Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion

11. März 2021

Mit dem Bebauungsplan im Bereich des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma Pfeiffer Vakuumtechnik an der Bergstraße sollen Gebäude der gewerblichen Nutzung der Schaffung von neuem Wohnraum weichen.

In der Begründung zu dem Vorhaben wird angeführt, dass eine weitere Nutzung als reines Gewerbegrundstück wegen der besonderen Lage nur bedingt möglich und städtebaulich nicht sinnvoll sei.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, wie es die Dr. Erich Pfeiffer-Stiftung tun möchte, ist grundsätzlich zu befürworten! Jedoch hätte die Stadt die Möglichkeit der Umsetzung des Bauvorhabens an einer anderen Stelle in Betracht ziehen können. Sie hätte den Bauherrn bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück unterstützen und dadurch das Grundstück an der Bergstraße für gewerbliche Nutzung erhalten können. So wäre die gewerbliche Fläche erhalten worden und es wäre zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum entstanden. Einem Neubau, wie zum Beispiel dem neuen Ärztehaus im Bereich der ehemaligen Spilburgkaserne, würde auch zwischen den verbleibenden Firmengebäuden und dem Hotel im jetzt diskutierten Bereich nichts im Wege stehen.

Nun werden wieder, die nach den Worten des Kämmerers der Stadt Wetzlar, so dringend benötigten Gewerbeflächen im Stadtgebiet reduziert. Schon vorher ist gleiches mit anderen Gewerbeflächen beispielsweise in Dutenhofen und Münchholzhausen gemacht worden. Der Magistrat wird in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord nicht müde, die Steigerung der wichtigen Gewerbesteuereinnahmen als Grund anzuführen. Dieses Argument ist nicht mehr länger belastbar, wenn man eine Gewerbefläche nach der anderen zur Wohnbebauung frei gibt.

Mit Mini-Biotopen gegen den Klimawandel?

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde den Stadtverordneten ein Antrag der Koalition von SPD, Grünen und FW „Aktionsplan Grün“ für die Altstadt vorgelegt. Mit diesem Antrag, kurz vor den Kommunalwahlen, hat die Koalition versucht, ihrem Handeln der vergangenen fünf Jahre einen grünen Anstrich zu geben. Wer sich das Stadtbild von Wetzlar betrachtet, stellt – wie auf der Internetseite der Stadt angeführt wird -fest, das Zitat: „Die Wetzlarer Altstadt ist von fünf Grünanlagen umgeben, die vornehmlich nach den Wetzlarer Partnerstädten benannt wurden und die sich entlang der ehemaligen Ringmauer erstrecken.“ Da diese in städtischem Besitz sind und von den Mitarbeitern der entsprechenden Ämter gepflegt werden, sollte man davon ausgehen, dass der Bestand und die Bepflanzung bekannt sind. Ansonsten stellt sich die Frage, wie die Einteilung in die Pflegestufen und die Planung des Pflegeaufwands erfolgt sind.

Lässt man die Beschlüsse der jetzigen Stadtregierung einmal Revue passieren, begegnen einem viele Vorhaben, die dem erst kürzlich beschlossenen Bodenschutzkonzept und den politischen Zielen der Grünen entgegenstehen. Da sind beispielhaft die Baugebiete Hermannstein, Münchholzhausen, Dutenhofen und Büblingshausen zu nennen und nicht zu vergessen das Gewerbegebiet Münchholzhausen/Dutenhofen, welche alle – mit ihren versiegelten Flächen – bereits in Planung oder umgesetzt sind. Diese Bilanz ist gerade für die Grünen kein Ruhmesblatt, steht sie ihrem Wahlprogramm doch klar entgegen. Jetzt soll mit Hilfe eines „Aktionsplans Grün“ ein Ausgleich geschaffen werden, indem in der Altstadt durch „Mini-Biotope“, man kann auch sagen Blumenkübel, eine Verbesserung des Mikroklimas geschaffen werden soll.

Die hier Verantwortlichen wollen mitten in die Frischluftschneise oberhalb von Dutenhofen Gebäude errichten und versuchen dann mit derartigen Anträgen den angerichteten Schaden auszugleichen. Wenn die Vertreter von SPD, Grünen und FW wirklich an einem besseren Klima und der Umsetzung von Maßnahmen interessiert wären, wäre den Stadtverordneten von Umweltdezernent Kortlüke ein ganzheitliches Konzept, wie zum Beispiel ein Aktionsplan „Kompaktes Grünes Wetzlar“, wie es ihn in anderen Städten schon gibt, entsprechend für die Stadt inklusive der Stadtteile vorgelegt worden. Aber von einem ganzheitlichen Konzept ist man in Wetzlar weit entfernt. Vielmehr werden immer wieder einzelne, für sich allein stehende Anträge gestellt. Mit wilden Wiesen und begrünten Dächern in der Stadt versucht man sein Gewissen und das der Wähler zu beruhigen. Über einen sinnvollen Maßnahmenkatalog, der die Stadt als Ganzes betrachtet, könnte diskutiert werden. Ein ganzheitlicher Ansatz ist allerdings bei SPD, Grünen und FW bisher nicht erkennbar.

Björn Höbel

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