160 Jahre alt sind sie gemeinsam, zusammen – seit 56 Jahren verheiratet – und je zur Hälfte im nun zu Ende gehenden Jahr 2020 geworden: Manfred und Marlis Viand aus Münchholzhausen. Und das in einem „dank“ Corona ganz besonderen Jahr ohne besondere Feierlichkeiten in ansonsten größerem Stil, Rahmen und Personenkreis. Und dennoch dankbar, dass sie diese beiden 80er Geburtstage erleben durften, was angesichts überstandener gesundheitlicher Rückschläge durchaus nicht selbstverständlich ist. Ihrer Dankbarkeit haben Marlis und Manfred Viand in einer Spende von 1000 Euro an das Hospiz Wetzlar Ausdruck verliehen.

Das Hospiz Haus Emmaus sei eine ganz besondere Einrichtung, das sich um Menschen auf ihrem allerletzten Lebensweg kümmere, ihnen eine letzte Heimat mit umfänglicher Betreuung biete und somit jeder Unterstützung wert sei, so Manfred Viand. Er selbst dürfe mit seiner Frau Marlies trotz des Alters noch selbständig im Leben stehen. Dazu gehöre nicht nur das selbständige Meistern des Alltags, sondern darüber hinaus vor allem noch das Engagement für die Allgemeinheit und die Menschen in der Stadt.

Viand, der der CDU angehört, ist seit nun 48 (!) Jahren kommunalpolitisch aktiv, beginnend 1972, als er in die Gemeindevertretung Münchholzhausen gewählt wurde. Zu Zeiten der Stadt Lahn war er Stadtverordneter, um dann ab August 1979 ehrenamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Wetzlar zu werden. Was er, unterbrochen von vier Jahren (1993- 1997) als Stadtverordneter und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, seit nunmehr 37 Jahren bis heute ist.

Gemeinsam mit Ehefrau Marlis übergab Manfred Viand die 1000-Euro-Spende an Monika Stumpf, Geschäftsführerin und Hospizleiterin, die stellvertretende Pflegedienstleiterin Annette Lepper und an Krankenschwester Katharina Moisiadis.

Die in Wetzlar regierende Koalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen lässt nun prüfen, ob eine Begrünung der Wartehäuschen an Bushaltestellen technisch möglich sei und was dies koste. Ein weiterer Versuch der Koalition in Wetzlar, sich an der Oberfläche in einem für sie günstigen Licht erscheinen zu lassen.

Blickt man allerdings hinter den schönen Schein, so stellt sich die Frage, warum man in Wetzlar darauf verzichten will, die einige hundert Quadratmeter große Außenfassade des noch zu bauenden Parkhauses in der Goethestraße zu begrünen? Mit selbstklimmenden Pflanzen wie Efeu und Wildem Wein wäre dies preiswert und mit hohem Nutzen für Insekten, Vögel und das Innenstadtklima möglich gewesen. Stattdessen versucht man sich jetzt im Kleinen an den Bushaltestellenhäuschen.

Unabhängig vom noch ausstehenden genauen Ergebnis der Prüfung, werden dies wohl die teuersten Quadratmeter einer Begrünung in Wetzlar bei einem sehr begrenzten Nutzen für die Umwelt. Mit viel Geld wenig zu erreichen ist wohl ein Markenzeichen der rot- orange- grünen Koalition in Wetzlar! Wichtig für Maßnahmen dieser Regierung ist immer auch der Medieneffekt, die Tünche, die von außen zu sehen ist, emotionale statt der gebotenen rationalen Politik. Die Rechnung dafür bekommen Wetzlars Bürgerinnen und Bürger präsentiert.

Die CDU-Fraktion der Stadt Wetzlar begrüßt es ausdrücklich, dass die „in die Jahre“ gekommene Baumschutzsatzung aktuell überarbeitet wird. Auch innerstädtische Bäume bedürfen des Schutzes. Sie leisten in Zeiten des Klimawandels in den im Sommer immer wärmer werdenden Innenstädten einen wichtigen Beitrag für ein erträgliches Stadtklima, sie sind Kohlenstoffspeicher und Sauerstoffproduzent und tragen zur Beschattung auf Plätzen und in den Gärten bei. Sie geben Vögeln und Insekten Heimat und werten den urbanen Raum insgesamt auf.

Der vom Magistrat der Stadt Wetzlar in der Stadtverordnetensitzung am 14. Dezember 2020 zur Beschlussfassung vorgelegte Entwurf einer Baumschutzsatzung war jedoch in keiner Weise geeignet, den Schutz der Stadtbäume sicherzustellen. Aufgrund der ideologisch geprägten Vorgaben im Satzungstext war zu befürchten, dass der fleißige Gartenbesitzer/Grundstückseigentümer noch schnell sein Bäumchen entfernt, bevor Kosten für die Ersatzpflanzung eines überdimensionierten Hochstammes in Höhe von bis zu 1000 Euro oder eine Ausgleichzahlung in Höhe von bis zu 800 Euro je entferntem Baum auf ihn zukommen.

Der von der CDU mit Augenmaß eingebrachte Änderungsantrag setzt den Stammumfang der schutzwürdigen Bäume bei Baumgruppen von 50 Zentimeter und bei Einzelstämmen von 61 Zentimeter auf 100 Zentimeter hoch, mehrstämmige Bäume werden aus der Satzung gestrichen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen je Baum wird halbiert und die in der Satzung als Ersatzpflanzen detailliert beschriebenen, überdimensionierten Hochstämme auf den Begriff Hochstämme reduziert. So kann der selbst gezogene, etwa 50 bis 70 Zentimeter hohe „Ersatzbaum“ für wenige Cent in den Boden gebracht werden. Intensive Bewässerungsmaßnahmen zum Anwachsen entfallen zudem.

Der Grünen-Stadtrat Norbert Kortlüke hat in der Stadtverordnetenversammlung für den Magistrat erklärt, dass er den Vorschlag der CDU-Fraktion für nicht geeignet hält und deshalb dafür geworben, dass die Stadtverordneten dem Vorschlag nicht folgen sollten.

Unsere pragmatischen Vorschläge haben aber die Mehrheit der Stadtverordneten überzeugt. Sowohl der Änderungsantrag als auch die geänderte Baumschutzsatzung fanden eine knappe Mehrheit im Parlament. Ein toller Erfolg – vor allem für unsere Gartenbesitzer/Grundstückseigentümer und die Bäume in unserer Stadt.

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2020 hat die Koalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen eine deutliche Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung beschlossen. Dabei werden rund 50 Euro pro Jahr mehr für die 120-Liter-Tonne und 89 Euro pro Jahr mehr für die 240-Liter-Tonne fällig.

7. Michael Hundertmark findet es unverantwortlich, in diesen Zeiten den durch die Corona-Pandemie überbelasteten Haushalten, Hausbesitzern, Mietern und Familien eine weitere finanzielle Bürde aufzuerlegen. „Land auf, Land ab, wird den Menschen zu Recht vermittelt, die Politik versuche und müsse die Menschen vor den Auswirkungen der Pandemie schützen. Sie als Koalition handeln entgegen dieser Maxime und gängeln die Wetzlarerinnen und Wetzlarer einmal mehr mit Gebührenerhöhungen“, wirft Michael Hundertmark der Rathausregierung um OB Manfred Wagner vor.

Der städtische Haushaltsplan weist für das Jahr 2020 einen Überschuss von ca. 2.500.000 Euro aus. Diesen Überschuss will die CDU-Fraktion nutzen, um die gestiegenen Kosten für die Müllentsorgung zu nutzen. Michael Hundertmark spricht an dieser Stelle von einer „politisch gewollten Unterdeckung“ der Abfallgebühren, um so die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor einer weiteren Gebührenerhöhung zu bewahren. Im Jahr 2022 muss sowieso erneut über eine Änderung/ Anpassung der Müllgebühren verhandelt werden, weil sich aufgrund der Einführung der Gelben Tonne und der erneuten Ausschreibung für die Vermarktung des Altpapiers wesentliche Faktoren zur Berechnung der Müllgebühren ändern.

Christoph Schäfer kritisiert in diesem Zusammenhang erneut das arrogante Auftreten des Grünen-Dezernenten Norbert Kortlüke, der ohne Argumente vorzubringen davon spricht, dass mit einer „politisch gewollten Unterdeckung“ der Müllgebühren an anderer Stelle eine Steuererhöhung notwendig sei. Vor dem Hintergrund eines Überschusses im städtischen Haushalt scheint die Schlussfolgerung des Grünen-Dezernenten an den Haaren herbeigezogen. Die Unterdeckung der Müllgebühren kann vom Überschuss bezahlt werden. Eine Steuererhöhung ist dafür nicht notwendig!

Auf Nachfrage von Akop Voskanian, wie der Umweltdezernent mit dem immer wieder aufkehrenden „Wildmüll“ beispielsweise rund um die überfüllten Großaltpapiertonnen auf der Lahninsel umzugehen vermag, antwortete Kortlüke mit einem plumpen: „Uns sind solche Fälle nicht bekannt.“ Daneben hätte die CDU-Fraktion gerne weitere offene Fragen im Zusammenhang mit den Müllgebühren im zuständigen Ausschuss diskutiert. Vor allem, ob die Gelbe Tonne vom Fassungsvolumen zwingend an die Größe der Grauen Tonne gekoppelt sein muss, oder warum es inhaltliche Widersprüche in der Müllgebührensatzung gibt.

Leider konnten die fachlichen Fragen nicht vor einer Beschlussfassung geklärt werden, da die Beschlussvorlag durch den Magistrat so spät in die städtischen Gremien eingebracht wurde, dass die Beratungsfolge nicht eingehalten werden konnte.

Das ist in den letzten Wochen und Monaten zu einer Taktik des Magistrates geworden, damit inhaltliche Diskussionen verhindert oder mindestens erschwert werden. Die Koalition nickt die Vorlagen des Magistrates einfach und ohne diese zu hinterfragen oder in den politischen Diskurs mit uns als Opposition zu gehen ab. Diese Taktik/dieses Vorgehen lehnen wir als CDU-Fraktion strikt ab! Wir wollen den politischen Diskurs, um unsere Sicht der Dinge einzubringen und schlechte Vorlagen von SPD, Freien Wählern und Grünen zu stoppen.

Für die CDU macht Michael Hundertmark in der Stadtverordnetenversammlung deutlich: „Die CDU macht da nicht mit! Wir stehen NICHT für Erhöhungen der Gebühren und damit auch nicht für finanzielle Mehr- und Überbelastung der Wetzlarerinnen und Wetzlarern!“