Entschlossen für Wetzlar.
4. Hauptamtlicher: Bürger zahlt die Zeche
Das hat es in der Geschichte der Stadt Wetzlar noch nicht gegeben, dass im August eines Jahres noch kein genehmigter Haushaltsplan für das aktuelle Jahr vorliegt. Das Ergebnis ist, dass die Stadt keine freiwilligen Leistungen an die Vereine leisten kann, sondern nur das verausgaben kann, was gesetzlich fixiert ist. Die spricht nicht für den Magistrat und die Mehrheit des Stadtparlamentes. Diese Mehrheit hatte vor der Wahl einen Etat beschlossen mit ungedeckten Ausgaben in der Größenordnung von 8,5 Millionen Euro.
Das Veto des Regierungspräsidenten war zu erwarten. Aber vor der Wahl hatte man offensichtlich nicht den Mut, auf Steuererhöhungen oder Einsparungsnotwendigkeiten hinzuweisen. Man wollte am 6. März die Kommunalwahl erst einmal hinter sich bringen. Das böse Erwachen kommt jetzt, denn die Bürger zahlen die Zeche für eine in den letzten Jahren verfehlte Finanzpolitik der Stadt Wetzlar, die immerhin seit 2011 von einer Koalition aus SPD, FWG und Grünen geführt wird.
CDU-Fraktionschef Andreas Altenheimer hatte deshalb in der Debatte im Parlament zu Recht darauf hingewiesen, dass man 2011 zwar einen Kassensturz angekündigt habe, strukturelle Veränderungen oder Verbesserungen. Seitdem habe es auch nicht ansatzweise gegeben. Stattdessen habe man im Gegensatz zu den Versprechungen vor der Wahl 2011 jetzt doch einen 4. Hauptamtlichen installiert, um einen Parteigänger mit einem entsprechend lukrativen Posten zu versehen. „Wenn man kein Geld in der Tasche hat“, so Altenheimer, „dann kann man dies auch nicht für einen 4. Hauptamtlichen ausgeben.“ Er kritisierte zudem die Aufblähung im Umweltdezernat in der Verantwortung des Dezernenten Kortlüke (Grüne) und seiner Öko-Manie (die „Essbare Stadt“ lasse grüßen).
Jetzt soll erneut die Grundsteuer B angehoben werden, die im Jahr 2011 noch bei 5,8 Millionen Euro lag und aktuell bei 9,9 Millionen Euro. Eine weitere drastische Erhöhung belastet nicht nur die Besitzer von Häusern und Baugrundstücken, sondern auch Mieter, da die Nebenkosten umgelegt werden können.
Grüne Preistreiber
Ursprünglich sollte die Erhöhung in zwei Schritten bis zum Jahr 2018 vorgenommen werden. Doch die Grünen lehnten dies ab und beantragten stattdessen, das in einem Rutsch vorzunehmen. Dem folgten SPD und FWG. Das heißt, der Steuersatz wird dann von 490 Prozentpunkten auf 590 steigen. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass der Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses in Wetzlar statt 434 Euro künftig rund 530 zahlen muss.
Die Stadt, so Altenheimer, brauche eine ehrliche Bestandsaufnahme über die Andreas Altenheimer Verwaltungsstrukturen und das Personal (die Kosten hier seien von 2010 33,1 Millionen auf 2016 41 Millionen Euro gestiegen), eine realistische Einschätzung der Gewerbesteuer und die Überprüfung von Standards.
Man sei grundsätzlich bereit gewesen mitzuwirken, aber wenn man einen 4. Hauptamtlichen vorgesetzt bekomme, obwohl man kein Geld in der Kasse habe, und gleichzeitig die einzige ehrenamtliche Dezernentin abgeben müsse, dann sei das keine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit.