Haushaltsberatungen 2020/2021

Die Mehrheit der Koalition hat sich dafür ausgesprochen, dass wir den städtischen Haushalt für zwei Jahre aufplanen. Als CDU haben wir das immer wieder kritisiert und vorgeschlagen, einjährige Planungen anzustellen, weil man so den sich ändernden äußeren Bedingungen besser Rechnung tragen kann. Das wurde aber von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung anders gesehen.

So galt es und gilt es den Haushaltsplan für 2020 und 2021 zu beraten und zu beschließen. Eigentlich war geplant, dass die Beratungen und Beschlussfassung bereits in den Sitzungen am 11. und 12. Februar abgeschlossen werden. Nach intensiven Beratungen des vom Magistrat vorgelegten Entwurfes wurden auch 34 der 40 gestellten Änderungsanträge einzeln beraten und abgestimmt. Es stehen damit noch sechs Haushaltsanträge zur Beratung und Beschlussfassung sowie die Beschlussfassung über den Gesamthaushalt und das Haushaltssicherungskonzept aus.

Der Haushalt wurde in der geplanten Zeit (zwei Sitzungstage à 4,5 – 5 Stunden) nicht abschließend beraten, weil intensiv beraten und diskutiert wurde. Am Ende wurde der Opposition – also auch uns als CDU – vorgeworfen, wir hätten zu viel diskutiert und uns letztlich am in der Geschäftsordnung festgeschriebenen Sitzungsende festgebissen, so dass eine abschließende Beschlussfassung nicht mehr möglich gewesen sei. Ja, wir haben auf das in der Geschäftsordnung festgeschriebene Ende der Sitzungen bestanden. Das haben wir bereits vor Sitzungsbeginn deutlich gemacht. Wir sind auch nach wie vor der Auffassung, dass es der Sache dienlich ist, dass die Stadtverordneten mit genug Zeit zur ausgewogenen Diskussion über Haushaltsanträge und letztlich den Haushalt als Ganzes abstimmen. Es handelt sich hierbei immerhin um 162.240.170 Euro im Jahr 2020 und 164.061.370 Euro im Jahr 2021. Diese Summen werden nahezu ausschließlich vom Steuerzahler aufgebracht. Da lassen wir uns als CDU auch nicht dazu überreden, dass wir den einen oder anderen Haushaltsantrag vielleicht etwas schneller beraten oder gar ganz ohne Beratung abstimmen, wie es Teile der Koalition empfohlen haben.

Wir sehen ein, dass die aktuelle Situation für die Stadtregierung suboptimal ist, weil sie unter vorläufiger Haushaltsführung steht. Das heißt, sie kann keine großen Projekte vorantreiben, weil sie keine genehmigten Haushaltsmittel zur Verfügung hat, um Aufträge zu vergeben.

Um diese Situation so kurz wie möglich zu halten, haben wir noch in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingewilligt und zugesagt, dass wir bereits am 3.3.2020 eine „Sondersitzung“ machen, um den Haushalt fertig zu beraten.

Auf einmal scheint alles nicht mehr so schlimm. Die Koalition verzichtet auf einen Zusatztermin. Man könne auch alle Fristen etc. einhalten, wenn der Haushalt in der regulär geplanten Sitzung am 31. März verabschiedet würde. Da waren wir doch etwas sprachlos… Erst die Vorhalte wegen ausgiebiger Diskussionen und Beratungen, quasi der Vorwurf der bewussten Verzögerung, um einen Beschluss zu verhindern. Und dann eine Woche später ist alles nur noch halb so schlimm.

Klar ist warum die Koalition keinen Sondertermin machen möchte: sie hat Angst um ihre Mehrheit! Da in den Reihen der SPD, der FW und der Grünen nicht sicher war, ob alle den Sondertermin hätten wahrnehmen können, hat man diesen aus rein taktischen Gründen nicht gewählt.

Am 31. März wird als die Haushaltsberatung fortgeführt und zum Abschluss gebracht. Als CDU haben wir übrigens einige Anträge gestellt:

Antragsnummer 101: Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung zur Durchführung eines parlamentarischen Abends (angenommen).

103: Rücknahme der 10%igen Kürzung der Vereinsförderung (mehrheitlich abgelehnt).

111: Einführung des freiwilligen Polizeidienstes (mehrheitlich abgelehnt).

117: Kürzung der Leistungen im Rahmen der WetzlarCard auf 30.000 Euro (mehrheitlich abgelehnt).

120: Aufstellung eines Flächennutzungsplans für das gesamte Stadtgebiet (mehrheitlich abgelehnt).

121: Bürgerbeteiligungsverfahren zum Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord (mehrheitlich abgelehnt).

124: Weiterer Sanierungsabschnitt Kalsmunt-Turm (mehrheitlich abgelehnt).

125: Sanierungsabschnitt Bismarckturm (mehrheitlich abgelehnt).

202: Planungsmittel für die Sanierung des Freibads Domblick (mehrheitlich abgelehnt).

203: Streichung der Mittel für weitere Untersuchungen „Gewerbegebiet Münchholzhausen II“ (steht nur zur Abstimmung aus).

206: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (steht nur zur Abstimmung aus).

208. 2 Millionen Euro für den Endausbau „Hundsrücken II“ in Nauborn (steht nur zur Abstimmung aus).

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