„Extremismusbekämpfung braucht Ehrlichkeit“

In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat sich Frank Steinraths klar gegen den Antrag der AfD ausgesprochen, der Aktionswochen ausschließlich gegen Linksextremismus und Islamismus fordert.

„Wir verurteilen jede Form von Extremismus – ohne Ausnahme. Dazu zählt der Linksextremismus, Islamismus genauso wie der Rechtsextremismus und Antisemitismus.“, stellte Steinraths gleich zu Beginn klar. „Doch wer es ernst meint mit der Verteidigung unserer Demokratie, darf nicht den Rechtsextremismus verschweigen.“

Statt parteipolitischer Symbolpolitik setzt Steinraths auf professionelle, umfassende Extremismusprävention. „Die Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention (kurz: DEXT) in Wetzlar leistet hier bereits hervorragende Arbeit – faktenbasiert, unabhängig und mit dem Blick auf alle Formen von Extremismus“, so Steinraths weiter. Ideen und Initiativen seien dort jederzeit willkommen.

Zum Abschluss machte Steinraths deutlich: „Wir lehnen diesen Antrag ab – nicht, weil uns die Bekämpfung von Linksextremismus oder Islamismus egal wäre, sondern weil wir eine ehrliche, ganzheitliche Strategie brauchen, die die Realität anerkennt.

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