Freibad „Domblick“ Wetzlar

Wer den Erhalt des Bades am Standort wirklich will, der braucht keine sogenannte Bürgerbeteiligung
13.000 Unterschriften reichen Wagner und SPD nicht?!

Wer das Freibad „Domblick“ in Wetzlar am jetzigen Standort erhalten will, der muss einfach nur öffentlich erklären, dass genau dies sein Ziel ist. Möglicherweise in etwas abgespeckter Form, um Kosten zu sparen. Von daher wäre es doch eigentlich einfach, wenn das Wetzlarer Stadtparlament einen Beschluss fassen würde, wonach der Standort am Karl-Kellner- Ring nicht zur Disposition steht.

Genau diese Festlegung vermeiden aber SPD, Grüne und Freie Wähler im Gegensatz zu CDU (auch in Form der Kreistagsfraktion) und FDP, die sich unmissverständlich für den Erhalt vor Ort ausgesprochen haben. Der begründete Verdacht liegt nahe, dass man sich mit dem sogenannten Bürgerbeteiligungsverfahren über die Oberbürgermeisterwahl und die Kommunalwahl am 6. März 2016 hinweg retten will. Besonders misstrauisch wird man, wenn die Universität Wuppertal in dem von ihr begleiteten Bürgerbeteiligungsverfahren geklärt haben will, wie sich die Bürger der Stadt die Zukunft eines (!) Freibades in Wetzlar vorstellen. Also nicht unbedingt das am jetzigen Standort.

Dafür gibt die Stadt 70.000 Euro Verfahrenskosten aus. Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt des Freibades durch ihren Sprecher Dieter Franz zu Recht anmerkte, ist dies hinausgeworfenes Geld. Und Franz hat ohne jeden Zweifel auch Recht, wenn er der Politik in Wetzlar insgesamt vorwirft, dass in den letzten Jahrzehnten nicht genügend in die Substanzerhaltung investiert worden sei, so dass es einen Sanierungsstau gibt.

13.000 Unterschriften gegen 1000 aus dem Zufallsgenerator

Es ist eine großartige Leistung der Bürgerinitiative, die es geschafft hat, innerhalb eines Jahres 13.000 Menschen zu bewegen, sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Freibades am Standort auszusprechen. Es ist von daher im Grunde genommen eine Ohrfeige für die Bürgerinitiative, aber auch eine Ohrfeige für alle 13.000 Bürger, wenn SPD-Bürgermeister Wagner, seine Genossen und die Grünen sowie die Freien Wähler erklären, dass dies nicht repräsentativ sei. Es stellt sich die Frage, was ist denn dann eigentlich repräsentativ?

Jetzt soll im Rahmen des Verfahrens der Computer per Zufallsprinzip (!) aus dem Melderegister der Stadt Wetzlar auswählen, wer beim Thema Freibad mitreden darf oder nicht. 1000 willkürlich ausgesuchte Bürger kommen in den Genuss. Danach werden noch einmal per Computer 50 Bürger ausgewählt, die sich dann vier Tage lang in zwei Gruppen mit dem Thema Freibad beschäftigen müssen. Experten helfen ihnen, wer immer die Experten auch sind.

Die Überheblichkeit der Uni Wuppertal

Für die Uni Wuppertal hat ein Politologe, Professor Lietzmann, das Verfahren erläutert und bei einer Vorstellung erklärt, dass die 13.000 Unterschriften eine große Interessengruppe sei, aber trotzdem nicht repräsentativ. Schließlich, so Lietzmann, gehörten zu den 52.000 Bürgern Wetzlars auch solche, die vielleicht noch nie etwas von dem Freibad gehört hätten, es aber trotzdem durch ihre Steuern mitfinanzierten.

Solidaritätsprinzip

Eine solche Argumentation schlägt dem Fass den Boden aus. Es gibt nun einmal in den Kommunen Gemeinschaftseinrichtungen, die von allen Bürgern finanziert werden und die jeder Bürger nutzen kann. Ob er sie nutzt, ist in sein Ermessen gestellt.

Würde man die Argumentation von Prof. Lietzmann weiterführen, so dürften Paare ohne Kinder beispielsweise keine Steuern dafür zahlen, mit denen Schulen gebaut werden. Diejenigen, die kein Auto besitzen, müssten sich dagegen auflehnen, dass mit ihrem Steuergeld Bundesstraßen oder Autobahnen gebaut werden. Bürger müssten Einspruch einlegen, wenn mit ihren Steuergeldern beispielsweise Theater, Kunst und Kultur subventioniert werden, weil sie diese Einrichtungen nicht nutzen. Diese Palette könnte man beliebig um Museen, Sporthallen oder andere Freizeiteinrichtungen erweitern. Spätestens hier wird deutlich, welche unsinnige Argumentation zugrunde gelegt wird.

Warum keine Bürgerbeteiligung bei anderen Projekten?

Es mutet schon merkwürdig an, dass ausgerechnet bei dem Thema Freibad die Bürgerbeteiligung angemahnt wird. Warum gibt es zum Beispiel keine Bürgerbeteiligung bei der Frage, wie soll sich künftig das Stadthaus am Dom in die Umgebung am Domplatz einpassen? Warum gibt es keine Bürgerbeteiligung bei der Frage Neubau des Schulzentrums Wetzlar und/oder Teilsanierung? Warum gab es keine Bürgerbeteiligung bei der Frage Kreishausneubau, Schließung des Zeltlagers Lenste oder Ikea-Ansiedlung? Auch hier gibt es genügend Beispiele für Projekte, die politisch entschieden wurden. Bürgerbeteiligung sucht man sich offensichtlich so aus, wie man sie gerade braucht.

Grüne Lunge erhalten

Zweifellos ist die Lage des Freibades „Domblick“ sehr schön. Ein Schmuckstück mit Blick auf den Dom. Der Präsident des Landessportbundes, Dr. Rolf Müller, führte bei einem Besuch vor Ort dazu aus: „Ihr Bad ist schön. Der Blick von hier ist unerreicht. Aber das hier etwas getan werden muss, ist unabwendbar.“ Man muss nicht jeden Quadratmeter Lahnufer zupflastern. Es gibt schon Lahnuferbebauung, die wird ausgedehnt, aber dieses Stück muss man ausnehmen.

Jede Stadt braucht auch eine kleine Grüne Lunge. Im Übrigen ist dies ein herrliches Becken für Nichtschwimmer und Schwimmer. Man sollte die DLRG einmal fragen, wie sich die Zahl der Kinder entwickelt hat, die heute nicht mehr schwimmen können. Wie das Bad im Einzelnen aussehen kann, darüber mögen sich die Stadtverordneten nach einem positiven Grundsatzbeschluss Gedanken machen.

Man wird auch hier den Eindruck nicht los, dass die angeblich 7,4 Millionen Euro kräftig nach oben gerechnet wurden, um die Schließungspläne von SPD, Grünen und FWG zu unterstützen.

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