Straßenbeiträge in Wetzlar – eine weitere Episode

Liebe Leserinnen und Leser,

Sie haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten viel zum Thema Straßenbeiträge gelesen und gehört. Die Betroffenen sind zurecht rührig und setzen alle Hebel in Bewegung, um Veränderungen zu schaffen. Wir als CDU Fraktion hatten unsererseits einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, der zum Ziel hatte die Straßenbeitragssatzung (StrBS) und damit die Straßenbeiträge mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.

In der langen und kontrovers geführten Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung wurde uns seitens der SPD vorgehalten, durch die Abschaffung der StrBS ein immenses Defizit im städtischen Haushalt zu erzeugen. In einem Redebeitrag eines SPD Vertreters wurde uns vorgehalten, dass zur Kompensation dieses Defizites die Grundsteuer B vorneweg auf 1500 Punkte erhöht werden müsste, wenn nicht noch mehr. Stellt man einfachste Berechnungen an, die nur überschlägig sind, kommt man leicht zum Ergebnis, dass das NICHT sein kann. Auf die Fragen, woher die Zahlen stammten, wurde uns erwidert, dass der Kämmerer, der es ja wissen müsse, die Zahlen sicher so bestätigen könne.

Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Gießen wurde Wetzlars Kämmerer Jörg Kratkey (SPD) gefragt, warum es Gießen gelänge die Beiträge abzuschaffen und Wetzlar nicht. Herr Kratkey sagte in diesem Interview, dass es auch in Wetzlar möglich sei, zur Kompensation der ausfallenden Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer um ungefähr 200 Punkte erhöht werden müssten!!! Diese Zahl kommt unseren überschlägigen Berechnungen deutlich näher. Wahrscheinlich dürfte sie sogar noch etwas darunter liegen. Warum geht die SPD in öffentlicher Sitzung aber mit Horrorwerten von 1500 Punkten und mehr an den Start, wenn sie doch weiß, dass es höchstens 200 Punkte sind??? Wir halten dieses Vorgehen für unseriös und populistisch. Gerade beim Thema der Straßenausbaubeiträge und den Schicksalen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört es sich, dass man ernsthaft und mit korrekten Zahlen in Diskussionen geht und nicht falsche Zahlen nennt, nur um alle Beteiligten abzuschrecken.

Kompostierungsanlage in Dalheim soll künftig Geld kosten fordern SPD, Grüne und FW

Seit ca. drei Jahren kann die Stadt den in Dalheim abgegebenen Kompost nicht mehr verkaufen. Dadurch entstehen der Stadt jährlich kosten in Höhe von ca. 50.000 €. Nun ist der Vorschlag, dass diese Kosten entweder durch Gebühren gegenfinanziert werden oder die gesamte Anlage in Dalheim privatisiert wird. Wir als CDU halten das ausdrücklich für falsch!!! Die Entsorgung darf uns als Bürgerinnen und Bürger der Stadt nichts kosten!!!

Privatisiert werden darf die Anlage auch nicht, um sicherzustellen, dass die Stadt auch zukünftig die Entscheidung über Veränderungen dort treffen kann. In anderen Gemeinden und Städten kann man beobachten, was passiert, wenn man für die Entsorgung (hohe) Gebühren erhebt: der Müll wird irgendwo hingeschmissen. Auch in Wetzlar haben wir genug Probleme mit Müll in der Landschaft, wir dürfen dieses Phänomen nicht noch zusätzlich fördern.

CDU-Ortsverband Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld feiert Grillfest

Auch in diesem Jahr veranstaltete der CDU-Ortsverband Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld das alljährliche Grillfest an dem „alten“ Sportplatz in Büblingshausen. Im Laufe des Samstags begrüßte Ortsverbandvorsitzender und Stadtverordneter Martin Steinraths bis zu 80 Mitglieder und Interessierte. Der Vorstand freute sich über die zahlreichen Besucher aller Altersgruppen, die jedes Jahr gemeinsam mit dem beliebten CDU-Ortsverband grillen und Kuchen essen.

Zu den Gästen zählten u.a. MdB Hans-Jürgen Irmer, MdL Frank Steinraths sowie viele heimische Politik- und Vereinsvertreter. Das Grillfest bot die Gelegenheit, sich mit Vertretern der Lokalpolitik auszutauschen und lief zum siebten Mal unter der Regie des Ortsverbandsvorsitzenden Martin Steinraths ab, der sich herzlich bei den fleißigen Helfern für ihre Unterstützung bedankte.

Sauberkeit, Sicherheit und Spaß

Die CDU-Fraktion Wetzlar macht in Büblingshausen einen gründlichen Spielplatz-Check. Die Begehung des Spielplatzes im Ort „checkte“ man auf Grund zahlreicher Anregungen von Anwohnern und Eltern. Vor Ort konnte man sich gemeinsam über das „Katzen-Problem“, die Glasscherben und den geringen Spielgerätebestand kundig machen. „Besonders die Abrüstung der Spielgeräte ist eine traurige Angelegenheit, die man aus städtischer Sicht leicht beheben lassen könnte“, merkte der Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Frank Steinraths an.

War dieser Spielplatz früher ein attraktiver Treffpunkt für die Eltern mit Kindern, ist jetzt nur noch Tristesse angesagt. Wo sind die Spielgeräte wie z.B. Kletterwand, Rutsche, zwei Holztürme etc. hingekommen? Büblingshausen ist, wie eh und je, ein Ort mit vielen Familien und Kindern. Daher fordern wir ein besonderes Augenmerk auf die neue Saison in 2019.
„Herr Oberbürgermeister Wagner, lassen Sie die Kinderaugen wieder funkeln und die Gesichter der Kinder lächeln“, so der Ortsverbandsvorsitzende der CDU Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld und Stadtverordnete Martin Steinraths.