Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament Wetzlar

Liebe Leserinnen und Leser,

Corona hat uns immer noch fest im Griff. Im alltäglichen Leben sind die Einschränkungen deutlich spürbar, obwohl es schon hie und da zu Lockerungen gekommen ist. Die Auswirkungen werden wir noch Monatelang direkt und indirekt sicherlich Jahre und Jahrzehnte spüren. Vor allem die finanziellen Auswirkungen werden uns über lange Sicht beschäftigen.

In Wetzlar hat der „Not-Ausschuss“, der die Stadtverordnetenversammlung ersetzt, jetzt erstmalig getagt. Auch hier hat sich Corona in einigen Beschlüssen gezeigt. Bspw. Haben wir die Kita-Gebühren für diejenigen, die derzeit die Kitas nicht besuchen können, bis auf Weiteres ausgesetzt. Es bezahlt also nur derjenige Gebühren, der auch die Leistungen in den Kitas in Anspruch nimmt. Eine faire und gerechte Lösung, die aber massive finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben wird. Die Beschäftigten werden nämlich weiterhin bezahlt und die Gebäude unterhalten.

Auch der Beschluss über die Sanierung und den Ausbau der unteren Bahnhofstraße und der Grabenstraße in Dutenhofen ist gefasst worden. Hier haben wir allerdings intensiv über die geplante Bushaltestelle diskutiert. Der Ausbau und die Sanierung der beiden Straßen ist zwingend notwendig, darin bestand und besteht kein Dissens! Über die Notwendigkeit und vor allem den Standort der Bushaltestelle allerdings schon. Die Linie 11 fährt seit 2014 in Dutenhofen im Probebetrieb eine Schleife über den Bahnhof. Der Magistrat hatte die Aufgabe Fahrgastzahlen und damit die Akzeptanz der veränderten Linienführung nach einem Jahr des Testbetriebs vorzulegen. Auch auf unsere letzte Nachfrage wurden keine Daten vorgelegt. Alle Entscheidungen bezüglich der Linienführung und letztlich auch in Bezug auf die Bushaltestelle in der Bahnhofstraße/ Grabenstraße werden aufgrund subjektiver Eindrücke getroffen. Das halten wir für unprofessionell! Der Magistrat hat immerhin zugesagt, dass der geplante Standort der Bushaltestelle nicht „in Stein gemeißelt“ ist und flexibel verschoben werden kann… Die Frage ist, wer über den veränderten Standort entscheidet und auf welcher Grundlage…

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Veränderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Wetzlar und dem Betreiber/Investor der geplanten Windenergieanlagen in Blasbach. Hier wurden im Pachtvertrag einige von uns kritisierte Aspekte auf den ersten Blick nachgebessert. Dazu gehören: die Stadt bekommt weiterhin eine vom Gewinn des Betreibers abhängige Pacht; sollte der Betreiber keine Gewinne erzielen, bekommt die Stadt eine Mindestpacht von 21.000 € pro Jahr und Windkraftanlage. Es wurde auch geregelt, dass der Betreiber die Fundamente der Anlagen komplett entfernen muss, wenn der Pachtvertrag abgelaufen ist. Das ist eine begrüßenswerte Anpassung des Vertrages. Bisher war es so, dass die Fundamente in der Erde hätten verbleiben dürfen oder die Stadt für den Rückbau hätte aufkommen müssen. In dieser Änderung steckt der Teufel im Detail. Sollte der Betreiber vor Ablauf der Pachtzeit in Insolvenz gehen ist der Passus mit dem Rückbau der Fundamente hinfällig und die Stadt müsste dafür aufkommen. Die Stadt stellt im Pachtvertrag bzw. den dazugehörigen Anlagen fest, dass die Betreibergesellschaft ausschließlich existiert um eine oder mehrere Windkraftanlagen zu betreiben und die quasi über keinerlei Eigenmitteln verfügt, sondern alle Investitionen über Fremdkapital finanzieren muss. Das heißt in einfachen Worten: Die Stadt weiß, dass es durchaus sein kann, dass die Betreibergesellschaft pleite gehen kann, weil sie über keine eigenen Geldmittel verfügt. In diesem Bewusstsein wirkt der Passus bezüglich des Rückbaus der Fundamente im Falle einer Insolvenz als Augenwischerei!

Wir als CDU-Fraktion haben auch gegen den veränderten Pachtvertrag gestimmt! Nicht nur, weil die Veränderungen im Pachtvertrag marginal sind und die großen Themen (Waldbestand; Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur; Schwachwindstandort usw.) weiterhin nicht in Angriff genommen wurden. Auch die viel beschworene Bürgerbeteiligung der Stadtregierung hat gerade in diesem Zusammenhang nicht stattgefunden.

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