CDU-Fraktion Wetzlar kritisiert Parkkonzept der Stadt Wetzlar und spricht sich insbesondere gegen geplante Erhöhung der Parkgebühren aus

Soweit es noch zu begrüßen ist, dass der Magistrat der Stadt Wetzlar endlich ein neues Parkkonzept vorlegt, so enthält dieses Konzept doch diverse negative Folgen für die Altstadt Wetzlar. Noch im Dezember 2015 wurden die Parkgebühren der Stadt Wetzlar in einem Fernsehbericht des HR als herausragendes Beispiel für Bürger- und Kundenfreundlichkeit präsentiert. Insbesondere wurden in diesem Bericht die positiven Auswirkungen auf den Einzelhandel und das Gewerbe in der Altstadt hervorgehoben. Im Zusammenhang mit den Parkgebühren und im Vergleich zu umliegenden Städten sprach die Moderatorin des Berichts von der „Glückseligkeit“ der Wetzlarer und der Weitsichtigkeit der politisch Verantwortlichen.

Doch damit soll es nun vorbei sein. So zumindest, wenn es nach dem Willen des Magistrats der Stadt Wetzlar geht. Nach dem von Stadtrat Harald Semler erarbeiteten Parkplatzkonzept sollen die Parkgebühren um 100 Prozent steigen. Statt bisher 0,25 Euro für 15 Minuten Parkzeit sollen es künftig 0,50 Euro sein, und die Gebühren für eine Stunde sollen von 0,25 Euro auf 0,50 Euro erhöht werden. Für die maximale Parkzeit von vier Stunden bedeutet dies eine Erhöhung von bisher 0,75 Euro auf 2 Euro. Als einzige Begründung für dieses Vorhaben verweist der Magistrat darauf, dass sich die erhöhten Parkgebühren weiterhin günstig auf dem Niveau von Gießen, Limburg und Marburg halten. Ganz abgesehen davon, dass bereits diese Begründung nicht stimmt, so wurde z.B. unsere Nachbarstadt Gießen in dem Fernsehbericht als Negativbeispiel angeführt, ist diese Begründung aus Sicht der CDU Wetzlar mehr als kurzsichtig. Wenn die günstigen Parkgebühren in Wetzlar als herausragendes Beispiel für Bürger- und Kundenfreundlichkeit genannt werden und sich diese Gebühren positiv auf den Handel und das Gewerbe auswirken, so muss dies auch künftig so bleiben. „Wir müssen uns nicht mit Nachbarstädten vergleichen, sondern wir müssen uns auch weiterhin positiv von diesen Städten abheben“, so der CDU-Stadtverordnete Christoph Schäfer. Die Erhöhung ist in Zeiten, in denen sich der Handel und das Gewerbe gegen den „parkgebührenfreien“ Internethandel und die Einkaufszentren positionieren müssen, das absolut falsche Signal. Mit einer Erhöhung der Parkgebühren verliert die Altstadt Wetzlar an Attraktivität, was sich negativ auf die Kundenanziehung und Kundenbindung auswirken wird. Es fehle, so Schäfer, an einer nachvollziehbaren Begründung für die geplante Erhöhung.

Was SPD/Grüne und FWG tatsächlich mit der maßlosen Erhöhung erreichen wollen, ergibt sich aus dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2016. Daraus lässt sich entnehmen, dass die Verantwortlichen in 2016 mit Mehreinnahmen an Parkgebühren in Höhe von 20.000 Euro gegenüber dem Jahr 2015 rechnen. Dies, so der Stadtverordnete Schäfer, sei der falsche Weg, das Haushaltsdefizit zu Lasten der Wetzlarer Bürgerinnen und Bürger konsolidieren zu wollen.

Die CDU-Fraktion hat daher eine Reduzierung des Haushaltsansatzes um besagte 20.000 Euro beantragt. Leider vergeblich. SPD/Grüne und FWG haben den Antrag mehrheitlich abgelehnt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Parkgebührenerhöhung kommen wird. Die CDU Wetzlar wird sich weiter für die Beibehaltung der günstigen Parkgebühren einsetzen, auch nach der Kommunalwahl im März. Nach dem von FWG Stadtbaurat Semler vorgelegten Konzept soll der Rathausparkplatz künftig als öffentlicher Parkplatz genutzt und auf dem Parkplatz „Avignon-Anlage“ rund 350 neue Parkplätze geschaffen werden. Unabhängig davon, dass die Freigabe des Rathausparkplatzes gegen den verständlichen Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wetzlar erfolgt und bis heute keine Planung vorgelegt wurde, wie der zusätzliche Parkraum an der „Avignon Anlage“ entstehen soll, befürchtet die CDU Wetzlar, dass die Schaffung dieser zusätzlichen Parkplätze dann als Argument gegen eine Beibehaltung der öffentlichen Parkplätze in dem neuen Stadthaus am Dom angeführt wird.

Der private Investor ist hier lediglich verpflichtet, für den eigenen Wohn- und Gewerbebedarf Parkplätze nachzuweisen. Das Angebot an öffentlichem Parkraum in der Tiefgarage fällt damit weg. Der Investor wird diese Parkplätze nur mit finanzieller Beteiligung der Stadt Wetzlar neu schaffen. Hierzu enthält aber weder das Parkkonzept eine Aussage noch gibt es dazu bislang eine Äußerung der politisch Verantwortlichen von SPD/Grüne/FWG. Auch der Einzelhandel, die Gewerbetreibenden und die Anwohner halten die Aufrechterhaltung des bisherigen öffentlichen Parkplatzangebotes am Domplatz für unerlässlich. Die CDU Wetzlar unterstützt diese Forderung.

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