Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament Wetzlar

Liebe Leserinnen und Leser,

Corona hat uns immer noch fest im Griff. Im alltäglichen Leben sind die Einschränkungen deutlich spürbar, obwohl es schon hie und da zu Lockerungen gekommen ist. Die Auswirkungen werden wir noch Monatelang direkt und indirekt sicherlich Jahre und Jahrzehnte spüren. Vor allem die finanziellen Auswirkungen werden uns über lange Sicht beschäftigen.

In Wetzlar hat der „Not-Ausschuss“, der die Stadtverordnetenversammlung ersetzt, jetzt erstmalig getagt. Auch hier hat sich Corona in einigen Beschlüssen gezeigt. Bspw. Haben wir die Kita-Gebühren für diejenigen, die derzeit die Kitas nicht besuchen können, bis auf Weiteres ausgesetzt. Es bezahlt also nur derjenige Gebühren, der auch die Leistungen in den Kitas in Anspruch nimmt. Eine faire und gerechte Lösung, die aber massive finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben wird. Die Beschäftigten werden nämlich weiterhin bezahlt und die Gebäude unterhalten.

Auch der Beschluss über die Sanierung und den Ausbau der unteren Bahnhofstraße und der Grabenstraße in Dutenhofen ist gefasst worden. Hier haben wir allerdings intensiv über die geplante Bushaltestelle diskutiert. Der Ausbau und die Sanierung der beiden Straßen ist zwingend notwendig, darin bestand und besteht kein Dissens! Über die Notwendigkeit und vor allem den Standort der Bushaltestelle allerdings schon. Die Linie 11 fährt seit 2014 in Dutenhofen im Probebetrieb eine Schleife über den Bahnhof. Der Magistrat hatte die Aufgabe Fahrgastzahlen und damit die Akzeptanz der veränderten Linienführung nach einem Jahr des Testbetriebs vorzulegen. Auch auf unsere letzte Nachfrage wurden keine Daten vorgelegt. Alle Entscheidungen bezüglich der Linienführung und letztlich auch in Bezug auf die Bushaltestelle in der Bahnhofstraße/ Grabenstraße werden aufgrund subjektiver Eindrücke getroffen. Das halten wir für unprofessionell! Der Magistrat hat immerhin zugesagt, dass der geplante Standort der Bushaltestelle nicht „in Stein gemeißelt“ ist und flexibel verschoben werden kann… Die Frage ist, wer über den veränderten Standort entscheidet und auf welcher Grundlage…

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Veränderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Wetzlar und dem Betreiber/Investor der geplanten Windenergieanlagen in Blasbach. Hier wurden im Pachtvertrag einige von uns kritisierte Aspekte auf den ersten Blick nachgebessert. Dazu gehören: die Stadt bekommt weiterhin eine vom Gewinn des Betreibers abhängige Pacht; sollte der Betreiber keine Gewinne erzielen, bekommt die Stadt eine Mindestpacht von 21.000 € pro Jahr und Windkraftanlage. Es wurde auch geregelt, dass der Betreiber die Fundamente der Anlagen komplett entfernen muss, wenn der Pachtvertrag abgelaufen ist. Das ist eine begrüßenswerte Anpassung des Vertrages. Bisher war es so, dass die Fundamente in der Erde hätten verbleiben dürfen oder die Stadt für den Rückbau hätte aufkommen müssen. In dieser Änderung steckt der Teufel im Detail. Sollte der Betreiber vor Ablauf der Pachtzeit in Insolvenz gehen ist der Passus mit dem Rückbau der Fundamente hinfällig und die Stadt müsste dafür aufkommen. Die Stadt stellt im Pachtvertrag bzw. den dazugehörigen Anlagen fest, dass die Betreibergesellschaft ausschließlich existiert um eine oder mehrere Windkraftanlagen zu betreiben und die quasi über keinerlei Eigenmitteln verfügt, sondern alle Investitionen über Fremdkapital finanzieren muss. Das heißt in einfachen Worten: Die Stadt weiß, dass es durchaus sein kann, dass die Betreibergesellschaft pleite gehen kann, weil sie über keine eigenen Geldmittel verfügt. In diesem Bewusstsein wirkt der Passus bezüglich des Rückbaus der Fundamente im Falle einer Insolvenz als Augenwischerei!

Wir als CDU-Fraktion haben auch gegen den veränderten Pachtvertrag gestimmt! Nicht nur, weil die Veränderungen im Pachtvertrag marginal sind und die großen Themen (Waldbestand; Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur; Schwachwindstandort usw.) weiterhin nicht in Angriff genommen wurden. Auch die viel beschworene Bürgerbeteiligung der Stadtregierung hat gerade in diesem Zusammenhang nicht stattgefunden.

Die CDU Wetzlar hat 1500 Ostereier verteilt

Auch in diesem Jahr hat die CDU zu Ostern einen kleinen Ostergruß verteilt. Anders als sonst haben wir die Ostereier nicht an die Menschen in der Altstadt oder den vielen anderen Stellen in unserer Stadt verteilt, sondern denjenigen einen Dank zukommen lassen, die „den Laden“ in der schwierigen Situation am Laufen halten. So haben wir die Polizei, die Ordnungspolizei, die Stadtreinigung, die Busfahrerinnen und Busfahrer der Firma Gimmler, die Feuerwehr, die Rettungssanitäter der Malteser, die Bewohner und Mitarbeiter des Altenzentrums und eine Vielzahl an Einzelpersonen mit Ostereiern versorgt, um so unseren Dank auszusprechen.

Stadtbusse in Wetzlar: Schrittweise Rückkehr zum Regelfahrplan – Schutzmasken für die Fahrer und Fahrerinnen

Nach den Festlegungen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Konkretisierung der Landesregierung Hessens im Hinblick auf die schrittweise Wiederaufnahme der Schulbetriebe haben die Werner Gimmler Wetzlarer Verkehrsbetriebe und Reisebüro GmbH mit der sofortigen Planung bezüglich der Linienverkehre im Stadtverkehr begonnen.

„Nachdem klar war, dass ab dem 27.4. einzelne Schulklassen wieder beschult werden, haben wir ab diesem Tag unsere Liniendienste, in Absprache mit Oberbürgermeister Wagner, nach und nach auf den Regelfahrplan umgestellt. Diese Maßnahme wird einige Tage in Anspruch nehmen, da wir den täglichen Bedarf genau recherchieren werden und ggfls. kurzfristig entscheiden“, erklärt Geschäftsführer Manfred Thielmann.

Ab dem 4.5. beabsichtigen die Verkehrsbetriebe, je nach Bedarf Verstärkerfahrten im Schulverkehr durchzuführen. Diese Maßnahme hängt allerdings von der Meldung der genauen Schülerzahlen durch das Staatliche Schulamt ab. Eine entsprechende Anfrage wurde gestellt.

„Weiterhin haben wir“, so Thielmann, „die Genehmigungsbehörde darüber informiert, dass wir unseren Fahrern und Fahrerinnen ab diesem Tag Schutzmasken zur Verfügung stellen werden.“ Die Umgebungshygiene in den Fahrzeugen wurde in den letzten Tagen zusätzlich weiter verbessert. Ständiges Reinigen, Lüften der Fahrzeuge und Desinfizieren von Haltevorrichtungen sind veranlasst.

Im Rahmen des Pandemieplans und der Überlegungen zur Rückkehr des Regelangebotes werden seit dem 8.3. ergriffene Maßnahmen (Schließung des vorderen Einstiegs und Sperrung der beiden ersten Sitzreihen) vorerst fortgesetzt. Zusätzlich werden Hinweise zur Einhaltung des Mindestabstandes gut sichtbar und mehrsprachig angebracht.

„Unsere Fahrgäste sind verpflichtet, seit dem 27.4. eine Schutzmaske zu tragen“, erläutert Thielmann weiter und hofft, in den nächsten Tagen und Wochen auf große gegenseitige Rücksichtnahme in den Fahrzeugen.

Seit dem 27.4. ist das Gimmler Reisen Reisebüro und Mobilitätsinfo in der Bannstraße von Montag bis Freitag von 10 Uhr – 16 Uhr wieder geöffnet.