#hrWAHL – Der Kandidatencheck mit Frank Steinraths MdL

#hrWAHL – Der Kandidatencheck mit Frank Steinraths MdL – Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 17.

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#hrWAHL – Der Kandidatencheck mit Michael Hundertmark

#hrWAHL – Der Kandidatencheck mit Michael Hundertmark – Ersatzkandidat der CDU im Wahlkreis 17.

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Kalsmunt endlich wieder öffnen

Im Juni dieses Jahres haben Vandalen die Glasabdeckung des Treppenschachts im Ausflugsturm Kalsmunt in Wetzlar beschädigt. Nun könnte man meinen, dass die Stadt Wetzlar alles daransetzt, dass man diese schöne Aussichtsplattform mit einem herrlichen Blick auf die Stadt, in das Lahntal und den Westerwald schnellstmöglich der Allgemeinheit wieder zugänglich macht. Doch offensichtlich weit gefehlt.

Nach Aussage der Stadt liegt es daran, dass der Schaden durch den Gutachter erst im August oder September festgestellt werden kann. Eine so lange Zeitspanne ist völlig unverständlich. Wann das Ergebnis vorliegt und ob die Reparaturarbeiten noch in diesem Jahr durchgeführt werden können, ist im Moment nicht bekannt. Es steht deshalb zu befürchten, dass witterungsbedingt die Sanierungsarbeiten erst im Frühjahr des kommenden Jahres stattfinden. Zügiges und entschlossenes Handeln sieht anders aus.

CDU-Delegation im Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft Lahn-Dill

Auf Initiative der CDU-Stadtverordnetenfraktion Wetzlar fand jetzt ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der CDU-Kreistagsfraktion sowie den heimischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer, Clemens Reif, Frank Steinraths sowie dem Landtagskandidaten Jörg Michael Müller im Haus der Kreishandwerkerschaft statt. Kreishandwerksmeister Ralf Jeschke wies einleitend auf die Bedeutung des Handwerks hin, das neben dem klassischen Mittelstand das wirtschaftspolitische Rückgrat der Gesellschaft bilde. Hier würden die Arbeitsplätze geschaffen, Lehrlingsplätze zur Verfügung gestellt und finde Wertschöpfung statt. Immerhin habe man in Hessen rund 75.000 Betriebe mit rund 360.000 Beschäftigten, darunter 25.000 Lehrlinge, die einen Umsatz von etwa 35 Milliarden Euro erwirtschafteten.

Um das hohe Niveau zu halten, genügend Lehrlinge zu finden, sei es aus Sicht des Handwerks wichtig, dass es auch in Zukunft eine Vielfalt der Bildungsabschlüsse gebe und kein Einheitsschulsystem, was auf ungeteilten Zuspruch der CDU stieß. Dazu sei es auch notwendig, nicht nur im Bereich von Haupt- und Realschulen/Gesamtschulen, sondern auch im gymnasialen Bereich Berufsorientierung zu einem frühen Zeitpunkt anzubieten. Es müsse schon zu denken geben, wenn je nach Studium, je nach Ausbildungsrichtung 25 bis 35 Prozent der jungen Leute ihre jeweilige Ausbildung abbrechen. Hilfreich wäre hier eine gezielte Beratung.

Die Kreishandwerkerschaft wolle demnächst wieder Schulleiter einladen, um auf die 130 Ausbildungsberufe aufmerksam zu machen. Die CDU pflegt in Hessen eine langjährige Zusammenarbeit mit dem Handwerk, die insbesondere im Lahn-Dill-Kreis den Anfang bei der Einführung der sog. PuSch-Klassen (jetzt: SchuB-Klassen) nahm. Die praxisnahe Beschulung sollte in Zukunft durch gemeinsame Initiativen wieder aufleben und ausgebaut werden. Im Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik müsse sich die Öffentliche Hand bei der wirtschaftlichen Betätigung auf das absolute Mindestmaß begrenzen. Die Bürokratie müsse endlich, nicht nur in Worten, reduziert werden. Die Steuerbelastung sei in der Summe zu hoch und die Sozialabgaben müssten auf ein verträgliches Maß begrenzt werden.

Für die Kreishandwerkerschaft sei es ein großes Ärgernis, dass die gesetzliche Unfallversicherung bei Schwarzarbeit einspringe. Das sei ein Schlag ins Gesicht all der Unternehmen, die ordentlich wirtschaften und Steuern abführen. Positiv wurde gesehen, dass das Land Hessen ein Programm zur Wirtschaftsförderung erfolgreich aufgelegt habe. Dieses müsste weiter beibehalten werden, um die Kreditfinanzierung so mancher Investition zu erleichtern.

Dass zum Funktionieren einer guten Wirtschaft eine entsprechende Infrastruktur im Straßenbau, ÖPNV und im Bereich der Verfügbarkeit des Breitbandes nötig sei, sei eine Binsenweisheit. Aktuell sorge sich das Handwerk im Bereich der Bauwirtschaft um die überzogene hessische Verfüllrichtlinie, was Bauschutt angehe. Hier gebe es Handlungsbedarf, um Bauen weiterhin attraktiv zu erhalten.

Rathaus-Koalition gegen die Abschaffung der Straßenbeiträge!

In der letzten Stadtverordnetenversammlung (27.09.218) der Stadt Wetzlar standen gleich vier Anträge auf der Tagesordnung, die sich mit dem Thema „Straßenbeiträge“ befasst haben.

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, dass der Magistrat ein Konzept erarbeitet, aus dem hervorgeht, welche Belastungen auf die Stadt zukämen, würde sie die Straßenbeitragssatzung und damit die Straßenbeiträge abschaffen. Gleichermaßen sollte das Konzept Ideen beinhalten, wie etwaige Kosten aufgefangen werden könnten.

Als CDU Fraktion sind wir einen Schritt weitergegangen. Wir haben die sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge gefordert, und zwar durch die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. Die Folge: es wären ab sofort keinerlei Straßenbeiträge mehr zu zahlen.

Wohlwissend, dass die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) ein Defizit im städtischen Haushalt erzeugen würde, haben wir uns auch Gedanken gemacht, wie das dadurch entstehende Defizit aufgefangen werden könnte.

Der erste Kompensationsvorschlag war, verschiedene Kosten, die derzeit über den Haushalt der Stadt abgerechnet werden, auszulagern. Beispielweise haben wir gefordert, dass die Beiträge, die zur Entwässerung von Gehwegen (Beseitigung von Oberflächenwasser) erhoben werden, nicht mehr von den Anliegern gezahlt werden sollen, sondern über die Abwasserbeiträge finanziert werden sollen. Weitere Ideen hierzu betreffen die Kosten für die Straßenbeleuchtung, die durchaus von der enwag übernommen werden könnten und auch nicht Teil des städtischen Haushaltes sein müssen. Die Liste an Vorschlägen lässt sich spielerisch erweitern.

Sollte nach Auslagerung verschiedener Kostenbestandteile und nach Optimierung des städtischen Haushaltes noch ein Defizit im städtischen Haushalt stehen, war unser Vorschlag die Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung in ähnlicher Weise, wie sie in Taunusstein existiert. Über eine solche Satzung lassen sich zweckgebunden Beiträge zur Sanierung der Straßen erheben, die von allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die auch zur Grundsteuer B etc. herangezogen werden, getragen werden müssten. Damit ließe sich eine maximale Solidarisierung der Kosten erreichen. Einzelne Beträge von mehreren zehntausend Euro gehörten so der Geschichte an.

Sicher kann man hierbei festhalten, dass durch die Einführung einer solchen Satzung jede/r in unserer Stadt einen Beitrag leisten müsste. Wir als CDU sind bereit dazu, denn keiner ist gefeit davor, dass nicht auch seine Straße entsprechend grundhaft saniert wird und entsprechende Beiträge möglich wären.

In der Stadtverordnetenversammlung haben wir nach dem Zustand und einer möglichen Sanierung der Stoppelberger Hohl gefragt. Wir sehen hier die Straßendeckschicht als dringend erneuerungsbedürftig an. Bürgermeister Semler (FW) stellte hierzu fest, dass eine Erneuerung der Straßendecke nicht möglich sei, sondern ausschließlich die grundhafte Sanierung in Betracht komme. Dieses eine Beispiel zeigt, dass an jeder Stelle in unserer Stadt Straßenausbaubeiträge vorkommen können. Wir wollten den einzelnen Wetzlarer vor ruinösen Straßenbeiträgen schützen und haben deshalb die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung gefordert. Die Rathaus-Koalition aus SPD, FW, Grünen und Linken hat den Antrag abgelehnt. Nicht mal den Antrag auf Erstellung eines entsprechenden Konzeptes haben die Koalitionäre mitgetragen.

Durch die Mehrheiten im Rathaus bleibt also alles beim Alten. Unsere Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind damit zunächst hinfällig, weshalb wir den Antrag auf Optimierung des städtischen Haushaltes und auf Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung zunächst im Geschäftsgang belassen haben.

Der Vorschlag die Abwasserbeseitigungssatzung zu ändern und die Kosten für die Oberflächenentwässerung der Gehwege aus den Straßenbeiträgen herauszunehmen (das würde die Straßenbeiträge bspw. in Münchholzhausen um 20-25% reduzieren) hätte auch keine Mehrheit gefunden, weshalb wir auch diesen Antrag im Geschäftsgang belassen haben.

So haben wir die Möglichkeit diese Anträge jederzeit wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und einen erneuten Anlauf zu starten.

Die Rathaus-Koalition hat darauf verwiesen, dass der Magistrat ein Konzept erarbeite, um das Problem der Straßenbeiträge in den Griff zu bekommen. Wann das Konzept vorgelegt wird, ob das Konzept noch greifen wird, um den Anliegern in Münchholzhausen, der Phönixstraße und bei allen noch geplanten Maßnahmen zu helfen, welche Maßnahmen überhaupt in dem Konzept zur Reduzierung der Beiträge auftauchen, sind alles Fragen, die offen geblieben sind. Nicht nur die betroffenen Anlieger bleiben ratlos zurück, sondern wir alle als Wetzlarerinnen und Wetzlarer werden im Ungewissen gelassen…