Resolution gegen politisch motivierte Gewalttaten

In der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause mussten sich die Stadtverordneten wieder einmal mit einer Resolution beschäftigen. Hintergrund war ein Säureangriff auf die Wohnung eines NPD-Stadtverordneten. Als CDU-Fraktion verurteilen wir Gewalttaten, insbesondere dann, wenn sie politisch motiviert sind!

Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Brandanschlag oder ein Säureangriff auf die Wohnung oder das Haus oder gar eine Person verübt wird. Wir halten es für falsch, wenn in der politischen Auseinandersetzung Angriffe auf Wahlkampfstände oder bei Wahlkampfveranstaltungen erfolgen.

Aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, für die es keiner zusätzlichen Resolution bedarf. Als Stadtverordnete können wir hierbei nichts bewirken. Wir sollten allerdings deutlich machen, und als CDU tun wir das, dass wir uns dazu bekennen, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt und ausschließlich durch die Polizei wahrgenommen wird.

Anschläge auf Menschen verdienen es, dass ihnen ernsthaft begegnet wird und nicht aus populistischen Gründen mit irgendwelchen Allgemeinplätzen in Resolutionen. Es muss in den einzelnen Fällen eine strafrechtliche Würdigung erfolgen. Diese erfolgt aber durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte, nicht durch die Stadtverordneten.

Kommentare sind geschlossen.