Autobahn Münchholzhausen: Talbrücke erhält 4,50 Meter hohe Lärmschutzwand

Interessante Einblicke gab die Straßenbaubehörde Hessen Mobil mit Dezernatsleiter Marco Gräb und Projektingenieur Jörg Thielmann bei einem Ortstermin, zu dem CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer Münchholzhäuser Bürger eingeladen hatte. Rund 50 Bürger sowie der Vorsitzende der CDU Münchholzhausen, Dieter Steinruck, und Wetzlars Oberbürgermeisterkandidat Dennis Schneiderat nutzten die Gelegenheit, sich einen Überblick zu verschaffen.

Die Sauerlandlinie, auch als „Königin der Autobahnen“ bezeichnet, weil sie auf 63 Kilometern Streckenlänge sage und schreibe 22 Talbrücken hat, wird bis zum Jahr 2030 komplett erneuert werden. 720 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Die 480 Meter lange Talbrücke Münchholzhausen erhält eine 4,50 Meter hohe Lärmschutzwand. Außerdem wird mit Hilfe von lärmmindernder Bautechnik die akustische Belastung deutlich reduziert.

Die Münchholzhäuser Talbrücke selbst wird ca. Mitte 2018 fertiggestellt sein. Die Kosten alleine für diese Brücke belaufen sich auf rund 45,6 Millionen Euro. Als die Sauerlandlinie, so die Fachleute, in den 70er Jahren gebaut wurde, konnte niemand ahnen, welcher Belastung sie zukünftig standhalten muss. 50.000 bis 60.000 Fahrzeuge befahren sie jeden Tag, darunter ca. 10.000 LKW, Zahlen, die vor 40 Jahren wie aus einer anderen Welt anmuteten.

Deshalb sei es auch richtig, die Grundlage für einen sechsspurigen Ausbau zu legen, so wie es der Kreistag mit Mehrheit auf Antrag der CDU beschlossen hatte.

„Diese Menge an Fahrzeugbewegungen ist auf einer zweispurigen Autobahn nicht mehr zu bewältigen“, so Irmer. „Staus bleiben dann nicht aus, sie sind kein Beitrag zur Schonung der Umwelt, im Gegenteil, sie kosten Zeit, Geld, Nerven, verursachen zusätzliche Abgase und anderes mehr, so dass es Ziel sein muss, dass Deutschland in den Magistralen mindestens von dreispurigen Autobahnen durchzogen wird, um einen flüssigen Verkehr zu gewährleisten.“

Das gesamte Baustellenteam, so Irmer, das mit viel Umsicht und Weitseit sowie hohen ökologischen Standards an die Arbeit gehe, sei zu loben. Hier werde gezielt alles darangesetzt, die Belastungen für Münchholzhausen möglichst gering zu halten, wie beispielsweise durch eine Andienung außerhalb der Ortsdurchfahrt, die nach Fertigstellung der Brücke wieder rückgebaut werde.

Abschließend wünschte er, auch im Namen von OB-Kandidat Schneiderat und den Münchholzhäuser Bürgern, dem Team ein unfallfreies Arbeiten und sprach die Hoffnung aus, dass der Zeit- sowie Kostenplan eingehalten werden könne.

CDU-Fraktion Wetzlar im Schulterschluss mit der Lahnauer CDU für die Instandsetzung bzw. Aufbesserung des Rautenwanderweges

Im Jahr 2010 haben die Städte und Gemeinden Gießen, Heuchelheim, Lahnau und Wetzlar die Lahnpark GmbH gegründet. Die Lahnpark GmbH beschäftigt sich damit, im Interesse der beteiligten Städte und Gemeinden, Aspekte des Naturschutzes und der Umweltbildung zu koordinieren. Es werden hier Konzepte zur Besucherlenkung entwickelt und realisiert. Dies geschieht z.B. durch eine nachvollziehbare Beschilderung von Rad- und Wanderwegen. Darüber hinaus koordiniert die Lahnpark GmbH die kommunale Abstimmung und Zusammenarbeit der Beteiligten.

So ist beispielsweise 2012 die „Lahnparkkarte“ erschienen. Hier ist das vielfältige Natur- und Freizeitangebot zwischen Wetzlar und Gießen aufgeführt. In dieser Karte findet man u. a. den sogenannten „Rautenwanderweg“. Dieser Wanderweg ist einzigartig. Er führt vom Wetzlarer Domplatz über Garbenheim bis nach Dutenhofen. Dort geht er über in den „roten Wanderweg“, der über Gießen, Kleinlinden, Lützellinden bis nach Großen-Linden führt. Dabei führt er nicht wie die vielen Radwanderwege am Lahnufer entlang, sondern quer durch Wald, Feld und Wiesen.

Leider ist der „Rautenwanderweg“ aktuell nicht so gut in Schuss. Die CDU-Fraktion Lahnau hat sich schon vor einiger Zeit dafür stark gemacht, dass der Wanderweg aufgefrischt wird. Da ein großer Teil der Wegführung auf Wetzlarer Gemarkung liegt, setzen wir uns als CDU-Fraktion in Wetzlar selbstverständlich auch für diesen tollen Wanderweg ein. Zunächst werden wir mit einer gezielten Frage an den Magistrat auf den Zustand aufmerksam machen. Sollte das nicht ausreichen, werden wir Initiative zeigen und eigene Vorstellungen einbringen.

Stadthaus am Dom: Entschieden mit Mehrheit, aber ohne Vernunft

Es ist das gute Recht derer, die in einem Parlament die Mehrheit haben, über kleine und große Dinge mit Mehrheit zu entscheiden. Und es ist die mindestens so ernste Pflicht derer, die Minderheit sind, warnend die Finger zu heben, wenn dabei über eine wichtige Angelegenheit nur mit Mehrheit, aber ohne Vernunft entschieden werden soll.

Wenn sich dann noch herausstellt, dass der eine besonders schwerwiegende Sache verantwortende hauptamtliche Dezernent in einem Punkt keine Ahnung hat und ein ehrenamtlicher Vertreter der Minderheit, ein Stadtverordneter zufällig in diesem Punkt, aufgrund jahrzehntelanger beruflicher Tätigkeit Experte ist, dann ist im politischen Raum Ärger vorprogrammiert. Recht behalten und Gesicht wahren wollen wird dann wichtiger als die Sache, um die es geht. So geschehen bei der Stadt Wetzlar im Zusammenhang mit dem Projekt Abriss und Wiederaufbau des Stadthauses am Dom.

Als ein Vertreter der CDU im Bauausschuss die Frage stellte, wer denn genau die Firma sei, die mit dem Projekt beauftragt werden solle, konnte der verantwortliche Sozialdezernent und Bürgermeister Wagner nur hilflos nach dem anwesenden Vertreter des Rechtsamtes schauen. Aber auch der konnte die Frage nicht beantworten. In dem Vertragstext, dem die Stadtverordneten zustimmen sollten, war die Bezeichnung der Firma schlicht offen. Weitere bohrende Fragen nach Bonität und Haftungsfähigkeit des vorgesehenen Auftragnehmers machten deutlich, worum es der CDU ging. Abriss und Neubau dessen, was noch das Stadthaus am Dom ist, wird nicht nur eine viele Millionen schwere, sondern auch die Kernstadt jahrelang aufs Schwerste belastende Großbaustelle. Wenn dann noch wegen eines jederzeit möglichen Ausfalls des beauftragten Unternehmens Bauunterbrechungen, begleitet von langwierigen Rechtsstreitigkeiten drohen – welch eine Horrorperspektive!

Ein solcher Ausfall aber kann nicht ausgeschlossen werden, wenn ein Vertrag abgeschlossen wird, aus dem zweierlei ersichtlich ist: Einmal wird der Auftrag angenommen von einer erst und nur für das einzelne Bauprojekt gegründeten Gesellschaft, welche die Rechtsform einer GmbH & Co. KG hat. Das heißt, ein Unternehmer verliert nicht wirklich Geld, wenn etwas oder alles schief geht. Die Wahl dieser Rechtsform ist leider heutzutage gang und gäbe. Dem wirkt ein sorgsamer Auftraggeber entgegen, indem er von dem Auftragnehmer eine Ausführungsbürgschaft verlangt, die von Banken für solche Fälle bereit gehalten und für Großbauvorhaben auch üblich sind. Im Besitz einer solchen Bürgschaft kann sich ein Auftraggeber schadlos halten, wenn etwas oder alles schief geht. Eine solche Bürgschaft zu fordern, war zum Anderen offensichtlich niemand an verantwortlicher Stelle der Stadt in den Sinn gekommen.

Auf diese und andere Hinweise aus der CDU kam dann von der Mehrheit das, was kommen musste: Hektisches Sammeln und Vorbringungen von auch nur Scheinargumenten, weshalb dies und jenes nicht möglich sei und weshalb man dem Auftragnehmer eine Erfüllungsbürgschaft nicht zumuten könne. Dafür müsse das Unternehmen Stadthaus am Dom ja Zinsen bezahlen! Und so wird es wohl so kommen, wie von der CDU befürchtet: Wohl und Wehe des Großbauprojektes am Domplatz, das leider unumgehbar ist, wird in den Händen einer GmbH & Co. KG. liegen, die nur mit einem minimalen Haftungskapital für den Erfolg haftet. Da hilft dann auch der unbestreitbar gute Ruf der Unternehmerfamilie nicht, die mit Sach- und Fachkunde, aber auch mit ihrer Gewinnerwartung „hinter“ der Projektgesellschaft steht, denn diese Unternehmerfamilie hat ja gezielt und gewollt die Haftung auf ein Minimum beschränkt, das in keinem Verhältnis zu den möglichen Risiken steht.

Für die Darstellung weiterer von der CDU vorgebrachter und von der Mehrheit zurückgewiesener Bedenken und Änderungsvorschläge für den abzuschließenden Vertrag fehlt hier der Platz. Alles in Allem müsste die CDU die Vorlage des verantwortlichen Dezernenten ablehnen.

Freibad „Domblick“ Wetzlar

Wer den Erhalt des Bades am Standort wirklich will, der braucht keine sogenannte Bürgerbeteiligung
13.000 Unterschriften reichen Wagner und SPD nicht?!

Wer das Freibad „Domblick“ in Wetzlar am jetzigen Standort erhalten will, der muss einfach nur öffentlich erklären, dass genau dies sein Ziel ist. Möglicherweise in etwas abgespeckter Form, um Kosten zu sparen. Von daher wäre es doch eigentlich einfach, wenn das Wetzlarer Stadtparlament einen Beschluss fassen würde, wonach der Standort am Karl-Kellner- Ring nicht zur Disposition steht.

Genau diese Festlegung vermeiden aber SPD, Grüne und Freie Wähler im Gegensatz zu CDU (auch in Form der Kreistagsfraktion) und FDP, die sich unmissverständlich für den Erhalt vor Ort ausgesprochen haben. Der begründete Verdacht liegt nahe, dass man sich mit dem sogenannten Bürgerbeteiligungsverfahren über die Oberbürgermeisterwahl und die Kommunalwahl am 6. März 2016 hinweg retten will. Besonders misstrauisch wird man, wenn die Universität Wuppertal in dem von ihr begleiteten Bürgerbeteiligungsverfahren geklärt haben will, wie sich die Bürger der Stadt die Zukunft eines (!) Freibades in Wetzlar vorstellen. Also nicht unbedingt das am jetzigen Standort.

Dafür gibt die Stadt 70.000 Euro Verfahrenskosten aus. Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt des Freibades durch ihren Sprecher Dieter Franz zu Recht anmerkte, ist dies hinausgeworfenes Geld. Und Franz hat ohne jeden Zweifel auch Recht, wenn er der Politik in Wetzlar insgesamt vorwirft, dass in den letzten Jahrzehnten nicht genügend in die Substanzerhaltung investiert worden sei, so dass es einen Sanierungsstau gibt.

13.000 Unterschriften gegen 1000 aus dem Zufallsgenerator

Es ist eine großartige Leistung der Bürgerinitiative, die es geschafft hat, innerhalb eines Jahres 13.000 Menschen zu bewegen, sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Freibades am Standort auszusprechen. Es ist von daher im Grunde genommen eine Ohrfeige für die Bürgerinitiative, aber auch eine Ohrfeige für alle 13.000 Bürger, wenn SPD-Bürgermeister Wagner, seine Genossen und die Grünen sowie die Freien Wähler erklären, dass dies nicht repräsentativ sei. Es stellt sich die Frage, was ist denn dann eigentlich repräsentativ?

Jetzt soll im Rahmen des Verfahrens der Computer per Zufallsprinzip (!) aus dem Melderegister der Stadt Wetzlar auswählen, wer beim Thema Freibad mitreden darf oder nicht. 1000 willkürlich ausgesuchte Bürger kommen in den Genuss. Danach werden noch einmal per Computer 50 Bürger ausgewählt, die sich dann vier Tage lang in zwei Gruppen mit dem Thema Freibad beschäftigen müssen. Experten helfen ihnen, wer immer die Experten auch sind.

Die Überheblichkeit der Uni Wuppertal

Für die Uni Wuppertal hat ein Politologe, Professor Lietzmann, das Verfahren erläutert und bei einer Vorstellung erklärt, dass die 13.000 Unterschriften eine große Interessengruppe sei, aber trotzdem nicht repräsentativ. Schließlich, so Lietzmann, gehörten zu den 52.000 Bürgern Wetzlars auch solche, die vielleicht noch nie etwas von dem Freibad gehört hätten, es aber trotzdem durch ihre Steuern mitfinanzierten.

Solidaritätsprinzip

Eine solche Argumentation schlägt dem Fass den Boden aus. Es gibt nun einmal in den Kommunen Gemeinschaftseinrichtungen, die von allen Bürgern finanziert werden und die jeder Bürger nutzen kann. Ob er sie nutzt, ist in sein Ermessen gestellt.

Würde man die Argumentation von Prof. Lietzmann weiterführen, so dürften Paare ohne Kinder beispielsweise keine Steuern dafür zahlen, mit denen Schulen gebaut werden. Diejenigen, die kein Auto besitzen, müssten sich dagegen auflehnen, dass mit ihrem Steuergeld Bundesstraßen oder Autobahnen gebaut werden. Bürger müssten Einspruch einlegen, wenn mit ihren Steuergeldern beispielsweise Theater, Kunst und Kultur subventioniert werden, weil sie diese Einrichtungen nicht nutzen. Diese Palette könnte man beliebig um Museen, Sporthallen oder andere Freizeiteinrichtungen erweitern. Spätestens hier wird deutlich, welche unsinnige Argumentation zugrunde gelegt wird.

Warum keine Bürgerbeteiligung bei anderen Projekten?

Es mutet schon merkwürdig an, dass ausgerechnet bei dem Thema Freibad die Bürgerbeteiligung angemahnt wird. Warum gibt es zum Beispiel keine Bürgerbeteiligung bei der Frage, wie soll sich künftig das Stadthaus am Dom in die Umgebung am Domplatz einpassen? Warum gibt es keine Bürgerbeteiligung bei der Frage Neubau des Schulzentrums Wetzlar und/oder Teilsanierung? Warum gab es keine Bürgerbeteiligung bei der Frage Kreishausneubau, Schließung des Zeltlagers Lenste oder Ikea-Ansiedlung? Auch hier gibt es genügend Beispiele für Projekte, die politisch entschieden wurden. Bürgerbeteiligung sucht man sich offensichtlich so aus, wie man sie gerade braucht.

Grüne Lunge erhalten

Zweifellos ist die Lage des Freibades „Domblick“ sehr schön. Ein Schmuckstück mit Blick auf den Dom. Der Präsident des Landessportbundes, Dr. Rolf Müller, führte bei einem Besuch vor Ort dazu aus: „Ihr Bad ist schön. Der Blick von hier ist unerreicht. Aber das hier etwas getan werden muss, ist unabwendbar.“ Man muss nicht jeden Quadratmeter Lahnufer zupflastern. Es gibt schon Lahnuferbebauung, die wird ausgedehnt, aber dieses Stück muss man ausnehmen.

Jede Stadt braucht auch eine kleine Grüne Lunge. Im Übrigen ist dies ein herrliches Becken für Nichtschwimmer und Schwimmer. Man sollte die DLRG einmal fragen, wie sich die Zahl der Kinder entwickelt hat, die heute nicht mehr schwimmen können. Wie das Bad im Einzelnen aussehen kann, darüber mögen sich die Stadtverordneten nach einem positiven Grundsatzbeschluss Gedanken machen.

Man wird auch hier den Eindruck nicht los, dass die angeblich 7,4 Millionen Euro kräftig nach oben gerechnet wurden, um die Schließungspläne von SPD, Grünen und FWG zu unterstützen.