Haushalt der Stadt Wetzlar nicht genehmigt

Schwierige Lage für Vereine

Am 17.2.2016 hat die Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan 2016 mit der Mehrheit der damals regierenden SPD-, FWG- und Grünen-Fraktionen beschlossen gegen die Stimmen von CDU und FDP. Letztere waren der Auffassung, dass der Haushalt nicht ausgewogen ist, dass echte Sparbemühungen nicht erkennbar sind und die Verschuldung weiterhin steigt. Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Der Haushaltsfehlbetrag in der Stadt Wetzlar lag nach dem Entwurf bei 8,7 Millionen Euro.

Mitte März ist der Haushalt an den Regierungspräsidenten mit der Bitte um Genehmigung weitergeleitet worden. Dieser hat dann gut 14 Tage später schriftlich mitgeteilt, dass die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Wetzlar nicht ausreichen. Ein Abbaupfad bei der Verschuldung ist nicht in ausreichendem Maße erkennbar, so dass die Stadtverordneten „nachsitzen“ müssen.

Hier ist jetzt in erster Linie der Magistrat gefordert, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Vielleicht wollte man auch vor der Kommunalwahl Kürzungen oder Einschnitte nicht bekanntgeben. Nach der Wahl liest es sich bekanntlich manchmal etwas anders.

Auswirkungen

Das Problem eines nicht genehmigten Haushaltes besteht vor allen Dingen für die, die freiwillige Leistungen in Anspruch nehmen. Vereine und Institutionen erhalten erst einmal keine Zuschüsse oder Zusagen, denn bei einem nicht genehmigten Haushalt darf die Stadt nur das bezahlen, was per Gesetz und Aufgabenübertragung zwingend vorgeschrieben ist: Gehälter, bereits beschlossene dringliche Baumaßnahmen und anderes mehr. Alles andere muss nach hinten verschoben werden.

Dies ist für manchen Verein, der pro Jahr und Mann städtische Zuschüsse bekommt, mitunter schwierig, denn man hat Vorverträge abgeschlossen, gegebenenfalls Kredite aufgenommen, muss zu bestimmten Zeiten Zahlungen leisten und vieles andere mehr. Darüber hinaus werden Investitionen, die wünschenswert und eigentlich notwendig sind, nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt möglich sein zum Leidwesen der Handwerkerschaft. Kurzum, der nicht genehmigte Haushalt hat kleinteilig gesehen erhebliche Auswirkungen auf einige Akteure, die man allgemein so gar nicht sieht.

Wenn der Magistrat und das Parlament anschließend nicht ordentlich genug nachbessern, kann es sein, dass der Regierungspräsident den erneuten Entwurf zurückweist, so dass sich eine Genehmigung bis in den August / September hinziehen kann. Oberbürgermeister Wagner (SPD) als Kämmerer ist jetzt mehr denn je gefragt, einen soliden Vorschlag zu unterbreiten.

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