Haushaltssperre belastet Vereine!

Aufgrund der massiven Neuverschuldung – allein 8,7 Millionen Euro nur im Jahr 2016 – der Stadtregierung (SPD/Grüne/FW) mit ihrem Oberbürgermeister Manfred Wagner an der Spitze hat der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde der Stadt angeordnet, Einsparungen vorzunehmen.

Die Stadt hat verschiedene Pflichtaufgaben zu erfüllen, an denen nicht gespart werden kann. Es müssen im Jahr 2016 insgesamt 1,8 Millionen Euro eingespart werden, unter anderem im Bereich der freiwilligen Leistungen!

Das heißt, dass beispielsweise die Vereinsförderung, die die Stadt den in Wetzlar ansässigen und tätigen Vereinen zukommen lässt, gekürzt wurde. Um 10 Prozent! Da sehr viele Vereine auf die Zuwendungen der Stadt angewiesen sind und mit den zugesagten Geldern das Jahr geplant haben, kommen jetzt einige Vereine in Schwierigkeiten. Das hat zwei Gründe: Zum einen werden die städtischen Zuschüsse normalerweise zu Beginn eines Jahres, nach der Genehmigung des Haushaltes durch den Regierungspräsidenten, ausgezahlt. In diesem Jahr wurden die Zuschüsse sehr spät, im August bzw. September, ausgezahlt. Zum anderen waren die Zuschüsse um mindestens 10 Prozent reduziert!

Interessant dabei ist, dass nicht alle Bereiche einsparen mussten. Die Ausgaben für die WetzlarCard wurden nicht gekürzt, obwohl diese ebenfalls in den Bereich der freiwilligen Leistungen fallen! In der letzten Sitzung des Finanzausschusses sagte OB Wagner hierzu, dass über den gesamten Bereich der freiwilligen Leistungen 10 Prozent eingespart würden. Es gäbe Teilbereiche, die gar nicht sparen müssten und es gäbe andere Bereiche, die entsprechend mehr einsparen müssten, damit man im Schnitt auf die 10 Prozent komme.

Die CDU-Fraktion wollte wissen, wo mehr eingespart wurde, damit die kostenlose Busfahrkarte erhalten bleiben kann. Darauf keine Antwort. Im Gegenteil, OB Wagner wurde etwas ungehalten und verwies darauf, dass dies in der Entscheidungskompetenz des Magistrates liege und im Prinzip die Stadtverordneten nichts angehe.

Wir haben darauf bestanden und bestehen weiterhin darauf, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses offengelegt wird, wo Ungleichberechtigung herrscht, bloß damit das Wahlversprechen des Herrn Wagner nicht auch Kürzungen erfahren muss.

Eine weitere Schreckensnachricht für unsere Vereine

Mit der SPD, den Grünen und den FW wird es auch in den kommenden Jahren keine stabile Vereinsförderung geben! Die Zahlen, die dem RP vorgelegt wurden, weisen darauf hin, dass die Vereinsförderung in den kommenden Jahren wahrscheinlich weiter zurückgefahren werden wird. Wenn wir Glück haben, bleibt sie auf dem gekürzten Niveau konstant. Schade, dass die SPD ihr Wahlversprechen, die Vereinsförderung konstant zu halten oder auszubauen, nicht hält!

Auch die Ausgaben für Personal werden vom RP auf 39,08 Millionen Euro gedeckelt. Das ist richtig, damit nicht unnötig Stellen geschaffen und besetzt werden, die eigentlich nicht notwendig sind. Das geschah in der Vergangenheit im Umweltamt unter der Regie des Stadtrates Nobert Kortlüke (Grüne). Inzwischen ist es soweit, dass vereinzelt Stellen, die gebraucht werden, nicht besetzt werden können, weil kein Geld mehr zur Verfügung steht. Dank des vierten Hauptamtlichen und der Aufblähung des Kortlüke-Dezernates wird also an verschiedenen
Stellen wichtige Arbeit nicht geleistet werden bzw. nur deutlich verzögert geleistet werden können.