Sammlung „Literatur von Heimatvertriebenen“

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung haben wir als CDU einen Prüfungsantrag gestellt. In diesem geht es um die Generation der Heimatvertriebenen nach dem zweiten Weltkrieg.

Gerade die Vertreibung aus den ehemaligen Deutschen Gebieten haben viele Millionen von Menschen heimatlos gemacht. Ost- und Westpreußen, Sudetendeutsche, Schlesier, Pommern und viele weitere Volksgruppen haben ihre Heimat verloren und wurden in das neubegründete Deutschland geschickt. Im zerstörten Deutschland der Nachkriegszeit galt es Aufbauarbeit zu leisten. Die „Einheimischen-“ und die „Vertriebenen-“ Deutschen sind damals zusammengerückt und haben unser Land wieder aufgebaut. Meine Generation ist allen, die dieses Leid ertragen mussten, zutiefst dankbar. Da ich selbst Wurzeln in Preußen und im Sudetenland habe, ist es mir sehr wichtig, dass die Erinnerungen, Geschichten und Fakten im Zusammenhang mit der Vertreibung für die folgenden Generationen erhalten bleiben. Daher ist es uns, und mir im Besonderen, ein Anliegen, dass geprüft wird, ob wir eine Sammlung der Literatur dieser Phase unserer Geschichte in unserer Stadtbibliothek etablieren können. Es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, einen Fundus durch Zukauf und durch Spenden zu schaffen, der dabei hilft, die historische Bedeutung der Vertreibung im Nachkriegsdeutschland darzustellen.

Unser Antrag hat die Zustimmung aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung bekommen. Wir sind guter Dinge, dass wir entsprechend nach der Prüfung auch einen Antrag auf Umsetzung stellen können. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Neuer City-Bus-Haltepunkt bei IKEA?!

Ein weiterer Prüfungsantrag unserer Fraktion hat sich damit befasst, wie man die Altstadt und die Bereiche Bahnhofstraße, Forum und jetzt auch IKEA näher zusammenbringen
kann.

Eine Idee, die wir prüfen lassen wollen, ist, dass der City-Bus, der sowieso vom Forum durch die Altstadt und wieder retour fährt, einen weiteren Schlenker macht. Wenn er anstatt am Forum zu starten bei IKEA starten würde, könnten IKEA-Kunden zu einem Bummel in die Altstadt fahren oder Altstadt-Besucher aus der Altstadt heraus in die Bahnhofstraße oder bis zu IKEA. Für uns ist hier eine ergebnisoffene Prüfung wichtig. Es geht darum, dass die Taktung des Busses (30 Minuten) und die Fahrkartenpreise beibehalten werden könnten.

Der grüne Stadtrat Norbert Kortlüke hat zugesagt, dass der Magistrat nicht nur im Sinne unseres Antrages prüft, sondern weitergehend prüfen möchte. Dabei will er auf Aspekte wie „Welche Idee steht hinter dem City- Bus?“ oder „Ist der City-Bus unter Kostenaspekten noch tragbar?“ eingehen. „Nachtigall ich hör dir trapsen!“

Wir werden darauf achten, dass unsere kreative und einfach umzusetzende Idee, nämlich einen neuen Haltepunkt zu schaffen, nicht dafür missbraucht wird, den City-Bus in Frage zu stellen.

Stadtregierung verschenkt Millionen an Lahn-Dill-Kreis

Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 8.5.2017 stand der Einleitungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 259 „Nauborner Straße, Gemarkungsgrenze, Solmserstraße, Ludwig-Erk-Straße“ zur Beschlussfassung an. Ziel des Einleitungsbeschlusses ist es, die derzeitige Sondergebietsfläche der ehemaligen Ludwik-Erk-Schule als Baulandfläche umzuwidmen. Dieses Ansinnen, eine Brachfläche einer geordneten Nutzung zuzuführen, ist vernünftig, zumal in der Stadt Wetzlar immer noch, nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt Wetzlar, Wohnungsnot herrscht. Geplant ist die Umwidmung in dem beschleunigten Verfahren, welches in der Innenentwicklung ein geeignetes Instrument ist.

Derzeitiger Besitzer des Grundstückes ist der Lahn-Dill-Kreis. Durch die Umwidmung in Bauland kann der Kreis dieses Grundstück bzw. parzelliert in viele kleinere Grundstücke zu einem viel höheren Preis verkaufen, als wenn er es jetzt als Sondernutzungsgebiet (Schulfläche) verkaufen müsste. Dass die Stadt dem Kreis hier den Weg freimacht, um circa eine Million Euro zu verdienen, ist aus Sicht der CDU-Stadtverordnetenfraktion nicht der richtige Weg. Die Entwicklung und Vermarktung der Flächen hätte durch die Stadt erfolgen müssen. Hierzu haben wir von der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag gestellt, welcher durch das regierende Linksbündnis SPD/FW/Grüne/Linke abgelehnt wurde.

Ziel des Änderungsantrages des Stadtverordneten Klaus Scharmann war es, die Flächen vom Lahn-Dill-Kreis im jetzigen Zustand günstig zu erwerben bzw. zu prüfen, ob es einen Rückübertragungsanspruch gemäß des Hessischen Schulgesetzes für die Schulfläche gibt.

Der Vorteil wäre gewesen, dass die Wertschöpfung (ca. 1 Million Euro) in den städtischen Haushalt geflossen wäre. Zudem hätte die Stadt Wetzlar die Möglichkeit erhalten, die Flächen gezielt zu vermarkten. Nach Auskunft des Oberbürgermeisters Wagner wurde der Rückübertragungsanspruch geprüft. Zudem soll der Erlös aus dem Verkauf, der dann hochwertigen Wohnbauflächen, zweckgebunden dem Neubau der weiterführenden Schulen in Wetzlar zugutekommen.

Nach Aussage des Magistrates würde sich hierdurch die Schulumlage reduzieren. Darauf sind wir gespannt.

Interessant ist, dass unmittelbar nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über den Einleitungsbeschluss der Lahn-Dill-Kreis das Gelände der ehemaligen Ludwig-Erk-Schule zum Verkauf in der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ als auch auf seiner Homepage angeboten hat. Dort ist bereits vom Verkauf als Wohnbaufläche im Exposé die Rede, obwohl ein entsprechender Satzungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung noch nicht gefasst ist.

Wir werden die Sache weiterhin kritisch beobachten und hoffen, dass hier für Familien bezahlbares Bauland bereitgestellt wird.

CDU-Ortsverband Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld feiert Sommerfest

Auch in diesem Jahr veranstaltete der CDU-Ortsverband Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld das alljährliche Sommerfest an dem „alten“ Sportplatz Büblingshausen.

Im Laufe des Samstags begrüßte Ortsverbandvorsitzender und Stadtverordneter Martin Steinraths im Namen des Vorstands bis zu 100 Mitglieder und Interessierte.

Der Vorstand freute sich über die zahlreichen Besucher aller Altersgruppen, die jedes Jahr gemeinsam mit dem beliebten CDU-Ortsverband grillen und Kuchen essen.

Zu den Gästen zählten u.a. Stadtverbandsvorsitzender und Stadtverordneter Michael Hundertmark, der Bürgermeister der Stadt Wetzlar, Harald Semler, sowie viele heimische Politik- und Vereinsvertreter.

Das Sommerfest bot die Gelegenheit, sich mit Vertretern der Lokalpolitik auszutauschen und lief zum sechsten Mal unter der Regie des Ortsverbandsvorsitzenden Martin Steinraths ab, der sich herzlich bei den fleißigen Helfern für ihre Unterstützung bedankte.