Aus der Presse haben wir alle erfahren, dass die Wetzlarer Sparkasse 15 ihrer bisher 49 Filialen schließen will. Prompt gibt es berechtigten Aufschrei allerorts, weil sich die Sparkasse aus dem einen oder anderen Ort zurückziehen wird oder zumindest ihr Vor-Ort-Angebot auf lediglich einen Automatenstandort reduzieren wird.

Verschiedene politische Verbände, Ortsbeiräte, Vereine und einzelne Mitbürgerinnen und Mitbürger haben in der Öffentlichkeit und gegenüber der Sparkassen-Chefetage ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Aus der Sparkassenspitze hören wir, dass es für alle angemerkten Probleme – nach individueller Prüfung – eine irgendwie zufriedenstellende Lösung geben soll.

Als CDU-Fraktion bedauern wir, dass sich die Sparkasse, als lokale Größe auf dem Finanzmarkt, in weiten Teilen abkehrt von der Vor-Ort-Betreuung ihrer Kundinnen und Kunden. Die Sparkasse ist eine Gesellschaft öffentlichen Rechts und in Trägerschaft des Lahn-Dill-Kreises und seiner Städte und Gemeinden. Daraus resultiert aus unserer Sicht ein berechtigter Anspruch auf Präsenz des Geldinstitutes vor Ort. In der Vergangenheit ist sie diesem Anspruch immer gerecht geworden. Darüber hinaus hat sich die Sparkasse – und das finden wir als CDU-Fraktion besonders positiv – durch Förderungen im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereich hervorgetan.

Auf der anderen Seite ist die Sparkasse ein Unternehmen, das im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten bestehen muss. Daher kann man verstehen, wenn die Geschäftsführung nach Einsparpotenzialen sucht. Man darf auch nicht vergessen, dass sich das Kundenverhalten und die Möglichkeiten der Kundinnen und Kunden drastisch verändert haben. So wickeln die technikaffinen Kundinnen und Kunden ihre Bankgeschäfte online ab, also mit ihrem PC, Handy oder Tablet-Computer via Internet. Andere nutzen gerne die Möglichkeit, die bereits viele Supermärkte anbieten: beim Einkaufen einfach auch gleich Geld abheben zu können.

Bei einem Jahresbilanzgewinn von 4,2 Millionen Euro im Jahr 2014 stellt sich für die CDU-Fraktion die Frage, ob die Strukturveränderungen bei der Sparkasse so drastisch sein müssen, dass die Vor-Ort Versorgung nicht mehr entsprechend gewährleistet wird. Trotz oder gerade wegen des demografischen Wandels gibt es zwar viele technikaffine Kundinnen und Kunden, aber auch diejenigen, die weder per Telefon, noch über Handy, PC oder Tablet-Computer ihre Bankgeschäfte erledigen wollen. Die Sparkasse lässt verlauten, dass beispielsweise Faktoren wie Nutzerzahl, Wachstumspotenzial, Lage, Kosten, Objektzustand und Wettbewerbssituation zu den geplanten Strukturveränderungen geführt hätten. Hat die Sparkasse auch die Sicht ihrer Kundinnen und Kunden bei der Planung berücksichtigt?

Am 7. Mai sollen Wetzlars Stadtverordnete mit der Übertragung des städtischen Teilbaurechtes, der Aufhebung des Erbbaurechtes, dem Verkauf des Grundstücks und einem Städtebaulichen Vertrag mit einem Investor einen Schlussstrich unter eine augenscheinlich nicht enden wollende Debatte um die Zukunft des Stadthaus am Dom ziehen.

„Das wir nun eine, aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger überfällige Entscheidung zur Zukunft des Stadthauses am Dom treffen können, verdanken wir dem unermüdlichen Einsatz des Magistrats, der in enger Abstimmung mit allen Fraktionsvorsitzenden die zähen Verhandlungen zum Erfolg geführt hat“, so Dennis Schneiderat, Stadtverordneter und Mitglied in der Betriebskommission Eigenbetrieb „Stadthallen Wetzlar“, dem das Stadthaus zugeordnet ist. So könne nun sichergestellt werden, dass in absehbarer Zeit an diesem exponierten Platz in der Wetzlarer Altstadt ein Neubau entsteht, der sich an den umliegenden Bauten orientiert und die historische Umgebung berücksichtigt. Dies sieht ein städtebauliches Eckpunktepapier vor, welches den Rahmen für die Bebauung vorgibt.

Bevor allerdings mit dem Abbruch und der Neubebauung am Standort begonnen werden kann, soll das Grundstück an einen externen Dritten veräußert werden, der die Eigentumsanteile übernimmt und das Gesamtprojekt zum Erfolg führt. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Wohnungseigentümern, Eigentümerversammlung und der Stadt Wetzlar. Dem vorausgegangen waren unzählige Gespräche über das Wie und Ob sowie die finanzielle Belastung der Stadt Wetzlar und der Wohnungseigentümerschaft im Falle einer Sanierung. Dass Sanierungsbedarf besteht, zeigen zahlreiche Gutachten, die zwischen August 2005 und September 2010 in Auftrag gegeben wurden.

Die Gutachter beziffern die Kosten für eine Sanierung der Liegenschaft auf rund 13 Millionen Euro, die Gesamtaufwendungen für einen Neubau werden mit rund 29 Millionen Euro angegeben. „Geht man im Falle einer Sanierung von einem Miteigentumsanteil der Stadt Wetzlar zwischen 5,2 und 8,2 Millionen Euro aus, so wird sehr schnell deutlich, wie schwierig die Verhandlungssituation der Stadt war“, so Schneiderat. Und weiter: „Im Laufe der Zeit wurde allen Beteiligten klar, dass mit Blick auf den städtischen Haushalt auch über andere Modelle einer Sanierung oder eines Neubaus nachgedacht werden muss.“ Schlussendlich ist es den Vertretern der Stadt gelungen, die unterschiedlichen Beteiligten aus der Eigentümerversammlung zu überzeugen, die Eigentumsanteile an den neuen Investor zu übertragen. Auch die Stadt Wetzlar wird ihre Anteile veräußern. „Die CDU-Fraktion ist froh, dass nun mit einer Neugestaltung am Standort begonnen werden kann“, so Dennis Schneiderat. Vorgesehen ist zudem eine umfassende Beteiligung der Einwohnerschaft der Altstadt sowie ein Begleitgremium, in dem u. a. die Fraktionen der im Stadtparlament vertretenen Gruppierungen berücksichtigt sind.

Zur Gestaltung der Fläche wird ein Architektenwettbewerb ins Leben gerufen. Die jeweiligen Entwürfe sollen sich am städtebaulichen Eckpunktepapier orientieren. Die Stadt hat bewusst auf eine Vorfestlegung verzichtet, ob ein historisierender Baukörper oder ein moderner Neubau geschaffen werden soll. „Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft dieses Projekt wohlwollend und mit viel Sachverstand begleiten, um es letztendlich mit allen Beteiligten zum Erfolg zu führen und die Wetzlarer Altstadt an diesem exponierten Platz aufzuwerten“, so Schneiderat abschließend.

Im Rahmen eines Ortstermins informierten sich, auf Einladung der CDU, die Stadtverordneten Dennis Schneiderat und Michael Hundertmark sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer und Vertreter der Bürgerinitiative im März diesen Jahres über den aktuellen Sachstand bezüglich der Planungen eines Lärmschutzwalls an der B49 in Dalheim. Dort bestätigte der Vertreter von Hessen Mobil, Willi Kunze, dass seitens des Landes keine Fragen mehr offen seien und der Ball für den Bau eines Lärmschutzwalls an der B49 klar bei der Stadt Wetzlar liege.

Der anwesende Vertreter der Stadt Wetzlar, Umweltdezernent Stadtrat Norbert Kortlüke, führte aus, dass der Bauantrag für den Lärmschutzwall bereits im August vergangenen Jahres gestellt wurde, allerdings ämterintern noch einige Details zu besprechen seien. Zudem seien keine Gelder für den Bau eines Lärmschutzwalls von den Stadtverordneten für das aktuelle Haushaltsjahr vorgesehen.

Auf mehrfache Nachfrage der CDU-Fraktion im Umwelt-, Verkehr- und Energieausschuss, zuletzt in der Aprilsitzung, reagierte Stadtrat Kortlüke sichtlich entnervt. Es handle sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Wetzlar. „Mittlerweile drängt sich der Verdacht auf, dass seitens der politischen Verantwortlichen gar kein Interesse an einer Lösungsfindung in diesem Bereich herrscht“, so Stadtverordneter Dennis Schneiderat.

Und abschließend: „Wir werden nun genau prüfen, in welcher Form wir parlamentarisch die Thematik einer Lösung zuführen können und uns spätestens in den Haushaltsberatungen intensiv um eine abschließende Lösungen bemühen“, so Schneiderat.