CDU-Stadtverordnetenfraktion für Erhalt der Mitarbeiterparkplätze am Neuen Rathaus

Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Freien Wählern hat in der vergangenen Sitzung der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Erhalt der Mitarbeiterparkplätze am Neuen Rathaus mit Verweis auf die Geschäftsordnung abgelehnt und diesen im Geschäftsgang belassen.

Ausgangspunkt der Debatte ist die Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Wetzlarer Altstadt, welches der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat der Stadt Wetzlar, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, zu Beginn des Jahres vorgelegt werden soll.

Bereits im Vorfeld der Erstellung haben mehrere Informationsveranstaltungen stattgefunden, um unterschiedliche Ideen zu erörtern. Im Sommer des vergangenen Jahres hat sich der Personalrat der Stadt Wetzlar an die Fraktionen gewandt, um auf den Diskussionstand bezüglich der Mitarbeiterparkplätze am Neuen Rathaus hinzuweisen.

U.a. sei beabsichtigt, die Mitarbeiterparkplätze zugunsten öffentlich zugänglicher und zahlungspflichtiger Parkplätze auf den Parkplatz Bachweide zu verlegen.

Nach einem Gespräch mit der Personalratsvorsitzenden entschied sich die CDU-Stadtverordnetenfraktion einen entsprechenden Antrag einzubringen, der sich für den Erhalt der Mitarbeiterparkplätze in der derzeitigen Form ausspricht.

Aus Sicht der CDU-Fraktion dürfen die Mitarbeiterparkplätze am Neuen Rathaus nicht zur Diskussion stehen. „Wir möchten vor Erarbeitung des Parkraumkonzeptes eine klare Festlegung durch die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat, dass die Mitarbeiterplätze nicht zur Disposition stehen“, so der Stadtverordnete Dennis Schneiderat. Die CDU-Fraktion stelle weder das zu erstellende Parkraumkonzept noch die Bürgerbeteiligung in Frage. Im Gegenteil. Eine frühzeitige Einbindung aller Beteiligten sei zu begrüßen. Aus Sicht der CDU-Parlamentarier gibt es zudem kein Parkplatzmangel am Neuen Rathaus. Bereits jetzt stehen der Öffentlichkeit zahlreiche Parkplätze ab 14 Uhr zur Verfügung.

Bedingt durch Teilzeitbeschäftigte der Stadt könne man aber auch vor dieser Zeit keinen Mangel ausmachen. Ein weiterer Aspekt, den man nicht vernachlässigen dürfe, sei die Tatsache, dass vornehmlich weibliche Bedienstete die Sorge äußern, dass der Weg zum Parkplatz Bachweide – gerade in der dunklen Jahreszeit – nicht gerade vertrauenerweckend sei. „Wir müssen diese begründete Sorge der weiblichen Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung sehr Ernst nehmen“, ergänzte Dennis Schneiderat. Abschließend sei es auch eine Frage der Wertschätzung, wie man mit den Belangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgehe. „Im Zuge der Haushaltskonsolidierung, bei der weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gleiche Arbeit erledigen sollen, ist dieses Signal kontraproduktiv“, so Schneiderat. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion werde sich auch weiterhin nach Kräften für den Erhalt der Parkplätze am Neuen Rathaus einsetzen.

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