Entschlossen für Wetzlar.
CDU Fraktion Wetzlar setzt Schwerpunkte im Haushalt
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen werden wir versuchen auch unsere Ideen umzusetzen. Dazu forden wir die folgenden Änderungen im Entwurf des Haushaltsplanes!
Als CDU sind wir ein verlässlicher Partner der Wirtschaft. Als Stadt sind wir gerade im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen abhängig von einer gut funktionierenden und blühenden Wirtschaft. Wir sind deshalb auch dafür zu prüfen, ob wir neue Gewerbegebiete brauchen und ob sie im Einklang mit unseren Bürgerinnen und Bürgern und der Natur realisierbar sind. Leichtsinniges Versiegeln von Flächen und die Zersiedlung der Landschaft sehen wir kritisch. Für das geplante Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord wollen wir deshalb ein ergebnisoffenes Bürgerbeteiligungsverfahren und kein Faktenschaffen durch die im Haushaltsplan vorgesehenen Grundstücksankäufe. Wir beantragen hierzu einige Änderungen im Haushaltsplan: vgl. Anträge Nr. 1,2,12
Die Steuereinnahmen steigen jedes Jahr auch in Wetzlar. Wir blicken optimistisch in die Zukunft und fordern daher, dass die Einnahmen-Seite des Haushalts das auch widerspiegelt. Darüber hinaus müssen wir unsere Stadt zukunftsfähig machen. Wir wollen Energie effizienter einsetzen und die Straßenbeleuchtung flächendeckend auf LED-Technik umstellen. Die Stromkosten in diesem Bereich lassen sich um 50% und mehr einsparen! Zur Zukunftsfähigkeit gehört auch, dass ältere Mitmenschen, Menschen mit Behinderungen und auch Familien mit Kinderwagen kulturelle Angebote bspw. in der Wetzlarer Musikschule wahrnehmen und besuchen können. Das Gebäude der Musikschule muss deshalb einen Aufzug erhalten!
Die CDU steht in unserer Stadt und darüber hinaus zu den aktiven und engagierten Vereinen. Die Vereine und die ehrenamtlich aktiven sind essentiell für unsere Gesellschaft! Vereine, deren Vereinshäuschen oder Sportanlagen nicht an die Abwasserentsorgung angeschlossen sind, sondern mit einer Grube arbeiten, müssen diese aufgrund von EU-Richtlinien inzwischen jährlich entleeren lassen. Die Grubenentleerung ist teuer und deshalb wollen wir, dass die Stadt diesen Vereinen unter die Arme greift!
Haushaltsanträge der CDU Fraktion Wetzlar 2018/2019
1. HH-Mittel für den Ankauf von Grundstücken in den Jahren 2018 und 2019 im Bereich des Gewerbegebietes Münchholzhausen werden gestrichen. Dies betrifft insbesondere 1,06 Mio. € für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen im HH-Jahr 2018, 10.000 € für Planung/Untersuchung Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord ebenfalls im HH-Jahr 2018 und 90.000 € und 200.000 € VE für die Kanalerschließung im HH-Jahr 2019.
Antragssteller Dr. Jörg Schneider
2. Es werden 50.000 € als HH-Mittel in 2018 für ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Planung eines Gewerbegebietes im Bereich Münchholzhausen und Dutenhofen eingestellt.
Antragssteller Dr. Jörg Schneider
3. Der HH-Ansatz in 2018 und 2019 für die Wetzlar Card wird reduziert auf 30.000 €.
Antragssteller: Klaus Breidsprecher
4. Der HH-Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen werden jeweils für 2018 und 2019 um 1,5 Mio. Euro auf 36,5 Mio. Euro erhöht.
Antragssteller: Christian Cloos
5. Es werden jährlich HH-Mittel in Höhe von 15.000 Euro zur Kostenübernahme der Grubenentleerung der betroffenen eingetragenen gemeinnützigen Vereine (EU-Wasserrahmentrichtlinien) in den Haushalt eingestellt.
Antragssteller: Uwe Schmal
6. Es werden HH-Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik im HH 2018 eingestellt.
Antragssteller: Bernhard Noack
7. Die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer in Höhe 100.000 Euro werden im Haushalt 2019 ausgewiesen.
Antragssteller: Christoph Schäfer
8. Die Investitionen im Finanzhaushalt werden jeweils im HH 2018 und 2019 um 10 % gekürzt.
Antragssteller: Bernhard Noack
9. Es werden HH-Mittel zur Errichtung des Fahrstuhls in der Musikschule Wetzlar in Höhe von 350.000 Euro im HH 2018 eingestellt.
Antragssteller: Fritz Teichner
10. Es werden 30.000 Euro für den optischen Lärmschutz entlang der B49 bei Dalheim in den HH 2018 eingestellt.
Antragssteller: Michael Hundertmark
11. Es werden 30.000 € in den HH 2018 zur (Wieder-)Errichtung der Fußgängerbrücke über den Wetzbach „Am Steg“ in Nauborn eingestellt. Der Ortsbeirat Nauborn ist bei der Planung und Umsetzung mit einzubeziehen.
Antragssteller: Michael Hundertmark
12. Für das HH-Jahr 2019 wird eine VE in Höhe von 1,06 Mio. € für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen im Bereich des Gewerbegebietes Münchholzhausen-Nord eingestellt. Zusätzlich werden ebenfalls für 2019 10.000 € für Planung/ Untersuchung Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord als VE eingestellt.
Antragssteller: Dr. Jörg Schneider
Michael Hundertmark bleibt CDU-Chef
Union übt Kritik an Rathaus-Koalition – Irmer spricht zur politischen Situation in Berlin
(wv) Auf der Jahreshauptversammlung der Wetzlarer Christdemokraten im Seminargebäude „Blattform“ ist Michael Hundertmark als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Wetzlar wiedergewählt worden. Alle 45 Delegierten votierten für den 29- jährigen Pädagogen, der damit seine dritte Amtsperiode antritt.
Die Delegierten bestätigten auch die weiteren Vorstandsmitglieder Frank Steinraths (MdL) und Klaus Scharmann als Stellvertreter und Akop Voskanian als Schriftführer. Schatzmeister ist Yannick Schmidt. Katja Groß, Thomas Heyer, Christoph Schäfer, Uwe Schmal und Björn Schneider gehören als Besitzer dem neuen Vorstand an.
„Wir haben uns in den letzten zwei Jahren intensiv um unsere Mitglieder gekümmert. Neben den politischen Informationsabenden kam auch die Geselligkeit, wie das Volksliedersingen, Stadtführungen und Fahrten zu ihrem Recht. Wir haben intensiv Wahlkampf gemacht und sind belohnt worden“, so Hundertmark, als er bei seiner Begrüßung mit Hans-Jürgen Irmer den neuen Bundestagsabgeordneten und Frank Steinraths den neuen Landtagsabgeordneten vorstellte. „Ja, wir sind stolz, dass Hans-Jürgen mit über 38 Prozent der Stimmen das Direktmandat geholt hat und uns als Nachfolger von Sibylle Pfeiffer in Berlin vertritt.“
„Jetzt hat die Rathauskoalition aus SPD, FW und Grünen“, so Hundertmark weiter, „mit fadenscheinigen Argumenten einen Doppelhaushalt beschlossen. Damit geht sie einer jährlichen Prüfung durch die CDU-Fraktion aus dem Weg. Wir haben in den letzten Jahren einige „Hämmer“ zur Sprache gebracht und manche Änderung erreicht. Nachdem unser Abgeordneter Jörg Schneider die erhöhten Kindergartenkosten aufgedeckt hat, ist auch unserem Oberbürgermeister und Sozialdezernenten Manfred Wagner ein Licht aufgegangen. Jetzt müssen über 100.000 Euro an über 400 Eltern zurückgezahlt werden. Auch das Straßenbaudesaster, diesmal im Ortsteil Münchholzhausen, wo die Anlieger zur Kasse gebeten werden, und der Umbau des Leitzplatzes waren Anlass zur Kritik an der Arbeit des Baudezernenten Harald Semler (FW).
Was der Umweltdezernent Norbert Kortlüke (Grüne) fachlich und beruflich abliefert, ist für uns als CDU-Fraktion inakzeptabel. Ständig hat er neue Ideen: Windräder, Klimaschutz oder Gemüsegarten in den Anlagen. Und nichts bekommt er auf die Reihe“, so Hundertmark. „Der Stellenplan im Umweltamt wächst, und andere Abteilungen, wie die Stadtreinigung und das Baudezernat, müssen die Mitarbeiter abstellen.“ Anschließend wurden Ruth Viehmann und Michael Schneider für ihre langjährige Arbeit im Vorstand ausgezeichnet.
„Danke für Eure Unterstützung im Bundestagswahlkampf, so konnte ich die SPD-Kandidatin mit über 13.000 Stimmen hinter mir lassen“, so Hans-Jürgen Irmer, als er in seinem Grußwort die politische Situation in Berlin ansprach. „Dass die Jamaika-Koalition letztlich an der FDP gescheitert ist, kann ich nicht nachvollziehen. Gerade den FDP-Themen Wirtschaft, Asyl und Finanzen war man von Seiten der CDU/CSU weit entgegengekommen. Auch die Grünen haben sich in den zentralen Punkten erstaunlich weit bewegt, was ich nicht erwartet hätte. Ich glaube, die FDP hat die Flucht vor der Verantwortung ergriffen. Eine Entscheidung, die viele Wähler enttäuscht hat“, so Irmer.
„Ob die GroKo kommt ist noch nicht einzuschätzen. Die SPD hat sich durch ihre vorschnelle Entscheidung, nicht für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, vorschnell in eine Sackgasse manövriert, aus der sie jetzt nur schwer wieder herauskommt.“ Viel Lob gab es von dem CDU-Mann für den Bundespräsidenten Walter Steinmeier, der durch seine vorbildliche Gesprächsführung mit den Parteien im Sinne des deutschen Volkes gehandelt habe.
Michael Schubert (rechts) und Ruth Viehmann wurden für ihre langjährige Vorstandsarbeit vom CDU-Vorsitzenden Michael Hundertmark ausgezeichnet.