Stadt hilft in Zeiten von Corona

Der Notausschuss der Stadt Wetzlar hat in seiner Sitzung am 27.5. weitere Hilfen in Zeiten von Corona auf den Weg gebracht.

Kita-Beiträge

In einem früheren Beschluss haben die Stadtverordneten beschlossen, dass die Kita-Gebühren gestundet werden können bzw. nicht erhoben werden, wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken können. In Zeiten eines Notbetriebs sollten auch nur diejenigen Kita-Gebühren zahlen, die diesen nutzen. Hier hat die CDU-Fraktion Nachholbedarf gesehen, da auch diejenigen Kita-Gebühren zahlen sollten, die Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz hatten – egal, ob sie diesen nutzen oder nicht. Nach unserer Überzeugung sollten aber nur dann Kita-Gebühren gezahlt werden müssen, wenn der Kita-Platz tatsächlich in Anspruch genommen wird. Der Magistrat hat auf unseren Antrag erklärt, dass er genau nach diesen Vorgaben verfahren werde: Wer sein Kind zur Betreuung in die Kita gibt, muss entsprechend Kita-Gebühren zahlen, wenn das Kind nicht in die Kita geht, fallen auch keine Gebühren an.

Vereine

In der gleichen Sitzung haben die Stadtverordneten beschlossen, dass die vorgesehene Vereinsförderung für das Jahr 2020 ausgezahlt wird, auch wenn beispielsweise aufgrund nicht durchgeführter Veranstaltungen die Förderung eigentlich nicht ausgeschüttet würde. Zusätzlich wurde ein Hilfsfonds in Höhe von 30.000 Euro für Härtefälle aufgelegt. Dazu hat das Land Hessen ein Förderprogramm aufgelegt, das für durch Corona in Not geratene Vereine Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro vorsieht.

Gastronomie

Auch die Gastronomie leidet unter den Auflagen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Deshalb haben wir als Stadt entschieden, dass wir auf die Entgelte für die Sondernutzung von städtischen Flächen für die Außenbewirtschaftung in diesem Jahr verzichten. Darüber hinaus werden, da wo es möglich ist, zusätzliche Flächen für die Gastronomen mit Außenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt. Der Magistrat ist angehalten, diese Flächen zu identifizieren und den Gastronomen zur Verfügung zu stellen. Über die Nachfrage nach den zusätzlichen Flächen, die zur Verfügungstellung und die Nutzung der Flächen wird der Stadtverordnetenversammlung berichtet.

Dr. Fritz Teichner wird mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet

Nachdem Fritz Teichner zum Ende des vergangenen Jahres sein Mandat als Stadtverordneter aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hatte, wird er jetzt vom Hessischen Ministerpräsidenten mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet.

Der Ehrenbrief wird für besonderes ehrenamtliches Engagement im Bereich der demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltung der Gesellschaft verliehen. Fritz Teichner hat sich über viele Dekaden in allen genannten Bereichen engagiert und eingesetzt. Mit Unterbrechungen gehörte er seit 1968 der Stadtverordnetenversammlung über 37 Jahre lang an. Er hat sich in der Deutsch-Tschechischen-Gesellschaft für den partnerschaftlichen Dialog zwischen den beiden Ländern und in Europa eingesetzt. Vor Ort hat er sich insbesondere in den Bereichen Wetzlarer Musikschule, Burgruine Kalsmunt und Altenzentrum engagiert. Für unsere Fraktion hat er im Kulturausschuss seine Expertise eingebracht. Dabei haben wir seine sachliche, kollegiale und freundschaftliche Art zu schätzen gewusst.

Im Rahmen einer kleinen Feier im Kreise der Familie wurde Fritz Teichner von Oberbürgermeister Manfred Wagner mit dem Ehrenbrief ausgezeichnet. Für die Stadtverordnetenversammlung hat Udo Volck die Glückwünsche übermittelt. Michael Hundertmark hat für die CDU-Fraktion gratuliert und die Glückwünsche jedes Mitglieds seiner Fraktion überbracht.

Fehlplanung in Dutenhofen verhindert

Nachdem der Magistrat der Stadt Wetzlar fest entschlossen ist, den Dutenhofener Bahnhof mit einer Haltestelle die Buslinie 11 direkt an den Bahnhof anzubinden, sorgte die geplante Lage der Haltestelle nicht nur bei den Mitgliedern des Ortsbeirates Dutenhofen für Verwunderung.

Die Haltestelle sollte nach dem Willen des Magistrates nicht vor dem Bahnhofsgebäude, sondern ein Stück entfernt direkt vor einer Druckerei platziert werden. Um zur Bushaltestelle zu gelangen, müssten die Fahrgäste sogar erst noch eine Straße überqueren. Dort angekommen sollte es besser nicht regnen, da ein Wartehäuschen aus Platzgründen nicht gebaut werden kann. Dieser Platz fehlt auch für den Bus, so dass dieser auf der Fahrbahn halten sollte und die Bahnhofstraße dadurch quasi einspurig würde. Für Verkehrsteilnehmer, die vom Dutenhofener See kommend nach links Richtung Gießen weiterfahren wollen, entstünde eine unübersichtliche Verkehrssituation, da eine Einsicht in die Bahnhofstraße bei haltendem Bus nicht gegeben wäre und mit den Bus überholenden Fahrzeugen gerechnet werden muss. Zudem würde der Anlieferverkehr der Druckerei massiv behindert. Ein rundum schlechter Standort für eine Bushaltestelle.

Zunächst zeigte sich der städtische Baudezernent unbeeindruckt von den Einwänden des Ortsbeirates Dutenhofen, betroffenen Anwohnern und der CDU-Fraktion. Eine andere Haltestellenposition sei aus Platzgründen nicht umsetzbar.

Erst der beharrliche Einsatz von Dutenhofener Bürgern, Unternehmen, uns als CDU-Fraktion und letztendlich der Sachverstand der Führungsetage der Firma Gimmler haben den Magistrat offensichtlich in letzter Minute zum Umdenken bewogen. Nun soll direkt vor dem Bahnhofsgebäude eine provisorische Haltestelle errichtet werden. Im Zuge des geplanten Bahnhofsumbaus durch die Bahn AG wird dann eine endgültige Lösung gesucht werden. Eine gute Nachricht für Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Warum nicht gleich so?