Entschlossen für Wetzlar.
Nachtragshaushalt 2015 ist Trauerspiel
Regierung aus SPD, Grünen und Freien Wählern legt glatte Bauchlandung hin
Bei der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2015 im Februar haben Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition geäußert, dass dieser Haushalt „ihre Handschrift“ trägt. In der Presse berichteten sie zudem, dass sie mit der Arbeit ihrer Dezernenten zufrieden seien. „Was Sie uns heute vorlegen, ist ein Trauerspiel und eine glatte Bauchlandung“, kommentiert Thomas Heyer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion, den Nachtragshaushalt 2015 der Stadt Wetzlar.
Bereits im Februar haben Redner der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass das Zahlenwerk mit einem bescheidenen Überschuss von 80.000 Euro zu euphorisch war. Das hat die Regierung aus SPD, Grünen und Freien Wählern nun eingeholt. „Die CDU-Fraktion hat im Februar gewarnt, dass sich der Haushalt zu einer Mogelpackung entwickeln könnte und uns im Nachtrag andere Zahlen beschert. Das ist jetzt eingetreten“, so Heyer weiter.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition behaupten nun, dass der schmerzliche Rückgang der Gewerbesteuer um rund 8 Millionen Euro der Grund sei. Die CDU-Fraktion warnte auch hier frühzeitig und prophezeite, dass die Zahlen gutgläubig und zu hoch angesetzt waren. „Natürlich schlagen auch Fallzahlenerhöhungen zu Buche, hierauf haben wir ebenfalls frühzeitig hingewiesen, dass das uns vorgelegte Zahlenwerk im Frühjahr geschönt war“, so der CDU-Stadtverordnete. Und weiter: „Jetzt müssen Sie dem Bürger reinen Wein einschenken und dazu gehört sicherlich im neuen Haushalt eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B.“
Zudem müssen die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition nun die Prestigeobjekte barrierefreier Ausbau des Leitzplatzes mit Kostensteigerungen von allein 600.000 Euro, Wasserkraft aus Österreich, Wetzlar-Card und die Stellenmehrung im Umweltamt vertreten und den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls erläutern.
„Nach dieser katastrophalen Fehleinschätzung des Haushaltes 2015 und der von uns heute zu beratenden Zahlen, die ‘Ihre Handschrift’ tragen, blicken wir schon ganz gespannt auf den Haushalt 2016“, so Thomas Heyer abschließend. Dem von der Regierungskoalition vorgelegten Nachtragshaushalt hat die CDU-Fraktion nicht zugestimmt.