Stadtverordnetenversammlung verabschiedet Resolution gegen Straßenbeiträge

Liebe Leserinnen und Leser,

eine Resolution dient in der Regel dazu, dass man seine Meinung zu einem Thema oder Beschluss in schriftlicher Form kundtut. Idealerweise handelt es sich dabei um eine Thematik, von der man direkt oder indirekt betroffen ist oder auf die man durch diese Resolution Einfluss nehmen kann.

Für uns als Stadtverordnetenversammlung sind es häufig diejenigen Sachen, die vor Ort passieren; beispielsweise haben wir als Stadtverordnete gemeinsam eine Resolution gegen den Abbau und die Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Zeiss Sports Optics verfasst.

Die Situation rund um die Straßenbeiträge ist virulent und beschäftigt die Politik auf kommunaler Ebene genauso wie auf Landesebene. Auf der Landesebene ist dieses Thema auch richtig angesiedelt. Die Stadt hat zwar die sogenannte Straßenbeitragssatzung (StrBS), muss diese aber aufgrund des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) haben. Das KAG ist ein Landesgesetz, daher muss das Thema in Wiesbaden diskutiert werden! Eine Resolution in Wetzlar macht Sinn, um auszudrücken, wie notwendig eine Veränderung ist, wird aber an der tatsächlichen Situation gar nichts ändern.

Als CDU-Fraktion Wetzlar haben wir mit Frank Steinraths als Landtagsabgeordneten einen großen Vorteil. Wir konnten die Anliegen der Wetzlarerinnen und Wetzlarer, die wir uns in persönlichen Gesprächen, Teilnahme an BI-Sitzungen und Demonstrationen angehört haben, direkt nach Wiesbaden geben und wissen, dass sie dort Gehör finden. So hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier eine Arbeitsgruppe eingerichtet, auch unter Beteiligung des Finanzministeriums und des Innenministeriums. Hier werden alle hessischen Daten gesammelt und ausgewertet, um eine Lösung für das Problem der Straßenbeiträge zu finden. Wie eine mögliche Lösung aussieht, kann ich heute noch nicht sagen. Wir erwarten aber erste Vorschläge Ende April/Anfang Mai. Als CDU-Fraktion Wetzlar haben wir übrigens auch zwei ganz konkrete Vorschläge eingebracht:

1. §11a KAG (regelt die wiederkehrenden Straßenbeiträge) müsste so abgewandelt werden, dass entweder die Zusammenfassung von Abrechnungsgebieten auf die gesamte Stadt möglich ist oder nur die Bereiche betrifft, die saniert werden. Das hätte den Vorteil – unter dem Vorbehalt, dass Straßenbeiträge weiterhin erhoben werden müssen -, dass es möglich ist, die Kosten entweder auf die gesamte Stadtgesellschaft zu verteilen (Solidarisierung der Kosten) oder denjenigen in einem eng gefassten Abrechnungsgebiet, die Kosten über einen längeren Zeitraum zu finanzieren.

2. Abschaffung der Straßenbeiträge und dafür die Möglichkeit zur Schaffung einer „Grundsteuer C“, die zweckgebunden von der Stadt zur Sanierung der Straßen erhoben wird. Vorteil ist hier, dass hier nicht einzelne Sanierungsmaßnahmen, sondern alle Maßnahmen der Stadt offengelegt werden, damit die Gelder der Grundsteuer C dafür verwendet werden können. Ein Mehr an Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und eine Solidarisierung der Kosten auf alle Wetzlarerinnen und Wetzlarer.

Beide Vorschläge unter dem Vorbehalt, dass es weiterhin Straßenbaubeiträge gibt. Sollte die Landesregierung Pläne vorlegen, nach denen es beabsichtigt ist, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, finden wir das natürlich auch gut. Man muss bloß bedenken, dass damit die Kosten nicht verschwinden. Diese müssen in jedem Fall bezahlt werden. Wenn dies das Land macht, dann ist es für uns wichtig, dass wir selbstbestimmt und nach den Regeln und dem Stand der Technik weiterhin unsere Straßen sanieren und ausbauen können.

Bei der Abstimmung der Resolution in der Stadtverordnetenversammlung haben wir uns übrigens enthalten! Aus guten Gründen. Ein guter Grund ist bereits oben genannt: Wir sind nicht direkt zuständig und können ausschließlich über die Landtagsabgeordneten Einfluss nehmen.

Darüber hinaus macht eine Resolution dann Sinn, wenn sie von allen Stadtverordneten mitgetragen wird. Eine von der NPD eingebrachte Resolution, die fordert, nur die Beiträge für Deutsche abzuschaffen, ist für uns – und das gilt auch für alle anderen Fraktionen – nicht tragbar gewesen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FW hat dann eine Änderung des Resolutionstextes eingebracht. Unter Punkt 1a steht darin, dass die Stadtverordneten den Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion ablehnen. Ungeachtet der Tatsache, dass die FDP Wetzlar mit diesem Text nicht mitstimmen kann, finden sich weitere Passagen wie dem Gesetzentwurf der Linken im Landtag könne unter Bedingungen Folge geleistet werden, die es uns unmöglich gemacht haben, mit diesem Text mitzustimmen.

Die FDP wollte natürlich auch etwas dazu sagen und hat eine weitere Änderung des Resolutionstextes eingebracht. Dieser kam dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion ziemlich nahe, hat aber eine offenere Formulierung gehabt. Für die Koalition nicht tragbar.

Hier wurde eine eigentlich gute Idee, nämlich die Resolution, ad absurdum geführt. Unsere Bemühungen, einen Text zu formulieren, der von alle tragbar gewesen wäre, scheiterte leider.

Ein paar Hintergründe zur Seriosität dieser Resolution: Wir als CDU haben uns in Wiesbaden konstruktiv eingebracht und erwarten erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Darüber gilt es dann zu diskutieren.

Die SPD positioniert sich in Wetzlar genau entgegen der Meinung des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Die Aussichten auf Erfolg der Wetzlarer SPD können Sie sich selbst überlegen. Es gibt keine.

Der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) hat klargestellt, dass irgendwer die Kosten für die Straßensanierungen zahlen muss! Die Forderung der Wetzlarer Grünen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, scheint vor diesem Hintergrund auch fadenscheinig.

Die Wetzlarer FW können in Wetzlar proklamieren und postulieren, was sie wollen. Es gibt keine Vertreter der Freien Wähler in Wiesbaden. Wie effektiv deren Einflussnahme sein kann, lässt sich leicht abschätzen.