Entschlossen für Wetzlar.
Haushaltsplanentwurf für 2016 eingebracht
In der letzten Stadtverordnetenversammlung in 2015 hat der neue Kämmerer OB Wagner (SPD) seinen ersten Haushaltsplanentwurf eingebracht. Über die Winterpause wird er von der CDU-Fraktion im Detail gelesen und geprüft, dazu führt die Fraktion eine separate Klausurtagung Anfang Januar durch.
Es werden in diesem Zusammenhang Änderungsvorschläge erarbeitet und entsprechend in die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, bevor abschließend über den Haushaltsplan für 2016 abgestimmt wird.
Der Entwurf des Oberbürgermeisters sieht auf den ersten Blick verheerend aus! Er sieht ein Jahresergebnis von – 8,91 Millionen Euro vor. Damit steigt der Schuldenstand der Stadt Wetzlar auf ein neues Rekordniveau. Ende 2015 hatte die Stadt Wetzlar einen Schuldenstand von 133,8 Millionen Euro. Seit der Regierungsübernahme durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW im Jahr 2011 sind die Schulden der Stadt Wetzlar ungebremst in die Höhe geschnellt. 2011 waren es noch 105,58 Millionen Euro und Ende 2015 sind es die bereits erwähnten 133,80 Millionen Euro. Ein Schuldenzuwachs von über 28 Millionen Euro in nur fünf Jahren!
Bedenklich dabei: Für die CDU wichtige Investitionen, beispielsweise in das Wetz- larer Freibad „Domblick“, sind noch nicht berücksichtigt! Hier sieht der Entwurf des SPD-Oberbürgermeisters lediglich Investitionen in geringstem Maße vor: 4.000 Euro für neue Duscharmaturen, 3.000 Euro für Badewasserabsperrklappen und 2.000 Euro für die Erneuerung von Eisdruckpolstern.
Die Ergebnisse des Bürgergutachtens scheinen den neuen OB Wagner (SPD) so wenig zu interessieren, dass er sie bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs nicht berücksichtigen will. Die CDU will Gelder für Investitionen in unser Domblickbad in den Haushalt ergänzen!