Klausurtagung der CDU-Fraktion Wetzlar

Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2021

Als CDU-Fraktion Wetzlar haben wir uns zu einer ganztägigen Klausurtagung getroffen, um über den vom Magistrat vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2021 zu diskutieren. Der Nachtragshaushalt dient dazu, den ursprünglich geplanten Haushaltsplan an die im Laufe des Jahres bzw. der zwei Jahre seiner Gültigkeit eingetretenen Veränderungen anzupassen. Als CDU-Fraktion fordern wir schon seit einiger Zeit, dass jährliche Haushaltspläne vorgelegt werden, um den Veränderungen schneller Rechnung tragen zu können.

Die Stadt Wetzlar nimmt im Jahr 2021 163 Millionen Euro ein und gibt 162,5 Millionen Euro aus. Trotz Corona-Pandemie ist der Haushalt mit einem Überschuss von 0,5 Millionen Euro ausgeglichen. Ursprünglich war ein Überschuss von 1 Million Euro geplant.

Auch durch den Überschuss von 0,5 Millionen Euro wird die Stadt Wetzlar auf den ersten Blick keine neuen Schulden machen. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wird nicht in Betracht gezogen! Auf den zweiten Blick fällt auf, dass die Stadt für Investitionen anstatt 40 Millionen Euro „nur“ 16 Millionen Euro aufgewendet hat. Die geplanten Investitionen in Baumaßnahmen, Sanierungen und Neubauten wichtiger Einrichtungen haben nicht stattgefunden und werden in die nächsten Jahre verschoben. Die Gelder für Investitionstätigkeiten werden in Wetzlar nahezu vollständig über neue Kredite finanziert, weshalb der Schuldenstand der Stadt um ca. 14 Millionen Euro steigt! Zum 31.12.2019 hatte die Stadt Wetzlar 145 Millionen Euro Schulden. In den letzten beiden Jahren sind die Schulden auf schätzungsweise 170 Millionen Euro angestiegen. Eine genaue Zahl hat der Kämmerer Jörg Kratkey bisher nicht öffentlich genannt. Der An- und Umbau der Feuerwache 1, die Sanierung des Hauses der Jugend sowie der Neubau des Kinder- und Familienzentrums in Dalheim werden damit frühestens im nächsten Jahr beginnen können.

Als CDU-Fraktion kritisieren wir: „Der Neubau der Feuerwache 1 als neues Hauptquartier für die Feuerwehr und damit zum Schutz der Bevölkerung vor Brandgefahren darf nicht verschoben werden, nur damit die Regierungsparteien (SPD, FW, FDP, Grüne) sich mit einem ausgeglichenen Haushalt schmücken können!“ Seit die SPD den Magistrat der Stadt Wetzlar führt, sind die Kreditschulden stetig gestiegen. Im Jahr 2011 lagen sie noch bei 105 Millionen Euro und sind inzwischen – wie oben geschrieben – auf über 170 Millionen Euro gestiegen. Es ist bedauerlicherweise leicht zu erkennen, dass in Wetzlar auf Kosten zukünftiger Generationen gewirtschaftet wird.

In der laufenden Sitzungsrunde werden wir als CDU-Fraktion sowohl in den Ausschüssen als auch in der Stadtverordnetenversammlung am 13.9. die neue Koalition aus SPD, FW, FDP und Grünen mit ihren Planungen konfrontieren und gezielt Aspekte nachfragen! Mit dem Wechsel der FDP in die Regierung bleibt die CDU-Fraktion als einzig ernstzunehmende Opposition übrig. Die ureigenste Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren. Diese Aufgabe wollen wir gerne wahrnehmen.

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