Dr. Bohn bestätigt – die NPD-Abgeordneten sitzen „illegal“ im Parlament

Zum wiederholten Male hat der Fraktionsvorsitzende der demokratie und rechtsstaatsfeindlichen NPD, Dr. Bohn, darauf hingewiesen, dass es in der Bunderepublik kein gültiges Wahlrecht gebe und daher alle Abgeordneten illegal im Stadtparlament sitzen und entscheiden. Unabhängig davon, dass diese Ansicht blanker Unsinn und nur der verfassungsfeindlichen Gesinnung der rechten Extremisten geschuldet ist, muss man sich fragen, mit welchem Recht dann die Abgeordneten der NPD überhaupt in den Parlamenten sitzen?

Wenn ihre Wahl illegal ist, dann hätten die einzelnen Abgeordneten das Mandat überhaupt nicht annehmen dürfen. Vielmehr noch, die NPD hat ihre Wähler betrogen. Wenn ein gültiges Wahlrecht nicht existiert, kann man sich auch nicht zur Wahl stellen. Offenbar ist da aber die Verlockung, die Stadtverordnetenbezüge und Sitzungsgelder kassieren zu wollen, zu groß, und die vollmundig erklärte Ablehnung rechtsstaatlich gewählter Parlamente wird wohl von den Rechtsextremen selbst nicht ernst genommen.

Wenn die NPD an dieser Stelle ihre eigene antidemokratische Auffassung erst nehmen würde, so müssten die Damen und Herren eigentlich zu dem Ergebnis gelangen, dass jeder einzelne Abgeordnete der NPD ein „Illegaler“ im Parlament ist und daher entsprechend dem eigenen Parteiprogramm aus dem Parlament „auszuweisen“ ist.

Die NPD hat sich also selbst einen Bärendienst erwiesen und wieder einmal offenbart, wie wenig ernst man diese Partei nehmen darf. Die NPD (mit gerade einmal rund 360 lokalen Mandatsträgern bundesweit) ist und bleibt unbedeutend und wird sich auch künftig mit solch wiedersinnigen Ansichten selbst von dem demokratischen Gemeinwesen ausschließen.

Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung

Erstmals seit vielen Jahren haben die Haushaltsberatungen an zwei Sitzungsterminen stattgefunden. In jeweils gut vierstündiger Sitzungsdauer wurden vor allem grundsätzliche Argumente zur Politik der Koalition, aber auch ganz speziell zu einzelnen Haushaltspositionen ausgetauscht. Als Opposition ist es schwierig, im Haushalt Akzente zu setzen, weil man auf die Zustimmung durch die Koalition angewiesen ist.

Wir haben bei den diesjährigen Beratungen zwei mehrheitsfähige Anträge eingebracht.

Kollege Dr. Fritz Teichner bemüht sich seit vielen Jahren darum, dass die Wetzlarer Musikschule behindertengerecht umgebaut wird. Es geht nicht nur darum, dass die vielen Treppen es einigen Mitmenschen unmöglich machen, an Kursen der Musikschule teilzunehmen, sondern auch um die Familienmitglieder, die ihren Kindern und Enkelkindern bei Auftritten zusehen und zuhören möchten. Es gibt wiederum seit einigen Jahren Pläne, wie die Musikschule mit einem Aufzug ausgestattet und damit für alle zugänglich gemacht werden kann. Dank der Initiative von Fritz Teichner können wir auf eine erneute Überprüfung dieser Pläne und eine baldige Umsetzung dergleichen hoffen.

Die zweite Marke, die wir setzen konnten, betrifft den Lärmschutz entlang der B 49 in Dalheim. Es war uns bedauerlicherweise nicht möglich, den Lückenschluss der Lärmschutzwand durchzusetzen, aber wir haben es immerhin geschafft, dass eine großzügige Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern bis Herbst geprüft und hoffentlich noch in diesem Jahr realisiert wird. Dadurch kann aus den Wohnungen und Häusern in Dalheim die B 49 deutlich schlechter gesehen werden. Der empfundene Lärm sinktdadurch automatisch.

Bedauerlicherweise sind die anderen sieben Anträge, die wir gestellt haben, abgelehnt worden. Besonders schade finde ich es, dass unser Anliegen, 75.000 Euro für Maßnahmen im Freibad „Domblick“ vorzusehen, keine Mehrheit gefunden hat. Mit diesem Geld hätten die Ideen, die in den Workshops und Arbeitsgruppen für den Erhalt unseres Freibades entwickelt wurden, erprobt werden können.

Unser Vorschlag, etwas Reales für den Klimaschutz zu tun, ist leider auch gescheitert. Wir wollten einmal mehr, dass die Straßenbeleuchtung der Stadt Wetzlar auf die energieeffiziente LED-Technik umgestellt wird. Die Kosten für diese Umrüstung amortisieren sich bereits nach wenigen Jahren, da durch weniger Kosten für Strom und Wartung bzw. Reparaturen viel Geld eingespart werden kann.

Demokratieverständnis der Wetzlarer SPD – Teil 2

Liebe Leserinnen und Leser,

vielleicht erinnern Sie sich an meinen Beitrag aus dem Januar dieses Jahres. Ich hatte hierin darauf hingewiesen, dass die SPD-geführte Stadtregierung verschiedene Schritte macht, die Opposition außen vor zu halten. Nachdem ich für diesen Beitrag viel Kritik – ausschließlich durch die regierenden Parteien in Wetzlar (SPD, Grüne, FW, Linke) – erfahren habe, legt Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) einen nach.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung musste der Kämmerer zugeben, dass die SPD Wetzlar von ihm Informationen aus dem Haushaltsplanentwurf erhalten habe BEVOR er offiziell in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und damit veröffentlicht wurde. Die SPD berichtete sogar öffentlich über den Haushalt, bevor alle anderen politischen Vertreter irgendwelche Informationen erhalten hatten. Das ist weder demokratisch noch fair.