CDU-Stadtverordnetenfraktion für Erhalt der Mitarbeiterparkplätze am Neuen Rathaus

Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Freien Wählern hat in der vergangenen Sitzung der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Erhalt der Mitarbeiterparkplätze am Neuen Rathaus mit Verweis auf die Geschäftsordnung abgelehnt und diesen im Geschäftsgang belassen.

Ausgangspunkt der Debatte ist die Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Wetzlarer Altstadt, welches der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat der Stadt Wetzlar, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, zu Beginn des Jahres vorgelegt werden soll.

Bereits im Vorfeld der Erstellung haben mehrere Informationsveranstaltungen stattgefunden, um unterschiedliche Ideen zu erörtern. Im Sommer des vergangenen Jahres hat sich der Personalrat der Stadt Wetzlar an die Fraktionen gewandt, um auf den Diskussionstand bezüglich der Mitarbeiterparkplätze am Neuen Rathaus hinzuweisen.

U.a. sei beabsichtigt, die Mitarbeiterparkplätze zugunsten öffentlich zugänglicher und zahlungspflichtiger Parkplätze auf den Parkplatz Bachweide zu verlegen.

Nach einem Gespräch mit der Personalratsvorsitzenden entschied sich die CDU-Stadtverordnetenfraktion einen entsprechenden Antrag einzubringen, der sich für den Erhalt der Mitarbeiterparkplätze in der derzeitigen Form ausspricht.

Aus Sicht der CDU-Fraktion dürfen die Mitarbeiterparkplätze am Neuen Rathaus nicht zur Diskussion stehen. „Wir möchten vor Erarbeitung des Parkraumkonzeptes eine klare Festlegung durch die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat, dass die Mitarbeiterplätze nicht zur Disposition stehen“, so der Stadtverordnete Dennis Schneiderat. Die CDU-Fraktion stelle weder das zu erstellende Parkraumkonzept noch die Bürgerbeteiligung in Frage. Im Gegenteil. Eine frühzeitige Einbindung aller Beteiligten sei zu begrüßen. Aus Sicht der CDU-Parlamentarier gibt es zudem kein Parkplatzmangel am Neuen Rathaus. Bereits jetzt stehen der Öffentlichkeit zahlreiche Parkplätze ab 14 Uhr zur Verfügung.

Bedingt durch Teilzeitbeschäftigte der Stadt könne man aber auch vor dieser Zeit keinen Mangel ausmachen. Ein weiterer Aspekt, den man nicht vernachlässigen dürfe, sei die Tatsache, dass vornehmlich weibliche Bedienstete die Sorge äußern, dass der Weg zum Parkplatz Bachweide – gerade in der dunklen Jahreszeit – nicht gerade vertrauenerweckend sei. „Wir müssen diese begründete Sorge der weiblichen Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung sehr Ernst nehmen“, ergänzte Dennis Schneiderat. Abschließend sei es auch eine Frage der Wertschätzung, wie man mit den Belangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgehe. „Im Zuge der Haushaltskonsolidierung, bei der weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gleiche Arbeit erledigen sollen, ist dieses Signal kontraproduktiv“, so Schneiderat. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion werde sich auch weiterhin nach Kräften für den Erhalt der Parkplätze am Neuen Rathaus einsetzen.

Stadtverordnete beschließen dritte Bewerbung für das Förderprogramm „Soziale Stadt“

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung des Jahres 2014 beschlossen, dass sie sich mit dem Stadtbezirk Dalheim / Altenberger Straße um die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ beim Land Hessen bewerben wird.

Das Förderprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ ist ein Förderprogramm, bei dem die entstehenden finanziellen Lasten zu je einem Drittel auf Bund, Land und Stadt verteilt werden.

Durch dieses Programm soll gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden und die Integration aller Bevölkerungsgruppen unterstützt werden. Dies geschieht u.a. durch Investitionen in das Wohnumfeld und in die Infrastruktur. So könnte im Bereich Dalheim / Altenberger Straße ggf. das Mehrgenerationenhaus genauso unterstützt werden, wie die Vereine.

Insgesamt geht es darum Identifikation mit dem Stadtbezirk/ Quartier zu stiften.

Der Bereich Dalheim/ Altenberger Straße ist im Sozialstrukturatlas 2013 als „Quartier mit überdurchschnittlich ungünstigen Lebenslagen“ bezeichnet. Diese Einstufung kommt bspw. durch die Hohe Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund, eine überdurchschnittliche Anzahl von Menschen, die Leistungen nach SGB II (Hartz-IV) beziehen, und eine überdurchschnittliche Quote an Förderschulkindern zustande.

Es sprechen viele weitere Faktoren für eine Bewerbung um die Aufnahme in das Programm „Soziale Stadt“: Unterversorgung bei den Kita-Plätzen, wenige Jugend- und Freizeiteinrichtungen und fehlende soziale
Netzwerke.

„Als CDU haben wir uns bereits in der Vergangenheit um Dalheim gekümmert. Ich erinnere an dieser Stelle an den „blauen Block“. Aber auch unsere Erfahrungen mit den zwei bereits vorhanden Quartieren der „Sozialen Stadt“, ebenfalls von der CDU initiiert, lassen darauf schließen, welche Entwicklung der Bereich Dalheim/ Altenberger Straße durch das Programm „Soziale Stadt“ nehmen kann. Es ist deshalb keine Frage, dass wir die Aufnahme des Stadtbezirks Dalheim/ Altenberger Straße in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ nachhaltig unterstützen!“, so Michael Hundertmark, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion und Mitglied im Sozial-, Jugend-, und Sportausschuss der Stadtverordnetenversammlung.