Es kommt in der Politik selten vor, das gilt für alle Parteien, dass Politiker, ob ehrenamtlich oder hauptberuflich, konsequent zu ihren Überzeugungen stehen. Natürlich muss man im Leben Kompromisse eingehen, und wenn man in einer Koalition ist, erst recht. Wenn man aber vom Grundsatz her zu einer bestimmten Grundüberzeugung gelangt ist, dann sollte man versuchen, diese auch beizubehalten.

Wie es geht, hat der Garbenheimer Ortsvorsteher Waldemar Droß bewiesen, der als Stadtverordneter der SPD in Wetzlar jetzt aktuell öffentlich erklärt hat, nicht bereit zu sein, einen vierten, teuer bezahlten Hauptamtlichen in der Stadtverwaltung unterstützen zu wollen. Hintergrund der Überlegungen von Droß ist die Tatsache, dass es 2003 die SPD war, mit Droß an der Spitze, damals war man noch in der Opposition in Wetzlar, die ein Bürgerbegehren initiierte, um die Stelle des 4. Hauptamtlichen abzuschaffen. Kaum im Amt galt für die Mehrheit von SPD, Grünen mit Unterstützung der FWG all dies nicht mehr.

Nach dem Ausscheiden von Oberbürgermeister Dette im November letzten Jahres hatte der neue Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) die Stelle des Bürgermeisters, die er vorher innehatte, nicht wieder neu besetzt, um bis zur Kommunalwahl am 6. März zu warten. Dies war eine richtige Entscheidung. Das Bündnis von SPD, Grünen und FWG wurde mit Ach und Krach bestätigt. 30 Mandate von 59 stehen zu Buche. Jetzt will man neben Kortlüke (Grüne) und Semler (FWG) Jörg Kratkey zum 4. hauptamtlichen Stadtrat wählen und Semler soll als Bürgermeister aufsteigen.

Er habe, so Droß gegenüber der WNZ, überhaupt kein Problem mit Kratkey. Wenn man aber eine Initiative zur Verringerung des hauptamtlichen Magistrates starte und dann genau das Gegenteil dessen mache, was man vor Jahren beschlossen habe, so sei dies nicht glaubwürdig, zumal Wetzlar die kleinste der sieben hessischen Sonderstatusstädte sei, aber die einzige, die dann vier Hauptamtliche habe. Hut ab vor Waldemar Droß.

In diesem Kontext wies CDU-Stadtverordneter Christian Cloos darauf hin, dass es nicht das erste Mal sei, dass die SPD-Fraktion in einer maßgebenden Grundfrage ihre Meinung ändere. Er erinnerte daran, dass die SPD das Baugebiet am „Rasselberg“ vor der Kommunalwahl 2006 massiv bekämpft und den Anwohnern versprochen habe, sie zu unterstützen. Mit der SPD werde es dort kein Baugebiet geben, so die Aussage. Die damalige bürgerliche Koalition, bestehend aus CDU, FDP und FWG, hatte dies damals beschlossen. Kaum war die Wahl nicht zuletzt auch deshalb gewonnen, galt dies nicht mehr. Glaubwürdigkeit, so Cloos sieht nun wirklich anders aus.

Schwierige Lage für Vereine

Am 17.2.2016 hat die Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan 2016 mit der Mehrheit der damals regierenden SPD-, FWG- und Grünen-Fraktionen beschlossen gegen die Stimmen von CDU und FDP. Letztere waren der Auffassung, dass der Haushalt nicht ausgewogen ist, dass echte Sparbemühungen nicht erkennbar sind und die Verschuldung weiterhin steigt. Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Der Haushaltsfehlbetrag in der Stadt Wetzlar lag nach dem Entwurf bei 8,7 Millionen Euro.

Mitte März ist der Haushalt an den Regierungspräsidenten mit der Bitte um Genehmigung weitergeleitet worden. Dieser hat dann gut 14 Tage später schriftlich mitgeteilt, dass die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Wetzlar nicht ausreichen. Ein Abbaupfad bei der Verschuldung ist nicht in ausreichendem Maße erkennbar, so dass die Stadtverordneten „nachsitzen“ müssen.

Hier ist jetzt in erster Linie der Magistrat gefordert, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Vielleicht wollte man auch vor der Kommunalwahl Kürzungen oder Einschnitte nicht bekanntgeben. Nach der Wahl liest es sich bekanntlich manchmal etwas anders.

Auswirkungen

Das Problem eines nicht genehmigten Haushaltes besteht vor allen Dingen für die, die freiwillige Leistungen in Anspruch nehmen. Vereine und Institutionen erhalten erst einmal keine Zuschüsse oder Zusagen, denn bei einem nicht genehmigten Haushalt darf die Stadt nur das bezahlen, was per Gesetz und Aufgabenübertragung zwingend vorgeschrieben ist: Gehälter, bereits beschlossene dringliche Baumaßnahmen und anderes mehr. Alles andere muss nach hinten verschoben werden.

Dies ist für manchen Verein, der pro Jahr und Mann städtische Zuschüsse bekommt, mitunter schwierig, denn man hat Vorverträge abgeschlossen, gegebenenfalls Kredite aufgenommen, muss zu bestimmten Zeiten Zahlungen leisten und vieles andere mehr. Darüber hinaus werden Investitionen, die wünschenswert und eigentlich notwendig sind, nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt möglich sein zum Leidwesen der Handwerkerschaft. Kurzum, der nicht genehmigte Haushalt hat kleinteilig gesehen erhebliche Auswirkungen auf einige Akteure, die man allgemein so gar nicht sieht.

Wenn der Magistrat und das Parlament anschließend nicht ordentlich genug nachbessern, kann es sein, dass der Regierungspräsident den erneuten Entwurf zurückweist, so dass sich eine Genehmigung bis in den August / September hinziehen kann. Oberbürgermeister Wagner (SPD) als Kämmerer ist jetzt mehr denn je gefragt, einen soliden Vorschlag zu unterbreiten.