Dr. Bohn bestätigt – die NPD-Abgeordneten sitzen „illegal“ im Parlament

Zum wiederholten Male hat der Fraktionsvorsitzende der demokratie und rechtsstaatsfeindlichen NPD, Dr. Bohn, darauf hingewiesen, dass es in der Bunderepublik kein gültiges Wahlrecht gebe und daher alle Abgeordneten illegal im Stadtparlament sitzen und entscheiden. Unabhängig davon, dass diese Ansicht blanker Unsinn und nur der verfassungsfeindlichen Gesinnung der rechten Extremisten geschuldet ist, muss man sich fragen, mit welchem Recht dann die Abgeordneten der NPD überhaupt in den Parlamenten sitzen?

Wenn ihre Wahl illegal ist, dann hätten die einzelnen Abgeordneten das Mandat überhaupt nicht annehmen dürfen. Vielmehr noch, die NPD hat ihre Wähler betrogen. Wenn ein gültiges Wahlrecht nicht existiert, kann man sich auch nicht zur Wahl stellen. Offenbar ist da aber die Verlockung, die Stadtverordnetenbezüge und Sitzungsgelder kassieren zu wollen, zu groß, und die vollmundig erklärte Ablehnung rechtsstaatlich gewählter Parlamente wird wohl von den Rechtsextremen selbst nicht ernst genommen.

Wenn die NPD an dieser Stelle ihre eigene antidemokratische Auffassung erst nehmen würde, so müssten die Damen und Herren eigentlich zu dem Ergebnis gelangen, dass jeder einzelne Abgeordnete der NPD ein „Illegaler“ im Parlament ist und daher entsprechend dem eigenen Parteiprogramm aus dem Parlament „auszuweisen“ ist.

Die NPD hat sich also selbst einen Bärendienst erwiesen und wieder einmal offenbart, wie wenig ernst man diese Partei nehmen darf. Die NPD (mit gerade einmal rund 360 lokalen Mandatsträgern bundesweit) ist und bleibt unbedeutend und wird sich auch künftig mit solch wiedersinnigen Ansichten selbst von dem demokratischen Gemeinwesen ausschließen.

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