Liebe Leserin, lieber Leser,
in der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung haben wir uns wieder mit einigen wichtigen Themen beschäftigt. Das Hauptaugenmerk lag aber sicher auf drei zusammenhängenden Vorlagen. Alle drei behandelten die Erweiterung der Firma Oculus in Münchholzhausen/Dutenhofen, mit dem „Oculus – Campus“.
Die Firma Oculus ist mit ihren Medizinprodukten auf dem Weltmarkt sehr erfolgreich. Für die Stadt Wetzlar ein wichtiges Unternehmen und ein verlässlicher Arbeitgeber in der Stadt. Durch wohnortnahe Beschäftigung werden bei der Firma Oculus Möglichkeiten geschaffen, sich in besonderer Weise auch ehrenamtlich zu engagieren. Denken Sie nur mal an die Freiwillige Feuerwehr! Wenn Sie – wie einige Mitarbeiter – aus Münchholzhausen oder Dutenhofen oder aus dem restlichen Stadtgebiet kommen und bei Oculus arbeiten, können Sie bei einem Feuerwehreinsatz zeitnah von der Arbeit zur Feuerwehr und damit in Not befindlichen Menschen zur Hilfe eilen. Unterstützt und gewürdigt durch die Firmenleitung der Firma Oculus.
Dass die Firma Oculus im Stadtgebiet, aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und der Nachfrage nach den hergestellten Produkten, erweitern will, ist also nicht nur gut für die Firma Oculus, sondern auch für die Stadt Wetzlar und die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. Entsprechend unterstützenswert.
Nachdem die Pläne der Erweiterung von Produktions – und Lagermöglichkeiten, Wohn – und Verwaltungsflächen in der Zeitung und in Informationsveranstaltungen vorgestellt wurden, kamen aber auch sehr berechtigte Bedenken auf.
Die drei zentralen Aspekte dabei sind:
1. Die Gebäudehöhen, insbesondere die Gebäudehöhe des Hochregallagers.
2. Die verkehrliche Erreichbarkeit des neuen Firmengeländes und
3. Die Parkmöglichkeiten für die dann 800 Mitarbeitern, die Oculus bei maximaler Auslastung einstellen möchte.
Die Gebäudehöhe war ursprünglich mit 42 m Höhe im Maximum von Oculus angedacht. In vielen Gesprächen und Sitzungen und auch öffentlichen Auseinandersetzungen macht die Stadt jetzt schon -lange vor Beginn einer möglichen Baugenehmigung klar-, dass das Gebäude „Hochregallager“ im Maximum 30 m hoch sein darf. Die Zufahrt zum Firmengelände darf nicht mehr über die Ortslagen von Münchholzhausen oder Dutenhofen erfolgen!
Gehen Sie mal davon aus, dass hunderte neue Arbeitsplätze und ein entsprechend gesteigertes Produktionsvolumen mit der Erweiterung einhergehen. Die damit zusätzlich entstehende Verkehrsfrequenz (PKW der Mitarbeiter und LKW für An- und Ablieferung) kann nicht auch noch über Münchholzhausen und Dutenhofen abgewickelt werden! Für uns ist daher zentral, das von der alten B 49 (L 3451) eine Verbindungsstrecke zur Gießener Straße (K 355) geschaffen wird! Über diese Strecke muss der gesamte Bereich Oculus, Auto Weller, Gewerbebetriebe Sudetenstraße angedient werden können. Positiver Nebeneffekt: Auch die Erschließung des Baugebiets bzw. des späteren Wohngebiets „Schattenlänge“ mit dem entsprechenden Verkehr.
Die zu schaffende Verbindungsstraße entlastet damit perspektivisch substantiell die Verkehrsbelastung in den Ortslagen von Münchholzhausen und Dutenhofen.
Oculus hat ein Parkhaus für die neuen Mitarbeiter, die per Auto auf die Arbeit kommen, angedacht. Dieses soll auf dem Gelände des ehemaligen Bus „Jakob“ in der Sudetenstraße 75 in Münchholzhausen errichtet werden. Das sind etwa 300 m Luftlinie von dem geplanten neuen Werksgebäude. Die verkehrliche Erschließung würde über das Gelände der Firma Oculus und dann über die Sudetenstraße/unterster Weg erfolgen und damit die Verkehrsbelastung an einem neuralgischen Punkt extrem erhöhen! Hier fahren viele Fahrradfahrer und laufen viele Spaziergänge, nicht nur aus Münchholzhausen und Dutenhofen. Für uns ist es deshalb wichtig, dass geprüft wird, ob die Parkmöglichkeiten nicht auch auf dem Gelände des Oculus Campus errichtet werden kann. Damit würde der Verkehr von der alten B 49 (L 3451) über eine neue Verbindungsstraße zur Gießener Straße (K 355) und von dort direkt auf das Firmengelände geführt und hätte damit keinen großen und vor allen Dingen keinen nachteiligen Einfluss auf die Verkehrslage in den Ortschaften und in den sensiblen Bereichen wieder Sudetenstraße/unterster Weg. Es sind im Vergleich zur ursprünglichen Idee der Firma Oculus bereits einige Kompromisse im Vorfeld (bspw. Gebäudehöhe) erzielt worden. Dennoch bleiben auch berechtigte Bedenken seitens der direkten Anwohner bestehen. Als CDU haben wir die politische Willensäußerung (Parkhaus mit auf den Oculus-Campus) mit in die beschlossenen Vorlagen einbringen können.
Wir haben uns bei der Abstimmung dafür ausgesprochen die Bauleitplanung jetzt konkret anzustoßen. Damit ist ein deutliches Signal und eine Willenserklärung zur Erweiterung der Firma Oculus gemacht. Gleichwohl sind die Beschlüsse notwendig, um weitere Faktoren ab zu prüfen. Beispielsweise werden in dem Bauleitverfahren Umweltaspekte überprüft. Es geht dabei um Umweltschutz, Tierschutz und Aspekte wie die Frischluftversorgung der Orte (Frischluftschneise). Zu all den Bereichen haben die unterschiedlichen Parteien (Anwohner, Firma Oculus, Stadtverordneten) ihre individuellen Sichtweisen vorgebracht. Keine davon ist bisher durch Untersuchungen, Erhebungen und damit mit Fakten belegt. Durch die Einleitungsbeschlüsse werden diese Daten und Fakten jetzt gesammelt und zusammen getragen und werden letztlich zur endgültigen Entscheidungsfindung vorgelegt und müssen auch in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden. Zusätzlich werden die Träger öffentlicher Belange in einem Offenlegungsverfahren des entsprechenden Bebauungsplans gehört. In diesem Rahmen können alle Bürgerinnen und Bürger, Interessenvertreter, Bürgerinitiativen oder auch Verbände Stellung zum geplanten Bau des Oculus-Campus abgeben. Die entsprechenden Eingaben werden ebenfalls seitens der städtischen Verwaltung abgewogen und mit in die Bauleitplanung eingebunden. Die Stadtverordneten, die letztlich über den Bebauungsplan und damit die tatsächliche Erweiterung der Firma Oculus zu entscheiden haben, bekommen alle Eingaben im Original und unverfälscht vorgelegt und können ihre Gewichtung abwägen und in ihre Entscheidung einfließen lassen.
Mit der getroffenen Entscheidung in der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung haben wir also einen großen Schritt gemacht. Er signalisiert der Firma Oculus, dass die Stadt Wetzlar beabsichtigt, hier vor Ort Möglichkeiten zu schaffen, um eine Firmenerweiterung umzusetzen. Er sagt aber auch klar, dass die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die direkt von einer Firmenerweiterung betroffen sind, ebenfalls Gehör finden müssen. Sobald die gesammelten Daten vorliegen und die entsprechende Offenlage mit samt der abgegebenen Eingaben vorliegen, werden weitere Entscheidungen anstehen.
Michael Hundertmark
Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Das Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses wirkt an diesem Donnerstag in Teilen wie ein großes Wohnzimmer. Sessel zwischen den Stühlen. TV-Geräte an den Wänden. Das Setting, wie es neudeutsch heißt, wird der Veranstaltung gerecht: Die CDU diskutiert Reformen von ARD und ZDF. Die Frage dazu: Wohin geht die Reise? Die Gast
CDU-Werkstattgespräch Viele Pflegebedürftige wollen möglichst lange in den eigenen Wänden leben. Doch ein Pflegetag ist eng getaktet: Früh die ersten Tabletten geben. Danach Toilette, Waschen, Essen, ggf. Behandlung oder Pflege. Mittags wieder Tabletten, Essen. Abends erneut. Für viele Angehörige ist das aufgrund des Berufs, der Familiensituation oder der ge
Christdemokratischen Klimapolitik Wie lässt sich Klimaneutralität bis 2045 erreichen? Und wie schaffen wir das miteinander statt gegeneinander? Andreas Jung und Thomas Gebhart geben Antworten auf die Frage nach dem besten Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung. In 14 Punkten haben sie eine „Strategie der vier Säulen“ vorgestellt. Diese umfasst Effizie
Positionspapier CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Vize Andreas Jung haben im CDU-Präsidium ein Positionspapier zur „Wärmewende“ vorgestellt. Das Präsidium hat den Vorschlägen zugestimmt. Die wichtigsten Punkte: 1. Wir sind technologieoffen Wir wollen die CO2-Ziele vorgeben. Welche Technologie an welcher Stelle die richtige ist, können wir als Politik n
Regionalkonferenzen. Vierter Halt: Linstow Wo andere Urlaub machen, spricht die CDU über ihr neues Programm. Umrahmt von Ferienhäusern mit Reetdächern liegt das Tagungszentrum im Urlaubsort Linstow. Hier begrüßt Generalsekretär Mario Czaja CDU-Mitglieder aus dem Norden Deutschlands – von Bremen bis Greifswald, von Kiel bis Hannover. Es ist die letzte von ins
Regionalkonferenzen. Dritter Halt: Schkeuditz „Wir haben Lust auf christdemokratische Politik. Wir haben Lust auf neue Ideen.“ Ein Vorteil von Oppositionsarbeit: „Es darf wieder CDU pur sein“, sagt Mario Czaja. Damit setzt der CDU-Generalsekretär den Ton für die dritte Station der Regionalkonferenzen. Czaja hat sichtbar Freude bei seiner Begrüßung der 600 CD
Israel Reise von Friedrich Merz „Den Opfern der Shoah und ihrer Familien zu gedenken, bleibt die Grundlage für die Beziehung zwischen dem Staat Israel und Deutschland.“ Für Friedrich Merz ist die Verantwortung aller Deutschen für Shoah und Holocaust eine Verpflichtung für die Zukunft. Die CDU steht aus Verantwortung heraus an der Seite Israels – als verlässl
Neues Wahlrecht Man stelle sich vor: Die CSU bekommt in Bayern 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Aber bundesweit liegt ihr Anteil knapp unter 5 Prozent. Geht es nach Olaf Scholz, dürfen die CSU-Kollegen künftig nicht in den Bundestag einziehen. Ein Scherz des Bundeskanzlers und seiner Regierung? Leider nein: Es ist der Wahlrechtsbeschluss
Regierungserklärung Wie geht Deutschland den Weg in die neue Zeit? Wird der Umbruch in Europa „gut ausgehen“? So sieht es der Kanzler. Oder muss die Bundesregierung doch schneller, entschlossener und geschlossener handeln als sie es tut? So fordert es die Union mit Friedrich Merz. „Zuversicht kann man nicht verordnen“, hat dazu der Kanzler gesagt. „Anspruch
#Mitgliedermärz Die CDU arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll es fertig sein. Schon Ende 2023 soll ein Entwurf vorliegen. Auf dem Weg dahin diskutiert die CDU: in Fachkommissionen, mit Experten aus der Partei und von außen, vor allem aber auch mit ihren Mitgliedern. Am 15. März startet die #CDUmfrage – die große digitale Mitgliederumfrage zum