Für 60.000 Euro: Wetzlar will „kulturelles Leitbild“

Das Geld in den Händen der Vereine wäre besser

Vor rund vier Jahren ist im Stadtparlament Wetzlar der Grundsatzbeschluss gefasst worden, einen „Kulturentwicklungsplan“ zu erstellen. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021 stehen dafür 60.000 Euro zur Verfügung, die politisch umstritten sind, weil der Sinn eines solchen Planes auch nicht ansatzweise erkennbar ist. Vielmehr befürchten einige, dass damit eine staatlich gelenkte Einflussnahme verbunden sein könnte.

Ohrfeige für das Kulturamt

Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Klaus Tschakert (SPD), verteidigte die Pläne und wies zur Begründung darauf hin, dass das Kulturamt das nicht leisten könne. Dies ist eine, man muss es so formulieren, Ohrfeige für die überaus engagierten Mitarbeiter des Kulturamtes, die häufig auch in enger Kooperation mit dem Tourismusbüro weit über das normale Maß hinaus für diese Stadt, für die Kultur und die Partnerschaftsgesellschaften arbeiten.

Kürzung der Vereinsfördermittel zurücknehmen

Eine erste Maßnahme, Vereine stärker als bisher zu unterstützen, könnte darin bestehen, dass SPD, Grüne und FWG sich bereit erklären, die vor wenigen Jahren beschlossene 10-prozentige Kürzung der Vereinsfördermittel zurückzunehmen. Das wäre ein erster großer Schritt. Ein zweiter großer Schritt wäre, die geplanten 60.000 Euro für die kulturtreibenden Vereine in dieser Stadt vorzusehen. In einem Kommentar in der WNZ hat Gert Heiland die rhetorische Frage gestellt, wie es eigentlich möglich war, dass Wetzlars reiches Kulturleben so lange ohne Plan ausgekommen ist.

Eine völlig berechtigte Frage. Wetzlar ist reich an Kultur. Zu erwähnen sind die Wetzlarer Festspiele, die Kulturgemeinschaft, der Theaterring, das Kellertheater, der Oberhessische Künstlerbund, die zahlreichen Partnerschaftsgesellschaften. Sie alle tragen zu einem vielfältigen Bild lebendiger Partnerschaft und lebendiger Kultur bei, wobei diese Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Man braucht kein hochtrabendes, sehr theoretisches kulturelles Leitbild. Es wäre den Vereinen in der Stadt geholfen, wenn städtische Einrichtungen preiswerter zur Verfügung stehen würden, wenn die Stadt bereit wäre, für die zahlreichen Veranstaltungen die Werbetrommel zu rühren, wenn die Stadt bereit wäre, allen Bürgern in schriftlicher Form mitzuteilen, welche großartigen Angebote es gibt und die Bürger gleichzeitig bitten würde, Mitglied in den Vereinen und Verbänden zu werden, die Veranstaltungen zu besuchen. Und das nicht nur einmalig, sondern regelmäßig wiederkehrend. Leitbilder und -pläne haben immer den Geruch des staatlichen Planens. Die freie Entfaltung von Ideen ist das Gegenteil des Planens, und gerade im künstlerischen Bereich braucht man mehr denn je eher weniger Planung als mehr.

Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind wie sie sind. Die 60.000 Euro werden verpulvert, so das Gefühl der Opposition. Man darf gespannt sein, wer den Auftrag bekommt und was am Ende konkret herauskommt.

Autor: Hans-Jürgen Irmer, Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill und Herausgeber Wetzlar Kurier

Haushaltsberatungen 2020/2021

Die Mehrheit der Koalition hat sich dafür ausgesprochen, dass wir den städtischen Haushalt für zwei Jahre aufplanen. Als CDU haben wir das immer wieder kritisiert und vorgeschlagen, einjährige Planungen anzustellen, weil man so den sich ändernden äußeren Bedingungen besser Rechnung tragen kann. Das wurde aber von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung anders gesehen.

So galt es und gilt es den Haushaltsplan für 2020 und 2021 zu beraten und zu beschließen. Eigentlich war geplant, dass die Beratungen und Beschlussfassung bereits in den Sitzungen am 11. und 12. Februar abgeschlossen werden. Nach intensiven Beratungen des vom Magistrat vorgelegten Entwurfes wurden auch 34 der 40 gestellten Änderungsanträge einzeln beraten und abgestimmt. Es stehen damit noch sechs Haushaltsanträge zur Beratung und Beschlussfassung sowie die Beschlussfassung über den Gesamthaushalt und das Haushaltssicherungskonzept aus.

Der Haushalt wurde in der geplanten Zeit (zwei Sitzungstage à 4,5 – 5 Stunden) nicht abschließend beraten, weil intensiv beraten und diskutiert wurde. Am Ende wurde der Opposition – also auch uns als CDU – vorgeworfen, wir hätten zu viel diskutiert und uns letztlich am in der Geschäftsordnung festgeschriebenen Sitzungsende festgebissen, so dass eine abschließende Beschlussfassung nicht mehr möglich gewesen sei. Ja, wir haben auf das in der Geschäftsordnung festgeschriebene Ende der Sitzungen bestanden. Das haben wir bereits vor Sitzungsbeginn deutlich gemacht. Wir sind auch nach wie vor der Auffassung, dass es der Sache dienlich ist, dass die Stadtverordneten mit genug Zeit zur ausgewogenen Diskussion über Haushaltsanträge und letztlich den Haushalt als Ganzes abstimmen. Es handelt sich hierbei immerhin um 162.240.170 Euro im Jahr 2020 und 164.061.370 Euro im Jahr 2021. Diese Summen werden nahezu ausschließlich vom Steuerzahler aufgebracht. Da lassen wir uns als CDU auch nicht dazu überreden, dass wir den einen oder anderen Haushaltsantrag vielleicht etwas schneller beraten oder gar ganz ohne Beratung abstimmen, wie es Teile der Koalition empfohlen haben.

Wir sehen ein, dass die aktuelle Situation für die Stadtregierung suboptimal ist, weil sie unter vorläufiger Haushaltsführung steht. Das heißt, sie kann keine großen Projekte vorantreiben, weil sie keine genehmigten Haushaltsmittel zur Verfügung hat, um Aufträge zu vergeben.

Um diese Situation so kurz wie möglich zu halten, haben wir noch in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingewilligt und zugesagt, dass wir bereits am 3.3.2020 eine „Sondersitzung“ machen, um den Haushalt fertig zu beraten.

Auf einmal scheint alles nicht mehr so schlimm. Die Koalition verzichtet auf einen Zusatztermin. Man könne auch alle Fristen etc. einhalten, wenn der Haushalt in der regulär geplanten Sitzung am 31. März verabschiedet würde. Da waren wir doch etwas sprachlos… Erst die Vorhalte wegen ausgiebiger Diskussionen und Beratungen, quasi der Vorwurf der bewussten Verzögerung, um einen Beschluss zu verhindern. Und dann eine Woche später ist alles nur noch halb so schlimm.

Klar ist warum die Koalition keinen Sondertermin machen möchte: sie hat Angst um ihre Mehrheit! Da in den Reihen der SPD, der FW und der Grünen nicht sicher war, ob alle den Sondertermin hätten wahrnehmen können, hat man diesen aus rein taktischen Gründen nicht gewählt.

Am 31. März wird als die Haushaltsberatung fortgeführt und zum Abschluss gebracht. Als CDU haben wir übrigens einige Anträge gestellt:

Antragsnummer 101: Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung zur Durchführung eines parlamentarischen Abends (angenommen).

103: Rücknahme der 10%igen Kürzung der Vereinsförderung (mehrheitlich abgelehnt).

111: Einführung des freiwilligen Polizeidienstes (mehrheitlich abgelehnt).

117: Kürzung der Leistungen im Rahmen der WetzlarCard auf 30.000 Euro (mehrheitlich abgelehnt).

120: Aufstellung eines Flächennutzungsplans für das gesamte Stadtgebiet (mehrheitlich abgelehnt).

121: Bürgerbeteiligungsverfahren zum Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord (mehrheitlich abgelehnt).

124: Weiterer Sanierungsabschnitt Kalsmunt-Turm (mehrheitlich abgelehnt).

125: Sanierungsabschnitt Bismarckturm (mehrheitlich abgelehnt).

202: Planungsmittel für die Sanierung des Freibads Domblick (mehrheitlich abgelehnt).

203: Streichung der Mittel für weitere Untersuchungen „Gewerbegebiet Münchholzhausen II“ (steht nur zur Abstimmung aus).

206: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (steht nur zur Abstimmung aus).

  1. 2 Millionen Euro für den Endausbau „Hundsrücken II“ in Nauborn (steht nur zur Abstimmung aus).

#WirsindHanau

Erneut gab es einen Anschlag inmitten unseres Landes. Neben Wolfhagen (Attentat auf Regierungspräsident Walter Lübcke) und Halle an der Saale ist der fremdenfeindliche Anschlag von Hanau ein weiterer trauriger Höhepunkt in der Liste der rechtsextremen Gewalt.

Als CDU in Wetzlar aber auch darüber hinaus treten wir Hass und Fremdenfeindlichkeit entschlossen entgegen. Als Demokraten stehen wir für unsere freiheitliche Demokratie ein. Wir rufen Sie alle auf, mit uns gegen Rassismus, Hetze und Hass anzukämpfen. Niemand soll in unserem Land in Angst leben müssen!

Der 19. Februar ist ein Tag der Trauer. Unser Mitgefühl gilt den Familien, Angehörigen und Freunden der Opfer von Hanau.

Akop Voskanian rückt in die CDU-Fraktion nach

Nachdem Dr. Fritz Teichner sein Mandat als Stadtverordneter zum 31.12.2019 zurückgegeben hat, ist Akop Voskanian zum 1.1.2020 in die Fraktion nachgerückt. Er war bereits in der letzten Legislaturperiode Stadtverordneter. Für die CDU-Fraktion wird Akop Voskanian im Kultur-, Freizeit- und Partnerschaftsausschuss mitarbeiten. Er sitzt zudem im Aufsichtsrat des Altenzentrums Wetzlar, der Partnerschaftskommission und im Beirat der Volkshochschule. In der Kulturkommission und im Stadtteilbeirat Niedergirmes ist er stellvertretendes Mitglied.

„Wir freuen uns, dass mit Akop wieder ein bekannter Mitstreiter Teil unserer Fraktion wird. Er hat sich bereits in der letzten Legislatur aktiv eingebracht, und ich freue mich schon jetzt auf die aktive, gute und freundschaftliche Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt“, hat Fraktionsvorsitzender Michael Hundertmark den nachgerückten Akop Voskanian in der CDU-Fraktion begrüßt.

CDU-Ortsverband Münchholzhausen geschlossen für Friedrich Merz

Der Ortsverband der CDU in Wetzlar-Münchholzhausen spricht sich geschlossen für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden der CDU und folgerichtig als nächsten Kanzlerkandidaten der Union aus. Das ist das Ergebnis der Aussprache im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung.

Vor dem Hintergrund des desaströsen Auftritts der CDU in Thüringen nach der Landtagswahl im Oktober 2019 und insbesondere in den letzten Tagen nach der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) Anfang Februar 2020 fordert der Ortsverband nun eine klare Linie der CDU auf Bundesebene.

Die Basis ist sich einig: Die CDU braucht jetzt einen klugen Kopf, der in der Lage ist, auf Augenhöhe mit den nationalen und internationalen Akteuren in Politik und Wirtschaft zu sprechen. „Friedrich Merz hat die Wirtschaftskompetenz und die transatlantischen Verbindungen, die ihn befähigen, die Partei erfolgreich in den Bundestagswahlkampf 2021 zu führen und in der Zeit nach Angela Merkel erneut den Bundeskanzler zu stellen“, so der Vorsitzende des Ortsverbandes Dr. Jörg Schneider.

Gerade jetzt sei es wichtig, neben dem sozial-liberalen Flügel auch die Konservativen in der Union zu vereinen. So könne es gelingen, enttäuschte Wähler wieder für die CDU zurückzugewinnen. Eine Diskussion über die Zusammenarbeit mit den politischen Rändern könne so obsolet werden.