28.000 Euro für die Feuerwehr Hermannstein

„Die CDU-Stadtverordnetenfraktion“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Altenheimer, „begrüßt ausdrücklich, dass das Land Hessen weiter in den Brandschutz investiert“.

Insgesamt hat der Innenminister aktuell Förderbescheide von über einer Million Euro unterzeichnet.

Aus Sicht der CDU-Stadtverordnetenfraktion erfreulich, dass die Feuerwehr in Hermannstein 28.000 Euro für die Beschaffung eines Ein-satzleitfahrzeuges ELW 1 erhält. Die CDU-Fraktion, so Altenheimer, wolle bei dieser Gelegenheit sehr bewusst den vielen Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren Dank und Anerkennung für eine großartige Arbeit aussprechen, die für die Öffentlichkeit unverzichtbar sei. Das Gleiche gelte natürlich auch für die Hauptamtlichen.

Die CDU-Fraktion werde im Rahmen ihrer Möglichkeit diese Arbeit auch in Zukunft gerne unterstützen.

Bejagung von Füchsen in der Stadt Wetzlar

Das Fangen und Töten von Füchsen innerhalb der Stadtgrenzen von Wetzlar ist in den vergangenen Wochen aufgrund einer Pressemeldung des Ordnungsamtes der Stadt in den Medien emotional diskutiert worden.

Das Ordnungsamt hatte die Bürgerinnen und Bürger Wetzlars aufgefordert, in den Gärten bestätigte Füchse zu melden, um sie sodann in Lebendfallen zu fangen und auf Tollwut, Milben und Fuchsbandwurm untersuchen zu können. Hierzu müssen die gefangenen Tiere jedoch getötet werden. Man konnte anhand der Berichterstattung den Eindruck gewinnen, dass ganze Fuchspopulationen weggefangen werden sollten. Dem ist nicht so. Es geht hier darum, dass im Ausnahmefall und zum Schutz der Bevölkerung auffällige, in der Innerortslage lebende Füchse gefangen werden können.

Es geht hier nicht darum, auf großer Fläche – dem gesamten Stadtgebiet – ein Wildtiermanagement zu betreiben.

Bedenkt man, dass in Mittelhessen vorsichtigen Prognosen zur Folge 40 Prozent aller Füchse vom Fuchsbandwurm befallen sind und dass eine Infektion mit dem Fuchsbandwurm bei 90 Prozent der betroffenen Menschen zum Tode führt, ist es bedenklich, wenn die Regierungsfraktion, bestehend aus Grünen, SPD und Freien Wählern, in der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres 2014 einen Beschluss herbeigeführt hat, der der Stadt Wetzlar jegliches Handeln auf innerstädtischen Flächen untersagt, auch wenn durch Wegfangen einzelner auffälliger Füchse die Bevölkerung und hier im Besonderen unsere Kinder vor dem Fuchsbandwurm geschützt werden könnten. Selbst wenn derzeit „nur“ 40 Neuerkrankungen mit Fuchsbandwurm bundesweit dem Robert-Koch-Institut jährlich gemeldet werden, muss man wissen, dass aufgrund einer Inkubationszeit von zehn bis 15 Jahren die Dunkelziffer tatsächlich am Fuchsbandwurm erkrankter Menschen deutlich höher liegt. Auch vor diesem Hintergrund ist der getroffene Beschluss mehr als fragwürdig.

Bürgermeister Wagner (SPD) fährt Hinhaltetaktik beim Thema „Domblickbad“

Die CDU-Fraktion hat bereits vor einigen Monaten öffentlich erklärt, dass sie ein Freibad in unserer schönen Stadt für unverzichtbar hält. Idealerweise bleibt das „Domblickbad“ an Ort und Stelle erhalten. Bedauerlicherweise hat sich der Sportdezernent und Bürgermeister Wagner (SPD) bislang nicht wirklich zum Thema „Erhalt des Domblickbades“ geäußert.

Michael Hundertmark wirft Wagner vor, dass er bei diesem sensiblen und wichtigen Thema für unsere Stadt die Hinhaltetaktik fahre. Es sei offensichtlich, dass die Wetzlarerinnen und Wetzlarer eine verlässliche Aussage erwarten. Diese stehe ihnen auch zu. Und zwar vor der Oberbürgermeisterwahl im Juni diesen Jahres!

Bei seiner Recherche im städtischen Haushaltsplanentwurf hat Michael Hundertmark über 70.000 für die „Durchführung einer Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Domblickbades“ gefunden.

„Mit diesem Geld kann man in der Tat einen Beteiligungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger zum Thema ‘Zukunft des Domblickbades’ gewährleisten. Damit ist aber auch klar, dass es seitens des Bürgermeisters Wagner (SPD) keine belastbare Aussage zum Erhalt des Domblickbades im Vorfeld zur OB-Wahl gibt. Die Bürgerbeteiligung wird ergebnisoffen und sicherlich ausführlich stattfinden. Das begrüße ich ausdrücklich!

Ich bedaure aber sehr, dass keine weiteren Gelder im Haushalt vorgesehen sind, die gewährleisten würden, dass in den kommenden Jahren tatsächlich etwas mit dem Domblickbad passiert. Die interessierten, engagierten und konstruktiv-kritischen Wetzlarerinnen und Wetzlarer, die sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung für ‘ihr’ Schwimmbad einsetzen werden, werden von Bürgermeister Wagner (SPD) instrumentalisiert, damit er keine verbindliche Aussage zum Erhalt des Freibades treffen muss. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss es im Vorfeld ein eindeutiges ‘JA’ zum Erhalt des Freibades geben. Erst dann macht es Sinn, in den Bürgerbeteiligungsprozess einzusteigen“, so Hundertmark.

Martin Steinraths komplettiert Fraktionsvorstand

Während der zurückliegenden Haushaltsklausur der CDU-Fraktion haben die Mitglieder Martin Steinraths als Kassierer der Fraktion gewählt. Die Nachwahl des Kassierers war notwendig geworden, weil Uwe Lang sein Mandat als Stadtverordneter zum 31.12.2014 niedergelegt hat. Bei der Klausurtagung in Fulda wurde dann Martin Steinraths als sein Nachfolger gewählt.

Martin Steinraths gehört in seiner neuen Funktion dem Fraktionsvorstand an. Dieser besteht außerdem aus Andreas Altenheimer (Vorsitzender), Thomas Heyer, Michael Hundertmark, Bernhard Noack (alle stellvertretende Vorsitzende) und Dennis Schneiderat (Schriftführer). Ruthild Janzen, Joachim Scholz, Manfred Viand und Ruth Viehmann sind als Magistratsmitglieder in den Fraktionsvorstand kooptiert.