Grundsteuererhöhung ist maßlos

Wetzlar sollte lieber sparen

Für die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, so Andreas Altenheimer, sei die erneut vorgesehene Anhebung der Grundsteuer inakzeptabel, vor allem das Tempo der Erhöhung sei atemberaubend. Im Jahr 2013 lag die Grundsteuer B noch bei 300 Punkten. Sie wurde dann auf 350 erhöht.

2014 wurde die Steuer auf 400 Punkte erhöht, 2015 auf 460, Anfang 2016 auf 490 und Anfang 2017 soll eine Erhöhung auf 590 Punkte kommen. Das bedeutet praktisch eine Verdoppelung innerhalb von vier Jahren. Diese Anhebung ist in der Sache nicht nachzuvollziehen. Sie ist vor allen Dingen auch sozial ungerecht. Denn diese Grundsteuer B zahlen nicht nur Eigentümer von Wohnhäusern oder von Eigentumswohnungen bzw. Besitzer von bebaubaren Grundstücken. Auch Mieter zahlen diese, denn der Vermieter kann die Grundsteuer B auf die Mieter umlegen. Das heißt, der Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses zahlt im nächsten Jahr dafür rund 530 Euro. Vor drei Jahren lag die Summe noch bei etwa 290 Euro.

Irreführende Begründung

Die Begründung des ehemaligen Kämmerers der Stadt Wetzlar, Oberbürgermeister Manfred Wagner, der das Amt an den 4. Hauptamtlichen Jörg Kratkey abgegeben hat, lautete, dass man vom Land gezwungen werde. Dies ist schlicht falsch. Richtig ist, dass das Land defizitäre Kommunen aufgefordert hat, einerseits für Mehreinnahmen zu sorgen, andererseits aber auch freizustellen, wie das Defizit beseitigt wird. Denn nur so ist erklärbar, dass es bei der Grundsteuer B bei den sieben hessischen Sonderstatusstädten erhebliche Unterschiede gibt. In Fulda beispielsweise zahlen die Bürger 330 Punkte, in Bad Homburg 345 und in Marburg 390. Gießen liegt bei 600, Wetzlar wird im nächsten Jahr dann bei 590, also auf dem Gießener Niveau, liegen.

Mit anderen Worten, wer in der Vergangenheit ordentlich gewirtschaftet hat, kann im Sinne kommunaler Selbstverwaltung für sich entscheiden, wie die Steuersätze sind. Im Übrigen, so Altenheimer, gebe es Städte, die gerade in den letzten fünf Jahren deutlich auf die Sparbremse getreten hätten. Davon könne in Wetzlar nicht die Rede sein. Man leiste sich den 4. Hauptamtlichen, der allein natürlich die Problematik auch nicht löse, und man leiste sich gerade im Grünen-Dezernat Personalmehrungen, die völlig unnötig seien.

Deshalb werde die CDU-Fraktion einer solch gigantischen Erhöhung nicht zustimmen.

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