen von Menschen untersagt sind, dann halte ich es auch für fragwürdig, dass die Stadtverordnetenversammlung, die auch eine Vorbildfunktion für die Menschen in unserer Stadt hat, zusammentritt und in dieser Form Beschlüsse fasst.

In der besonderen Situation wird uns einmal mehr bewusst, wie wichtig es ist, dass wir zusammenhalten und uns an die Vorgaben halten. Also bleiben Sie, wenn es geht, Zuhause!

Wir danken den Menschen, die in den Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind, von Herzen für ihre Arbeit! Das sind insbesondere Berufstätige im Bereich der Energie- und Wasserwirtschaft, im Bereich IT und Telekommunikation, im Bereich Finanz- und Versicherungswesen, im Bereich Transport/Logistik/Verkehr, im Bereich Ernährung und ganz besonders im Bereich Gesundheit! Der Dank gilt außerdem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Polizei, der Feuerwehren und der Rettungs- und Hilfsdienste. Ihnen allen gebührt in besonderer Weise Dank und Anerkennung.