CDU-Fraktion lehnt Pachtvertrag für Windpark bei Blasbach ab

Zentrale Kritikpunkte: fehlende Transparenz und Minusgeschäft für die Stadt

Die CDU-Fraktion Wetzlar lehnte den geplanten Pachtvertrag für den Windpark am Hirschkopf nördlich von Blasbach in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ab. Die Wetzlarer Christdemokraten sehen zwei zentrale Kritikpunkte. „Das komplette Verfahren ist nicht transparent verlaufen“, verdeutlichte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Altenheimer in seiner Rede. Es scheine, als ob hinter verschlossenen Türen entschieden worden sei, wie man vorgehen möchte. Daraus resultiere, dass man an keiner ordentlichen Ausschreibung interessiert gewesen ist, so wie dies die CDU-Fraktion von Anfang an gefordert hatte.

Standort problematisch

Insgesamt sei das gesamte Projekt zudem mit einem großen wirtschaftlichen Risiko verbunden. Der auf den Weg gebrachte Pachtvertrag lohne sich nicht für die Stadt, weder finanziell noch aus anderen Blickwinkeln betrachtet. „Die Einnahmen koppeln sich an die Leistung der Windräder. Wenn also nicht genug Wind weht, wird auch kein Cent in die Stadtkasse gespült“, so Stadtverordneter Dennis Schneiderat. Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es sich am Hirschkopf um einen Schwachwindstandort handelt.

Mit dem geplanten Vorhaben könne man auch die enwag in Bedrängnis bringen, denn diese soll sich an diesem risikohaften Projekt beteiligen. Über das „wie und ob“ wird noch beraten. Weiterhin ist in dem Pachtvertrag nicht geklärt, was passieren würde, wenn man irgendwann die Windräder wieder abbaut. Viele Tonnen Beton würden so ohne weitere Zuständigkeiten im Boden verbleiben und den dortigen Wald nachhaltig schädigen.

„Die CDU-Fraktion fordert einen Pachtvertrag, der unabhängig von der Leistung der Windräder ist. So ist das Risiko der Stadt auf ein Minimum reduziert“, führt Schneiderat aus. Weiterhin fordert die Unionsfraktion eine Ausschreibung des Projekts. Damit solle ein Investor gefunden werden, der bereit sei, alle Risiken zu tragen. Ein entsprechender Initiativantrag wurde aber von der Regierungskoalition abgelehnt.

Keine Bürgerbeteiligung

Festzuhalten bleibt, dass viele Unklarheiten herrschen und seitens der politisch Verantwortlichen auf konkrete Fragen der Opposition nur mit schwammigen Antworten reagiert wurde. Erstaunlich ist auch, dass eine Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt nicht vorgesehen ist. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen in dem Prozess fortlaufend beteiligt sowie gut und neutral informiert werden. Offensichtlich messen die Vertreter der Regierungskoalition hier mit zweierlei Maß“, so Schneiderat abschließend.

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