Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament Wetzlar

Liebe Leserinnen und Leser,

wie bereits in der zurückliegenden Ausgabe erwähnt, haben wir uns als CDU Fraktion zu einer Klausurtagung zurückgezogen und uns zwei Tage lang intensiv mit dem Haushaltsplan der Stadt Wetzlar für das Jahr 2024 beschäftigt.

Der Haushaltsplan umfasst in alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt Wetzlar. Auf insgesamt knapp 400 Seiten werden die Einnahmen in Höhe von 188,3 Mio. € und die Ausgaben in Höhe von 187,6 Mio. € erläutert. Die größten Einnahmepositionen sind in Wetzlar immer die Gewerbesteuer, die Grundsteuer B und die Gemeindeanteile an der Einkommens– und Umsatzsteuer.

Auf der anderen Seite sind wir als Stadt zu bestimmten Ausgaben verpflichtet. Beispielsweise entrichten wir an den Lahn-Dill-Kreis die Kreis– und Schulumlage. Allein diese beiden Positionen sind mit 41 Mio. € beziffert.

Darüber hinaus bilden die geplanten Personalkosten in Höhe von 53 Mio. € den größten Ausgabeposten.

Bei allen Verpflichtungen, die die Stadt erfüllen muss, ist immer noch Spielraum für politisch gesetzte Ziele und Schwerpunkte. Die Rathaus-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern scheint hier wenig kreativ. Es werden für wichtige Bereiche in unserer Stadtgesellschaft keine Signale gesetzt! Deshalb sind wir als CDU zu dem Entschluss gekommen, Änderungsanträge zu diesem Haushaltsplan zu formulieren. Insgesamt haben wir zwölf Anträge gestellt, die aktuell in den Ausschussberatungen und dann am 15. und 16. Februar in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden.

Im zurückliegenden Kalenderjahr und auch schon in den Jahren davor haben wir immer wieder über die Situation in den Wetzlarer Kindertagesstätten gesprochen. Im vergangenen Jahr konnten wir auf unsere Initiative einige Verbesserungen erzielen! Wir haben 15 zusätzliche Erzieherstellen geschaffen, die unbefristet besetzt werden sollen und wir haben eine verlässliche Berechnungsgrundlage für die Personalzuweisung in den einzelnen Kindertagesstätten erreichen können. Das sind bereits Meilensteine für die Kindertagesstätten und damit auch für die Kinder und Eltern gewesen. Wir wollen aber noch besser werden!

Damit die Stellen in den Kitas auch mit Fachpersonal besetzt werden können, ist es wichtig, dass möglichst viele Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Wir als CDU beantragen dazu ein Stipendien-Programm aufzulegen und diejenigen, die sich für eine Ausbildung zur Erzieherin entscheiden, schon in der schulischen Phase ihrer Ausbildung finanziell zu unterstützen. Gleiches machen wir seit Jahren im Bereich der Hochschulausbildung (Bsp. StudiumPlus). Wir erhoffen uns damit mehr Auszubildende im Bereich Erzieherin/Erzieher und damit perspektivisch eine Entspannung bei der Personalsuche.

Die Bundesregierung hat viele notwendige Förderungen für die Agrarwirtschaft zurückgefahren und damit zum Teil auch heimische Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Auch wenn die Stadt Wetzlar keine großen Möglichkeiten hat den Landwirten zu helfen, erheben wir in Wetzlar auf Agrarflächen eine besondere Steuer (Grundsteuer A). Als CDU stehen wir an der Seite der Landwirte! Damit sie auch in Zukunft eine wirtschaftliche Grundlage haben und die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert werden kann beantragen wir auf die Erhebung der Grundsteuer A zu verzichten. Im städtischen Haushaltsplan fällt dieser Verzicht auf die Grundsteuer A nicht groß ins Gewicht, hilft aber doch gezielt den Landwirten.

Schon vor einigen Jahren wurden die Förderungen für Vereine und damit die Unterstützung des Ehrenamtes pauschal um 10 % gekürzt. Wir beantragen auch in diesem Jahr, dass die Kürzung rückabgewickelt wird und die Förderungen für Vereine in unserer Stadt um 10 % erhöht wird. Damit wollen wir die Förderung des Ehrenamts auf ein früheres Niveau anheben. Ziel muss es sein, dass perspektivisch die Förderungen noch weiter angehoben werden, um den Vereinen, auch bei der Bewältigung von Inflation, gestiegenen Kosten für Übungsleiter, Vereinsheim, Energie etc. deutlich unter die Arme zu greifen! Die Vereine und die ehrenamtlich Tätigen sind für unsere Gesellschaft und für unsere Stadt existenziell!

Als CDU haben wir noch eine Reihe weitere Anträge gestellt, die gezielt Verbesserungen schaffen sollen, aber auch Geld kosten. Da wir verantwortungsvoll mit Geld umgehen, kann man nicht nur ausgeben wollen, man muss auch klar formulieren, woher das Geld kommen soll.

Da wir als Wetzlarerinnen und Wetzlarer über die verschiedenen Steuern und Gebühren schon in besonderer Weise zur Kasse gebeten werden, wollen wir als CDU Fraktion auch diejenigen an den Kosten beteiligen, die bisher zwar von der Infrastruktur in unserer Stadt profitieren, aber sie nicht mitfinanzieren. Wir haben deshalb beantragt, dass die Stadt Wetzlar – wie viele andere Städte auch – zukünftig einen Tourismusbeitrag erheben soll. Mit 1 € pro Übernachtung lassen sich so direkt mehrere 100.000 € pro Jahr einnehmen.

Dazu wollen wir, dass die Stadt Wetzlar eine Zweitwohnungssteuer einführt. So werden auch diejenigen an den Kosten beteiligt, die nicht dauerhaft aber zeitweise in unserer Stadt wohnen und leben und damit die Vorzüge unserer Stadt genießen, auch an den Kosten beteiligt.

Die Haushaltsberatungen sind spannend und in besonderer Weise wichtig. Der Haushaltsplan bildet den finanziellen Handlungsrahmen der Stadt und zeigt damit auf, in welche Richtung sich die Stadt entwickeln soll. Mit unseren Anträgen wollen wir die Stadt zukunftssicherer, lebenswerter und attraktiver machen. Wir hoffen darauf, dass sich auch die anderen Fraktionen unseren guten Ideen anschließen und wir Mehrheiten für unsere Anträge bekommen.

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