Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Wetzlar

Der Magistrat der Stadt Wetzlar hat auf Antrag der CDU-Fraktion die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Wetzlar geprüft.

Bereits im Jahr 2018 hatte die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament diesen Antrag gestellt. Damals hatte sich der Magistrat dazu zunächst sehr zurückhaltend und die SPD-Fraktion sogar eher ablehnend geäußert. Es gäbe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und man verlange vom Hessischen Innenministerium eine rechtliche Klarstellung. Dass diese bereits seit Jahren in Form des entsprechenden Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes vorlag und dieses wiederum gerade kurz zuvor im Hessischen Landtag erneut verabschiedet worden war, wurde dabei geflissentlich ignoriert.

In der letzten Stadtverordnetensitzung musste erneut nach dem Sachstand zur Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes nachgefragt werden, denn dieser wurde den Stadtverordneten seit geraumer Zeit nicht vorgelegt. Corona musste auch hierfür als Entschuldigung herhalten. Ordnungsdezernent Kratkey erklärte auf Nachfrage: Die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes werde unverändert im Rahmen des Sicherheitsprogrammes „KOMPASS“ weiterverfolgt. Der Entscheidungsvorschlag ist für das 1. Halbjahr zu erwarten. Hoffentlich!

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