SPD, Freie Wähler und Grüne klammern sich an ein veraltetes Entwicklungskonzept – CDU fordert zeitgemäße Stadtentwicklung

Der CDU ist es ein besonderes Anliegen, die Stadt Wetzlar als Wirtschaftsstandort zu stärken und weiterzuentwickeln.

Dazu ist es unter anderem wichtig, Gewerbeflächen für die in Wetzlar ansässigen als auch für neue Unternehmen vorzuhalten. Dies steht für die CDU außer Frage.

Leider ist die Stadt Wetzlar in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mitunter zu fahrlässig und auch verschwenderisch mit ihrem Angebot an Gewerbeflächen umgegangen. Oftmals stand die schnelle Entwicklung einzelner Bereiche im Vordergrund, ohne dabei eine nachhaltige Entwicklung von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen im Blick zu haben. So finden sich zum Beispiel nicht zwingend erforderliche Parkplätze auf Flächen, die Platz für mittelständische Unternehmen geboten hätten. Zudem wurden in den letzten Jahren immer wieder Gewerbeflächen in Wohn- oder Mischgebietsflächen umgewidmet, was die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament grundsätzlich ablehnt.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, wenn sich die derzeitige Regierungskoalition im Wetzlarer Rathaus, bestehend aus SPD, Freien Wählern und Grünen, immer stärker auf eine ca. 28 Hektar große, vorwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche oberhalb von Münchholzhausen und angrenzend an Dutenhofen konzentriert, um diese als neues Gewerbegebiet zu erschließen. Denn diese Fläche erscheint perfekt als Gewerbegebiet geeignet, da sie über einen Anschluss an die Autobahn A45 verfügt und wegen der geringen Höhenunterschiede auch vergleichsweise kostengünstig zu bebauen wäre.

Zugleich wird aber der Unmut in der Bevölkerung immer größer. Eine Bürgerinitiative wendet sich gegen die Planungen und informiert umfassend über die negativen Auswirkungen eines solchen Gewerbegebiets. Auch aus Sicht der CDU sprechen gewichtige Gründe gegen ein Gewerbegebiet an geplanter Stelle. Nur als Stichworte sind zu nennen die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Dimension und dem damit verbundenen starken Eingriff in die Natur und Umwelt, das Landschaftsbild und insbesondere auch die bereits bestehenden Belastungen der Bevölkerung von Münchholzhausen und Dutenhofen durch Autobahn, Bundestraße, Flugplatz sowie den Verkehr durch die bereits bestehenden Gewerbegebiete. Auch das Bodenschutzkonzept der Stadt Wetzlar aus dem Jahr 2020 spricht gegen ein Gewerbegebiet an dieser Stelle.

Die Bedenken gegen das Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord werden von der Wetzlarer Regierungskoalition mit Verweis auf das bestehende städtebauliche Entwicklungskonzept vom Tisch gewischt. Dabei verkennen SPD, Freie Wähler und sogar die Grünen (!), dass dieses Entwicklungskonzept nun schon fast 20 Jahre alt ist und mit Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit, wie etwa die zunehmende Zersiedlung der Landschaft, der Verlust landwirtschaftlicher Flächen oder dem fortschreitenden Artensterben, nicht mehr zeitgemäß ist. Die Regierungskoalition klammert sich zunehmend verkrampfter an das veraltete und bereits seinerzeit umstrittene Entwicklungskonzept und agiert bedauerlicherweise nur noch nach dem Motto „Augen zu und durch“.

Ökologisch-nachhaltiges Gewerbegebiet?

SPD, Freie Wähler und Grüne haben jedoch aus ihrem Desaster um die Abschaffung der Straßenbeiträge in Wetzlar gelernt und möchten diesmal wenigstens so tun, als ob sie auf die Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Aus diesem Grund haben sie den Magistrat der Stadt Wetzlar Ende 2019 damit beauftragt, ein Konzept für ein ökologisch-nachhaltiges Gewerbegebiet zu erarbeiten. Mit diesem „Schaufensterantrag“ streuen sie den Wählern und Wählerinnen aber nur Sand in die Augen (ausführlich Wetzlar-Kurier Januar 2020, Seite 4), da die vorgegebenen Eckpunkte entweder Selbstverständlichkeiten darstellen (wie z.B. die Anbindung des Gewerbegebiets an den ÖPNV) oder selbst von ausgewiesenen Naturschützern sehr kritisch gesehen werden (wie z.B. Grünflächen/Biotope innerhalb des Gewerbegebiets, die zu einem noch größeren Gesamtflächenverbrauch führen).

Wie ernst es die Koalitionäre mit dem aus ihrer Sicht zukunftsweisenden Konzept nehmen, erkennt man bereits an folgenden Umständen: Über moderierte Gespräche mit den bereits in Wetzlar ansässigen Unternehmen zur möglichen Umsetzung von Eckpunkten des Konzepts sollte nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig, erstmals zum 1. Oktober 2020, berichtet werden. Erfolgte ein solcher Bericht? Natürlich nicht. Stattdessen startete die Stadt Wetzlar erst im Dezember 2020, also ein Jahr nach der entsprechenden Beschlussfassung (!), ein Interessenbekundungsverfahren für die Vergabe eines Auftrags für die Erstellung einer städtebaulichen Machbarkeitsstudie für ein ökologisch-nachhaltiges Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass erst wieder mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl aufgefallen war, dass für dieses Gewerbegebiet noch etwas „grüne Farbe“ benötigt wird.

Zeitgemäße Lösungen erforderlich

Aber zurück zum Ausgangspunkt: Der Wirtschaftsstandort Wetzlar ist zu stärken und weiterzuentwickeln. Wie sehen dafür zeitgemäße und zukunftsorientierte Lösungen aus?

Zunächst ist das konzept- und ideenlose Klein-Klein mit einzelnen „Insellösungen“ der bisherigen Regierungskoalition zu beenden. Damit geht einher, dass der Ankauf weiterer Flächen durch die Stadt Wetzlar sowie die weiteren Planungen für das geplante Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord zu stoppen sind. Es wurde schon genug Geld ausgegeben, nur um Fakten zu schaffen und die behauptete Alternativlosigkeit zu untermauern.

Zugleich ist eine breit angelegte Diskussion und ein ernsthafter Dialog (einschließlich Bürgerbeteiligungsverfahren) über die weitere zeitgemäße Entwicklung und die weiteren Entwicklungspotentiale/-ziele der Stadt Wetzlar anzuschieben und entsprechende Konzepte zu erarbeiten, wie dies die CDU-Fraktion schon länger fordert. Angesichts des flächenmäßig begrenzten Stadtgebiets sowie auch der gesamtgesellschaftlichen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen sind dabei die Interessen der Wirtschaft (einschließlich Landwirtschaft) und der Umwelt nicht länger gegeneinander auszuspielen, sondern bestmöglich in Einklang zu bringen. Dies schließt aus Sicht der CDU nicht per se ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus.

Ein Augenmerk ist dabei auf das „Recycling“ bestehender Industrie- und Gewerbeflächen sowie auf mögliche Erweiterungen an bestehenden Standorten zu legen. Die Ergebnisse sollten in einen neuen Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet einfließen. Der letzte Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet der Stadt Wetzlar stammt bekanntlich aus den Jahren 1980/1981 und wurde seitdem nur noch punktuell fortgeschrieben. Auch sollte die Stadt Wetzlar offen für interkommunale Gewerbegebiete sein. Denn interkommunale Gewerbegebiete können u.a. einer weiteren Zersiedlung der Landschaft entgegenwirken.

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