die CDU-Fraktion hat sich im Rahmen einer Haushaltklausurtagung intensiv mit dem Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Wetzlar für das Jahr 2025 beschäftigt.
In der laufenden Ausschussberatung werden neben dem vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsplan auch die Änderungsanträge der Fraktionen aus der Stadtverordnetenversammlung diskutiert.
Der Haushaltsplan umfasst alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt Wetzlar. Im Jahr 2025 sind Erträge in Rekordhöhe geplant. Erstmals sollen über 200,9 Millionen € eingenommen werden. Dagegen stehen geplante Ausgaben in Höhe von 199,9 Millionen €. Demnach plant die Stadt mit einem Überschuss von circa einer Millionen Euro im Jahr 2025. Die Stadt Wetzlar nimmt bspw. über die Grundsteuer A und die Grundsteuer B circa 17,7 Millionen € ein. Den größten Ertrag bringt die Gewerbesteuer, die mit 61 Millionen € so hoch ist, wie noch nie. Darüber hinaus bekommt die Stadt Wetzlar einen Anteil an der Einkommensteuer (33,4 Millionen €) und an der Umsatzsteuer (7,1 Millionen €).
Dagegen stehen Ausgaben, die bspw. an den Lahn-Dill-Kreis gezahlt werden müssen (46 Millionen €); Personalkosten (54 Millionen €), Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (26,6 Millionen €), Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse (24,6 Millionen €) und Transferaufwendungen in Höhe von 16,5 Millionen €.
Alle geplanten Einnahmen und Ausgaben sind auf den 425 Seiten des Haushaltsplans zusammengefasst. Viele Ausgaben sind gesetzlich vorgegeben und bieten daher wenig bis gar keinen Spielraum. Daneben gibt es aber die Möglichkeiten, Schwerpunkte der politischen Arbeit zu setzen, indem man die frei verfügbaren Mittel entsprechend verausgabt. Aus Sicht der CDU-Fraktion setzt die Stadtregierung von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern hierbei nicht die richtigen Schwerpunkte. Wir als CDU-Fraktion wollen mit unseren 13 Änderungsanträge entsprechend Schwerpunkte verschieben bzw. setzen.

Für Stipendienprogramm für Erzieher
Wir sehen weiterhin mit großer Sorge, dass es im Bereich der Kitas einen Fachkräftemangel gibt. Die bisherigen Bemühungen der Stadt haben nicht dazu geführt, dass ausreichend Personal gewonnen werden konnte. Aus unserer Sicht muss bei diesem Punkt schon sehr früh angesetzt werden, nämlich bei der Ausbildung der Fachkräfte. Deshalb wollen wir ein Stipendienprogramm für Erzieherinnen und Erzieher auflegen. Die Idee ist, dass Menschen, die sich für eine Ausbildung zur Erzieherin entscheiden, neben der Ausbildungsvergütung einen zusätzlichen finanziellen Anreiz erhalten. Im Gegenzug müssen sich die Auszubildenden dazu verpflichten, nach Abschluss der Ausbildung für mindestens fünf Jahre bei der Stadt Wetzlar als Erzieherin bzw. als Erzieher zu arbeiten. Ähnliches gibt es bereits bei StudiumPlus. Warum also nicht auch ein solches Stipendium für einen Ausbildungsberuf etablieren?!

Für 10-prozentige Erhöhung der Zuschüsse für Vereine
In unserer Stadt gibt es ein aktives ehrenamtliches Engagement! Als CDU-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass die Ehrenamtlichen zum Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft und zur Attraktivität unserer Stadt unverzichtbar beitragen. Vor einigen Jahren wurden die Zuschüsse für das Ehrenamt im Bereich Sport, Kultur und Musik pauschal um 10 % gekürzt. Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht nur in Sonntagsreden Lob für das Ehrenamt geben sollte, sondern dass es sich auch in tatsächlicher – finanzieller – Unterstützung ausdrücken muss. Daher haben wir beantragt, dass die damaligen Kürzungen wieder zurückgenommen werden, d.h. die Zuschüsse für das Ehrenamt sollen um 10 % erhöht werden.

Dauerausstellung für Heimatvertriebene
In unserer Stadt, und das gilt für unseren Landkreis und das Bundesland Hessen genauso, haben nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges viele Heimatvertriebene ein neues zu Hause gefunden. Die Menschen, die aus den ehemaligen Deutschen Siedlungsgebieten im Osten vertrieben wurden, haben ganz unterschiedliche kulturelle Prägungen (Dialekt, Trachten, Literatur, Lieder, Essen…) mit in unsere Stadt gebracht. Es gibt verschiedene Organisationen, die diese Geschichte und die Kultur wachhalten und damit auch an die Deutsche Geschichte erinnern. Wir möchten, und haben dazu einen Antrag formuliert, dass es eine Dauerausstellung für die Heimatvertriebenen in unserem musealen Angebot gibt. Insbesondere die Heimatvertriebenen–Literatur soll dabei in den Blick genommen werden. In Kooperation mit dem Bund der Vertriebenen (BdV), den Heimatstuben in unserer Stadt und dem Landesbeauftragten für Heimatvertriebenen und Spätaussiedler der Hessischen Landesregierung sollte eine solche Ausstellung gut gelingen. Sie wäre außerdem eine gute Ergänzung der Patenschaft für das Ostdeutsche Lied, welche die Stadt Wetzlar seit 1962 pflegt.
Wir wollen darüber hinaus, dass geprüft wird, ob nicht der Trauungssaal für Hochzeiten des Standesamtes in unserer Stadt in das Palais Papius verlegt werden kann. Das Palais Papius bietet ein tolles und würdiges Ambiente für die besonderen Anlässe wie Hochzeiten! Ein entsprechend verfügbarer Saal könnte zudem für offizielle Empfänge der Stadt Wetzlar genutzt werden.

Trauungen im Palais Papius
Wir haben Anträge formuliert, die sich mit einer Neuorganisation des Optik-Parcours beschäftigen, die die Sanierung des Bismarckturms vorantreiben, die sich mit der Sauberkeit und dem Erscheinungsbild unserer Stadt beschäftigen (Anschaffung von „Zigarettenkippen-Staubsaugern“, zusätzliche Grünpflege im Altstadt-Grüngürtel) und einen begehbaren Brunnen/ein Wasserspiel in der Bahnhofstraße schaffen wollen.
Das alles sind Vorhaben, die eine Menge Geld kosten, unsere Stadt aber in ganz wichtigen Bereichen stärken und liebenswerter machen! Da wir als CDU-Fraktion auch in den Haushaltsdebatten seriös argumentieren und arbeiten, machen wir auch Finanzierungsvorschläge für unsere Anträge.
Von den beschriebenen Ideen profitieren letztlich alle Menschen in Wetzlar. Deshalb wollen wir auch, dass sich alle an den Kosten dafür beteiligen und nicht nur diejenigen, die mit erstem Wohnsitz in Wetzlar wohnen. Deshalb beantragen wir zur Gegenfinanzierung die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer und eines Tourismusbeitrages, wie sie in sehr vielen anderen Städten und Gemeinden zur Mitfinanzierung bereits seit vielen Jahren üblich sind.
Wir sind gespannt, wie die anderen Parteien und Fraktionen mit unseren Anträgen umgehen und hoffen auf eine konstruktive Diskussion und Mehrheiten für unsere Ideen.

Michael Hundertmark