Die in Wetzlar regierende Koalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen lässt nun prüfen, ob eine Begrünung der Wartehäuschen an Bushaltestellen technisch möglich sei und was dies koste. (mehr …)

Die CDU-Fraktion der Stadt Wetzlar begrüßt es ausdrücklich, dass die „in die Jahre“ gekommene Baumschutzsatzung aktuell überarbeitet wird. (mehr …)

Dem Antrag der beiden CDU-Stadtverordneten Christian Cloos und Dr. Jörg Schneider, nach dem die Amphibienwanderung zwischen Münchholzhausen und Büblingshausen bereits ab dem Frühjahr 2021 besser geschützt werden soll, stimmte das Wetzlarer Stadtparlament in seiner Novembersitzung einstimmig zu.

Jedes Jahr im Frühjahr überqueren Amphibien, wie Salamander, Molche und Erdkröten, einen Wirtschaftsweg zwischen Münchholzhausen und Büblingshausen. Zum Schutz dieser Amphibien wird der Wirtschaftsweg daher zwar jedes Jahr im maßgeblichen Zeitraum für wenige Wochen durch mobile Sperrschilder gesperrt, die durch Mitglieder des Naturschutzbundes (NABU) sowie Anlieger morgens und abends hin- bzw. wieder weggestellt werden. Jedoch befahren rücksichtslose Mitmenschen dennoch spät abends und nachts den Wirtschaftsweg, und die mobile Absperrung landet oftmals im Straßengraben (WNZ v. 14.3.2020, S. 12).

In der Folge werden viele Tiere absichtlich über- bzw. totgefahren. Aus diesem Grund hat sich die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Wetzlar Gedanken um eine „robustere Lösung“ gemacht und sich dazu u.a. mit dem Revierförster, betroffenen Anliegern und Landwirten sowie auch dem Ortsbeirat Münchholzhausen ausgetauscht. Die „robustere Lösung“ könnte z.B. Betonklötze und eine feste Schrankenanlage umfassen, wobei Einzelheiten noch abschließend zu prüfen sind.

Mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung erscheint nun eine Umsetzung der besseren Schutzmaßnahmen für die Amphibienwanderung 2021 – und nicht erst für 2022 – sichergestellt, was auch dem Wunsch der Mitglieder des Ortsbeirats Münchholzhausen entspricht. Eine zügige Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen, so sind sich Christian Cloos und Jörg Schneider einig, mag nicht nur dem Natur- und Artenschutz dienen, sondern vielleicht auch eine kleine Anerkennung für die unermüdliche und anerkennenswerte Arbeit der ehrenamtlichen Helfer des NABU vor Ort darstellen.

Dr. Jörg Schneider

Christian Cloos

 

 

Als in der heimischen Presse zu lesen war, dass die Stadt Wetzlar in diesem Jahr auf die Adventsbeleuchtung in der Altstadt verzichten will, hatte die CDU in Form einer Presseerklärung die Stadt aufgefordert, das Ganze noch einmal zu überdenken, denn die Corona-Zeit ist für alle Beteiligten inklusive der Altstadt-Geschäfte schwer genug. Der Wegfall von Weihnachtsmärkten, der Corona Zeit geschuldet, ist ein Verlust unter kulturellem und ökonomischem Aspekt, die Adventsmärkte, die Glühweinstände, sie fehlen. Ohne adventliche Beleuchtung in der Altstadt wäre kaum eine weihnachtliche Stimmung zu erzeugen. Von daher zeigen sich die Christdemokraten erfreut darüber, dass mit der Firma CB Akustik jemand in die Bresche gesprungen ist, der in Absprache mit THW und Feuerwehr die insgesamt 41 Lichterbögen aufhängt. Begrüßenswert in dem Kontext auch das Engagement des Stadtmarketings unter ihrem Chef Rainer Dietrich, der für einen Durchbruch gesorgt hat.

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2020 hat die Koalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen eine deutliche Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung beschlossen. Dabei werden rund 50 Euro pro Jahr mehr für die 120-Liter-Tonne und 89 Euro pro Jahr mehr für die 240-Liter-Tonne fällig.

  1. Michael Hundertmark findet es unverantwortlich, in diesen Zeiten den durch die Corona-Pandemie überbelasteten Haushalten, Hausbesitzern, Mietern und Familien eine weitere finanzielle Bürde aufzuerlegen. „Land auf, Land ab, wird den Menschen zu Recht vermittelt, die Politik versuche und müsse die Menschen vor den Auswirkungen der Pandemie schützen. Sie als Koalition handeln entgegen dieser Maxime und gängeln die Wetzlarerinnen und Wetzlarer einmal mehr mit Gebührenerhöhungen“, wirft Michael Hundertmark der Rathausregierung um OB Manfred Wagner vor.

Der städtische Haushaltsplan weist für das Jahr 2020 einen Überschuss von ca. 2.500.000 Euro aus. Diesen Überschuss will die CDU-Fraktion nutzen, um die gestiegenen Kosten für die Müllentsorgung zu nutzen. Michael Hundertmark spricht an dieser Stelle von einer „politisch gewollten Unterdeckung“ der Abfallgebühren, um so die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor einer weiteren Gebührenerhöhung zu bewahren. Im Jahr 2022 muss sowieso erneut über eine Änderung/ Anpassung der Müllgebühren verhandelt werden, weil sich aufgrund der Einführung der Gelben Tonne und der erneuten Ausschreibung für die Vermarktung des Altpapiers wesentliche Faktoren zur Berechnung der Müllgebühren ändern.

Christoph Schäfer kritisiert in diesem Zusammenhang erneut das arrogante Auftreten des Grünen-Dezernenten Norbert Kortlüke, der ohne Argumente vorzubringen davon spricht, dass mit einer „politisch gewollten Unterdeckung“ der Müllgebühren an anderer Stelle eine Steuererhöhung notwendig sei. Vor dem Hintergrund eines Überschusses im städtischen Haushalt scheint die Schlussfolgerung des Grünen-Dezernenten an den Haaren herbeigezogen. Die Unterdeckung der Müllgebühren kann vom Überschuss bezahlt werden. Eine Steuererhöhung ist dafür nicht notwendig!

Auf Nachfrage von Akop Voskanian, wie der Umweltdezernent mit dem immer wieder aufkehrenden „Wildmüll“ beispielsweise rund um die überfüllten Großaltpapiertonnen auf der Lahninsel umzugehen vermag, antwortete Kortlüke mit einem plumpen: „Uns sind solche Fälle nicht bekannt.“ Daneben hätte die CDU-Fraktion gerne weitere offene Fragen im Zusammenhang mit den Müllgebühren im zuständigen Ausschuss diskutiert. Vor allem, ob die Gelbe Tonne vom Fassungsvolumen zwingend an die Größe der Grauen Tonne gekoppelt sein muss, oder warum es inhaltliche Widersprüche in der Müllgebührensatzung gibt.

Leider konnten die fachlichen Fragen nicht vor einer Beschlussfassung geklärt werden, da die Beschlussvorlag durch den Magistrat so spät in die städtischen Gremien eingebracht wurde, dass die Beratungsfolge nicht eingehalten werden konnte.

Das ist in den letzten Wochen und Monaten zu einer Taktik des Magistrates geworden, damit inhaltliche Diskussionen verhindert oder mindestens erschwert werden. Die Koalition nickt die Vorlagen des Magistrates einfach und ohne diese zu hinterfragen oder in den politischen Diskurs mit uns als Opposition zu gehen ab. Diese Taktik/dieses Vorgehen lehnen wir als CDU-Fraktion strikt ab! Wir wollen den politischen Diskurs, um unsere Sicht der Dinge einzubringen und schlechte Vorlagen von SPD, Freien Wählern und Grünen zu stoppen.

Für die CDU macht Michael Hundertmark in der Stadtverordnetenversammlung deutlich: „Die CDU macht da nicht mit! Wir stehen NICHT für Erhöhungen der Gebühren und damit auch nicht für finanzielle Mehr- und Überbelastung der Wetzlarerinnen und Wetzlarern!“

Die Kinder der Kita bzw. Kinderhortes Marienheim ziehen noch in diesem Jahr in die neu errichtete Kita in der Turmstraße um. Bei einem Besichtigungstermin konnten wir uns vom Baufortschritt überzeugen. Mit den Kollegen Dorothea Marx, Ruth Viehmann, Manfred Viand und Michael Hundertmark haben wir die neu errichtete Einrichtung in der Turmstraße vorab besichtigen können.

In den hellen, lichtdurchfluteten und großzügig geschnittenen Räumen werden ab Ende November/Anfang Dezember die ersten Kinder spielen, basteln und lernen können. Insgesamt ziehen 25 Kindergartenkinder (eine Gruppe) und 67 Hortkinder in das neue Gebäude ein. Auf mehreren Ebenen können sie in ihren Gruppen spielen, basteln, toben, essen und Mittagsschlaf halten. Die Hortkinder können in großzügigen und offen gestalteten Räumen ihre Hausaufgaben erledigen und ebenfalls zu Mittag essen und spielen. Die Küche ist so gestaltet, dass auch die Kinder kochen und backen können. Das Außengelände, auf dem unser Foto entstanden ist, bietet den Kindern auf einer angelegten Terrasse die Möglichkeit, an Sitzgelegenheiten und Tischen zu spielen, aber auch auf der Spielwiese zu toben, auf dem Klettergerüst zu klettern, auf den Schaukeln zu schaukeln, zu rutschen etc. Insgesamt ist das neue Gebäude gut gelungen und bietet den Kindern alle Möglichkeiten. Selbst bei schlechterem Wetter gibt es im großen Sport- und Bewegungsraum, der sogar eine Kletterwand beinhaltet, die Möglichkeit sich auszutoben. Von außen wirkt das Gebäude noch etwas trist. Das wird sich aber schnell erledigt haben, wenn die Kinder beispielsweise. die Fenster mit Bildern und Figuren gestaltet haben.

Wir sind gespannt, wie schnell sich die Kinder und die Erzieherinnen einleben und die neue Kita zu ihrer Kita machen und wünschen dabei viel Freude!

Die Wetzlarer CDU hat ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Michael Hundertmark zum Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl am 14. März 2021 nominiert. Der 32-Jährige Lehrer erhielt auf einer Mitgliederversammlung in der Stadthalle Wetzlar 96,7 Prozent der Stimmen. Der Nauborner unterrichtet die Fächer Chemie und Physik. Er ist seit über 15 Jahren ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagiert, zunächst im CDU-Ortsverband Wetzlar-Nauborn, seit 2011 auch im Ortsbeirat und als Stadtverordneter. Seit 2013 ist er Vorsitzender des Wetzlarer CDU-Stadtverbands, 2017 hat er auch den CDU-Fraktionsvorsitz in der Stadtverordnetenversammlung übernommen.

In einer kämpferischen Rede kündigte Hundertmark an, bei der OB-Wahl am 14. März auf Sieg zu setzen. Die jetzige Regierungskoalition unter dem SPD-Oberbürgermeister Wagner habe durch intransparente Entscheidungen und Verweigerung von Dialog mit den Bürgern viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. Seit deren Amtsantritt 2011 schössen in Wetzlar daher Bürgerinitiativen wie Pilze aus dem Boden, mit denen nicht offen gesprochen werde. „Wir warten schon im dritten Jahr auf eine Bürgerversammlung, die die Hessische Gemeindeordnung eigentlich jährlich vorsieht. Ich würde mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass jährlich eine Bürgerversammlung stattfindet“, sagte Hundertmark. Die CDU habe immer das direkte Gespräch mit den Initiativen gesucht. „Mein Ziel ist Dialog und offene Kommunikation mit den Bürgern.“

Nein zu Windrädern in Blasbach

Als Beispiel für Dialogverweigerung nannte Hundertmark die Auseinandersetzung um die Windkraft in Wetzlar-Blasbach. Die Initiative gegen die Windkraftanlagen warte seit Jahren auf eine versprochene Informationsveranstaltung. „Der grüne Dezernent Kortlüke hat seine Ankündigung zum Dialog bis heute nicht eingelöst“, so Hundertmark. Die CDU spreche sich für erneuerbare Energien aus, aber nur, wenn sie ökologisch und ökonomisch sinnvoll seien. Dies sei in Blasbach nicht der Fall. Aus „ideologischer Verbohrtheit“ halte Kortlüke dennoch an dem Projekt fest, wogegen der heimische Energieversorger Enwag es bis heute aus guten Gründen ablehnt, sich an den Anlagen zu beteiligen.

Auch in der Verkehrspolitik kritisierte Hundertmark eine ideologische Schlagseite von Rot-Grün. Der Platz für den Autoverkehr werde stark verengt, während die Anmeldezahlen für Kraftfahrzeuge in Wetzlar seit Jahren zunähmen. Man trete für Radwege ein, wo es genügend Platz gebe. Wer jedoch auf engen Straßen zusätzliche Engstellen einrichte, gefährde die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die stark belasteten Verkehrsknotenpunkte müssten entschärft werden, bevor die Hochbrücke der B 49 im Jahr 2027 außer Betrieb gehe.

Für Senkung der Grundsteuer

Der OB-Kandidat kritisierte auch die „maßlose Erhöhung“ der Grundsteuer B für Hausbesitzer und Mieter auf 780 Prozentpunkte. Nach Abschaffung der Straßenbeiträge auf Vorschlag der CDU sei eine moderate Erhöhung der Grundsteuer angebracht gewesen, so Hundertmark. Tatsächlich habe die SPD-geführte Stadtregierung die Steuer jedoch doppelt so stark angehoben wie eigentlich sachlich begründet.

Hundertmark, der in seiner Freizeit u.a. Tischtennis in der 2. Herrenmannschaft des BC Nauborn spielt und sich als Sitzungspräsident des Nauborner Karnevals-Clubs einen Ruf verschafft hat, ist auch Spitzenkandidat der CDU Wetzlar für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths lobte die Nominierung von Hundertmark: „Die Wetzlarer CDU schickt einen dynamischen und kompetenten Kandidaten ins Rennen um den Chefsessel im Rathaus. Michael Hundertmark ist mit seinen vielfältigen Erfahrungen im Beruf, in der Kommunalpolitik und in der Vereinsarbeit für dieses Amt prädestiniert. Er ist geerdet und heimatverbunden und für die Kandidatur zum Oberbürgermeister erste Wahl.“

Seit 2001 vergibt die Stadt Wetzlar den Ehrenamtspreis an Einzelpersonen und Initiativen, die sich ehrenamtlich für das Allgemeinwohl einsetzen. Hinzu kommt ein Sonderpreis, der von der Sparkasse Wetzlar gestiftet wird. Unter den 18 eingereichten Vorschlägen für auszuzeichnende Projekte wurden von der Jury ausgewählt: 3. Platz Wetzlarer Kulturgemeinschaft (500 Euro), 2. Platz Förderverein Untere Stadtkirche (1.000 Euro), 1. Platz KlipSi – Bewegung macht Laune (1.500 Euro). Mit dem Sonderpreis der Sparkasse Wetzlar, dotiert mit 400 Euro, wurde die Naturschutzjugend ausgezeichnet.

Fünf der 20 vorgeschlagenen Personen wurden ausgezeichnet. Alle Träger des Ehrenamtspreises bekommen eine Urkunde, eine Geldzuwendung in Höhe von 50 Euro und werden zu einem Abendessen mit dem Oberbürgermeister und dem Stadtverordnetenvorsteher eingeladen. Ausgezeichnet wurden Elvira Rückert für ihre Tätigkeit beim Caritasverband Lahn-Dill-Eder, Bernd Rafalzik für sein Engagement in der Interessengemeinschaft Dutenhofen, Jörg Sinkel für seine Vorstandsarbeit beim Kinderschutzbund, Celine Moravek für ihren Einsatz beim Kinder- und Jugendtheaterprojekt und Inge Bill für ihr über 35-jähriges Engagement beim Seniorentreff der Stadt Wetzlar.

Unserer Fraktionskollegin, die ebenfalls im Seniorentreff engagiert ist, Dorothea Marx, hat Frau Bill für die Auszeichnung mit dem Ehrenamtspreis vorgeschlagen. Auf dem Bild zu sehen sind die beiden Damen Doro Marx und Inge Bill.

Als CDU-Fraktion gratulieren wir allen ausgezeichneten Personen und beglückwünschen die Initiativen. Unser Dank gilt allen ehrenamtlich Tätigen. Durch sie wird unsere Stadt lebenswerter und vielfältiger.

Bildunterschrift: Dorothea Marx und Inge Bill

Auch in Dalheim tut sich was in Sachen Kita. Vor kurzem konnte der Spatenstich für das neue Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) erfolgen. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt“ wird der Städtebau gefördert. So ist es der Stadt Wetzlar möglich, in Dalheim ein neues KiFaZ zu errichten. Der Bau wird zu zwei Dritteln gefördert. Hier entstehen nicht nur Kita-Plätze für bis zu 170 Kinder, sondern es werden auch weitere Räume für das Quartiersmanagement, die Bücherei und vieles mehr geschaffen. Bis zum geplanten Bauende und Umzug in das neue KiFaZ werden noch ca. zwei Jahre vergehen. Bis dahin werden die Kinder weiterhin in der Kita am Mühlstück betreut.

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