Mehr Sicherheit für Wetzlars Feuerwehrkameradinnen und Kameraden

Im Frühjahr dieses Jahres hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, die Umstellung der Schutzkleidung auf den technisch aktuellsten Stand für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren zu prüfen.

In der Jahreshauptversammlung der Feuerwehren war das diskutiert und als Wunsch formuliert worden. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine abgestimmte Meinung innerhalb der Feuerwehren in unserer Stadt. Er habe, so Fraktionsvorsitzender Michael Hundertmark, die Diskussion damals zum Anlass genommen, um zu erfragen, was eine Umstellung der Schutzkleidung der Nicht-Atemschutzgeräteträger kosten würde. Die Atemschutzgeräteträger konnten ausgeschlossen bleiben, weil diese schon die neueste Schutzkleidung hatten. Das Prüfungsergebnis brachte einen Betrag von 175.000 Euro für eine komplette Umstellung zum Vorschein.

Parallel hat sich der Wehrführerausschuss, das Gremium, in dem jede Feuerwache vertreten ist, getroffen und diskutiert, ob es notwendig ist, die Schutzkleidung umzustellen und welche Kleidung überhaupt sinnvoll ist. Ergebnis ist, dass die Nicht- Atemschutzgeräteträger nicht dieselbe Ausstattung brauchen wie die Atemschutzgeräteträger.

Die Umstellung der etwas einfacheren Schutzkleidung der Nicht-Atemschutzgeräteträger kostet nur noch 95.000 Euro. Diese Gelder sind verteilt auf die Jahre 2018, 2019 und 2020 im städtischen Haushalt vorgesehen, so dass es zu einer schrittweisen Umstellung der Schutzkleidung in den nächsten drei Jahren kommt. Er freue sich, so Hundertmark, dass man durch einen Impuls der Jahreshauptversammlung der Feuerwehren und parallel den von der CDU-Fraktion initiierten politischen Diskurs im Sinne der Sicherheit unserer Feuerwehrkameradinnen und -kameraden zu einem guten Ende bringen konnte.

In den nächsten Tagen und Wochen werde sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem städtischen Haushalt auseinandersetzen. Die Fraktion informiert Sie hierüber im kommenden Jahr ausführlich.

Bis dahin wünscht die CDU-Stadtverordnetenfraktion Wetzlar allen Leserinnen und Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen gesunden und guten Start in das neue Jahr 2018.

Eltern müssen bald für ihre drei- bis sechsjährigen Kinder keine Kita-Gebühren mehr zahlen

Stadt Wetzlar spart durch Umstellung über 600.000 Euro pro Jahr

Als CDU-Fraktion in Wetzlar sagen wir: „Danke hessische Landesregierung“

Land auf Land ab wird heftig über die Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren diskutiert.

Eine langjährige Forderung vieler Eltern und Politiker wird damit angepackt und endlich umgesetzt. Das Land Hessen hat den durchschnittlichen Betrag für einen Regelplatz im Kindergarten ermittelt. Der Regelplatz wird mit sechs Stunden pro Tag angenommen. Hierfür will das Land ab 1. August 2018 136 Euro an die Kommunen überweisen, so dass der Elternanteil entfällt.

Viele Städte und Gemeinden beschweren sich jetzt über diesen Vorstoß des Landes, auch unsere Heimatstadt Wetzlar. Zuvorderst OB Manfred Wagner und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Stadt eine Mehrbelastung erführe. Die Entlastung der Eltern ginge nicht weit genug, es seien ja schließlich nur die Kinder zwischen dem 3. und 6. Lebensjahr freigestellt.

Über solche Äußerungen kann ich mich nur wundern!

1. Das Land hat vollkommen zu Recht gesagt, dass es prioritär die Eltern entlasten möchte und in zweiter Linie die Städte und Gemeinden. Es könnte daher theoretisch tatsächlich dazu kommen, dass die Städte zusammen mit dem Land den wegfallenden Beitrag der Eltern auffangen müssen. In Wetzlar allerdings nicht!

2. Frau Ihne-Köneke geht die Entlastung nicht weit genug. Es müssten alle Kita-Jahre freigestellt werden. Recht hat sie! Die Frage stellt sich nur, wer dann die noch höheren Kosten tragen soll… Ich meine, dass es ein riesiger Schritt in die richtige Richtung ist. Der Anfang ist gemacht, und es wird die Aufgabe der Landesregierung sein, hier in der Zukunft weitere Schritte zu gehen. Übrigens: Die hessische SPD hat deutlich kleinere und weniger Schritte in Sachen Kita-Gebührenbefreiung vorgehabt. Sie wollte lediglich fünf Stunden Betreuung und das Ganze in einem Mehrjahres-Stufenplan. Die CDU-geführte Landesregierung ist hier deutlich engagierter zur Tat geschritten als es die SPD geplant hatte.

3. Unserer Stadt Wetzlar geht es durch die Änderungen finanziell kein bisschen schlechter als jetzt. In unserer Stadt kostet der 6-Stunden- Platz in einer Kita aktuell 137,50 Euro. Bei einer Kinderzahl von circa 2000 Kindern ist das eine Differenz zur Erstattung des Landes Hessen von 3000 Euro monatlich. Nicht nur, dass 3000 Euro lächerlich wenig sind, kommt noch dazu, dass die Stadt als Jugendhilfeträger für die Kita-Beiträge von sozial schwachen Familien aufkommt. Dies gilt übrigens sowohl für den Besuch der Kitas in städtischer Trägerschaft als auch für den Besuch von Kitas in freier Trägerschaft. Das finden wir als CDU-Fraktion auch gut.

Was aber verheimlicht wird ist, dass uns das als Stadt jährlich circa 680.000 Euro kostet! Dieses Geld muss alleine die Stadt aufbringen und sie bekommt bisher keine Erstattungen dafür. Zukünftig werden auch die Kita-Gebühren der sozial schwachen Familien vom Land übernommen, so dass die Stadt als Jugendhilfeträger entlastet wird. Das heißt, die Stadt spart über 600.000 Euro pro Jahr! Dadurch wird deutlich, dass die Stadt Wetzlar durch die Freistellung der Eltern nicht mit Mehrkosten zu rechnen hat.

Danke Hessens Landesregierung, dass nicht nur die Eltern bei der Finanzierung des Kitaplatzes entlastet werden, sondern auch die Stadt dadurch Einsparungen als Jugendhilfeträger macht. Wir als CDU-Fraktion empfinden die Neuregelung als einen doppelten Gewinn.