Haushaltsplanentwurf für 2016 eingebracht

In der letzten Stadtverordnetenversammlung in 2015 hat der neue Kämmerer OB Wagner (SPD) seinen ersten Haushaltsplanentwurf eingebracht. Über die Winterpause wird er von der CDU-Fraktion im Detail gelesen und geprüft, dazu führt die Fraktion eine separate Klausurtagung Anfang Januar durch.

Es werden in diesem Zusammenhang Änderungsvorschläge erarbeitet und entsprechend in die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, bevor abschließend über den Haushaltsplan für 2016 abgestimmt wird.

Der Entwurf des Oberbürgermeisters sieht auf den ersten Blick verheerend aus! Er sieht ein Jahresergebnis von – 8,91 Millionen Euro vor. Damit steigt der Schuldenstand der Stadt Wetzlar auf ein neues Rekordniveau. Ende 2015 hatte die Stadt Wetzlar einen Schuldenstand von 133,8 Millionen Euro. Seit der Regierungsübernahme durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW im Jahr 2011 sind die Schulden der Stadt Wetzlar ungebremst in die Höhe geschnellt. 2011 waren es noch 105,58 Millionen Euro und Ende 2015 sind es die bereits erwähnten 133,80 Millionen Euro. Ein Schuldenzuwachs von über 28 Millionen Euro in nur fünf Jahren!

Bedenklich dabei: Für die CDU wichtige Investitionen, beispielsweise in das Wetz- larer Freibad „Domblick“, sind noch nicht berücksichtigt! Hier sieht der Entwurf des SPD-Oberbürgermeisters lediglich Investitionen in geringstem Maße vor: 4.000 Euro für neue Duscharmaturen, 3.000 Euro für Badewasserabsperrklappen und 2.000 Euro für die Erneuerung von Eisdruckpolstern.

Die Ergebnisse des Bürgergutachtens scheinen den neuen OB Wagner (SPD) so wenig zu interessieren, dass er sie bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs nicht berücksichtigen will. Die CDU will Gelder für Investitionen in unser Domblickbad in den Haushalt ergänzen!

Musikschule Wetzlar bedarf einer dringenden Renovierung

In der Musikschule Wetzlar wird qualitativ exzellente Arbeit geleistet. Sie ist gut geführt und bietet die Gewähr für qualitativ hochwertigen Unterricht. Musikalisch begabte junge Menschen werden von qualifizierten Musikpädagogen angeleitet.

Leider stelle sich das „Drumherum“ anders dar, so Stadtverordneter Dr. Fritz Teichner. Angefangen beim Parkplatz hinter der Musikschule, der sich in eine Schlammwüste verwandele sobald es geregnet habe, was für jeden Nutzer unzumutbar sei.

Es komme hinzu, dass der Dreck nicht nur in das Auto getragen werde, sondern auch in das Gebäude selbst. Erheblicher Renovierungsbedarf bestehe im Treppenhaus, das gleiche gelte für den gesamten Eingangsbereich.

Auf den Prüfstand müsse auch die Behindertengerechtigkeit des Gebäudes, um endlich zu Ergebnissen zu kommen. Hier sei die Stadt gefordert, endlich etwas zu tun.

Nauborn: Anwohner sollen bis zu 40.000 Euro Straßenbeiträge zahlen

Als wenig befriedigend bezeichnete CDU-Stadtverordneter Michael Hundertmark die Situation im Bereich der Straße „Zum Elsenbachpfad“ in Wetzlar – Nauborn. Seit Sommer werden dort Kanalbaumaßnahmen durchgeführt, die bis heute nicht abgeschlossen sind. Entsprechend groß sind die Belastungen. Dies liegt auch an der Topographie. Gerade älteren Menschen ist es nicht zumutbar, eine Mülltonne bis zur Nauborner Straße bringen zu müssen oder, wie teilweise vorgekommen, einen Zaun zu übersteigen, um auf das Nachbargrundstück zu gelangen. Diese Maßnahme muss aus Sicht der CDU-Fraktion endlich zeitnah abgeschlossen werden.

Unabhängig davon gibt es für viele Anwohner finanzielle Probleme. Sie wurden nur unzureichend darüber informiert, dass sie für die notwendige Maßnahme zwischen 5.000 und 40.000 Euro zahlen müssen. Diskussionen darüber, ob Maßnahmen möglicherweise kostengünstiger gemacht werden können, fanden nicht statt.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sei zu prüfen, so Hundertmark, ob die Beträge zumindest gestückelt werden oder in überschaubaren Raten gezahlt werden können, denn in diesem Bereich wohnen einige Rentner, für die solche Summen in kurzer Zeit nicht aufzubringen sind. Die CDU-Fraktion wird diese Maßnahme in den städtischen Gremien zur Sprache bringen.