Entschlossen für Wetzlar.
Spazierfahrten auf Kosten der Allgemeinheit müssen nicht sein!
Seit der Einführung der ‘WetzlarCard’ kritisiert die CDU-Fraktion in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung einige Punkte des Leistungskataloges scharf. Zunächst von Beginn an. Mit Beschluss vom 21.12.2012 hat die Stadtregierung aus SPD/Grünen/FW die ‘WetzlarCard’ eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine Karte, die an Personen ausgegeben wird, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosengeld II), dem Sozialgesetzbuch XII (beispielsweise Kapitel 3 Hilfe zum Lebensunterhalt, aber auch Kapitel 4 und Kapitel 7) und dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Der Personenkreis umfasst ca. 14,4 Prozent aller Wetzlarerinnen und Wetzlarer. Damit gibt es in Wetzlar rund 7.500 Menschen, die berechtigt sind, eine ‘WetzlarCard’ zu beantragen. Derzeit sind etwas mehr als 1.600 Karten ausgegeben. Durch diese 1.600 ausgegeben ‘WetzlarCards’ entstehen der Stadt Kosten in Höhe von 120.000 Euro für das Jahr 2015.
Was ist die Idee der ‘WetzlarCard’?
Die ‘WetzlarCard’ soll es sozial schlechter gestellten Mitmenschen ermöglichen, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben unserer Stadt trotz klammen Geldbeutels teilzunehmen. Das begrüßt die CDU ausdrücklich!
Was heißt ‘Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben’?
„Aus meiner Sicht gehört zum kulturellen und gesellschaftlichen Leben, dass man ein Museum besuchen kann. Auch Stadtführungen oder Theateraufführungen gehören dazu. Kurse in der Volkshochschule oder der Musikschule sind genau wie die Ausleihe in der Stadtbibliothek oder die Teilnahme am Ferienpassprogramm Aspekte kulturellen und gesellschaftlichen Lebens. All das möchte ich gerne allen Wetzlarerinnen und Wetzlarern ermöglichen. Möglichst kostengünstig. Ich lasse mich auch gerne darauf ein, vergünstigte Eintrittspreise in unsere beiden Schwimmbäder als kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu definieren. Vor allem vor dem Hintergrund, dass immer weniger Kinder schwimmen können“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Hundertmark im Nachgang der letzten Stadtverordnetenversammlung.
Hundertmark weiter: „Alle genannten Leistungen kosteten die Stadt im ersten Halbjahr 2014 3.835,75 Euro. Die Schätzungen für das Jahr 2015 prognostizieren aber Kosten in Höhe von 120.000 Euro. Die Differenz kommt deshalb zustande, weil die Inhaber der ‘WetzlarCard’ auch zwei Tageskarten pro Monat für unsere Buslinien kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen. Die kostenfreien Bustickets hatten im gleichen Zeitraum (erstes Halbjahr 2014) einen Gegenwert in Höhe von 90.124,80 Euro! Ich habe bislang noch nicht verstanden, was kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe mit kostenlosem Busfahren zu tun hat… Und ich sehe das besonders kritisch vor dem Hintergrund, dass die Kosten für die Busfahrten über 90.000 Euro betragen.“
Die CDU-Fraktion hat sich schon im Vorfeld der Einführung der ‘WetzlarCard’ dafür ausgesprochen, dass beispielsweise die kostenlosen Bustickets aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Darüber hinaus war und ist es der CDU-Fraktion ein Anliegen, dass möglichst alle Wetzlarerinnen und Wetzlarer, vielleicht sogar die Touristen, die Wetzlar besuchen, in den Genuss der Vergünstigungen durch die ‘WetzlarCard’ kommen können. Das kann nicht kostenfrei geschehen, aber ein kleiner Beitrag für diese vielen Vergünstigungen könnte sicherlich erhoben werden (ähnlich wie es z.B. beim ‘Schlemmerblock’ der Fall ist). Die Idee ist aber bislang mit der Stadtregierung aus SPD/Grünen/FW nicht realisierbar gewesen.