CDU im Dienst der Sicherheit

Auf Einladung unseres Fraktionskollegen und Landtagsabgeordneten Frank Steinraths war der für den Lahn-Dill-Kreis zuständige Polizeidirektor Siegfried Schulz Gast in unserer Fraktionssitzung. Herr Schulz stellte das Projekt „Freiwilliger Polizeidienst“ vor. Im Kern verfolge der freiwillige Polizeidienst drei Ziele: 1. das Zeigen von Präsenz, 2. Beobachten und Melden von Wahrnehmungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffend und 3. das Führen von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, um so die objektive und subjektive Sicherheitslage im Bereich einer Stadt oder Gemeinde zu verbessern.

In der CDU-Fraktion wurden auch die Hintergrundinformationen diskutiert. Der freiwillige Polizeidienst ist hessenweit eingeführt und mittlerweile in 103 Städten und Gemeinden landesweit mit einer Mitarbeiterzahl von etwa 750 Polizeihelfern eingerichtet. Kommunen müssen zur Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes einen Koordinationsvertrag mit dem Land Hessen abschließen. Der freiwillige Polizeidienst ist zu Fuß unterwegs und die Ausrüstung variiert je nach Stadt; sie besteht meistens aus Pfefferspray zur eigenen Verteidigung sowie aus Mobiltelefonen zur Verständigung der Polizeidienststelle.

Die Polizeihelfer tragen die normale Polizeiuniform, aber anstatt Schirmmützen Base-Caps mit der Beschriftung und Abzeichen „Freiwilliger Polizeidienst“.

Die Fraktion diskutiert intern und dann mit der Polizei in Wetzlar, ob es sinnvoll ist, einen freiwilligen Polizeidienst auch in Wetzlar zu etablieren. In Wetzlar könnten sich die Aufgaben auf die Hilfeleistung und Unterstützung der Polizei bei der Überwachung des Verkehrs, bei Volksfesten und Umzügen und bei der Prävention von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konzentrieren.

Resolution gegen politisch motivierte Gewalttaten

In der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause mussten sich die Stadtverordneten wieder einmal mit einer Resolution beschäftigen. Hintergrund war ein Säureangriff auf die Wohnung eines NPD-Stadtverordneten. Als CDU-Fraktion verurteilen wir Gewalttaten, insbesondere dann, wenn sie politisch motiviert sind!

Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Brandanschlag oder ein Säureangriff auf die Wohnung oder das Haus oder gar eine Person verübt wird. Wir halten es für falsch, wenn in der politischen Auseinandersetzung Angriffe auf Wahlkampfstände oder bei Wahlkampfveranstaltungen erfolgen.

Aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, für die es keiner zusätzlichen Resolution bedarf. Als Stadtverordnete können wir hierbei nichts bewirken. Wir sollten allerdings deutlich machen, und als CDU tun wir das, dass wir uns dazu bekennen, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt und ausschließlich durch die Polizei wahrgenommen wird.

Anschläge auf Menschen verdienen es, dass ihnen ernsthaft begegnet wird und nicht aus populistischen Gründen mit irgendwelchen Allgemeinplätzen in Resolutionen. Es muss in den einzelnen Fällen eine strafrechtliche Würdigung erfolgen. Diese erfolgt aber durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte, nicht durch die Stadtverordneten.